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Strukturwandel

Landesregierung auf Tauchstation

Beantwortung meiner Kleinen Anfrage deckt Passivität der Landesregierung in der Strukturwandel-Kommission der Bundesregierung auf. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung:

„Nach der Enttäuschung über den Berliner Zwischenbericht muss jetzt das Rheinische Revier selber konkret werden.“

Nicht zu letzt der enttäuschende Zwischenbereicht der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel zeigt, dass die Interessen der Region in der bisherigen Arbeit der Kommission völlig unzureichend gehört worden sind. Das Revier muss nun selber aktiv werden, weil es in der Kommission nicht ordentlich vertreten wird. Bürgermeister Sascha Solbach und Guido van den Berg MdL haben an der Ausarbeitung von entsprechenden Initiativen der SPD-Landtagsfraktion aktiv mitgearbeitet.

Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen in Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IGBCE und verdi in Bergheim bzw. der Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling…

Meine Rede zur Lage im Rheinischen Revier

Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.

Bild: privat

Laschet: „ab 2030“ – Pinkwart: „nicht vor 2045“?

Presseerklärung: SPD-Abgeordneter Guido van den Berg fordert klare Position der NRW-Landesregierung in der Kohlekommission „Unklar, unprofessionell und unverantwortlich“ so bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg sich widersprechende Aussagen der NRW-Landesregierung zu möglichen Ausstiegsdaten aus dem Energieträger Braunkohle. In einem…

Besetzungsliste für Bundeskommission „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ ist eine Zumutung

Das wäre eine reine Schließungskommission Zur bekannt gewordenen Besetzungsliste für die Bundeskommission für „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: Die Personalvorschläge von CDU-Minister Altmeier sind eine Zumutung für die Interessen des Wirtschaftsstandortes NRW…

Bild: David Hochhausen

NRW will sich in Kohleausstiegskommission für Braunkohle als Chemierohstoff einsetzen

Die Landesregierung wird die Anstrengungen der SPD-geführten Vorgängerregierung zur Zukunftssicherung des Industriestandorts NRW weiterführen. Auf den Erfolgen der letzten Jahre, wie der Einrichtung eines Forschungslehrstuhls in Bergheim-Niederaußem, wird aufgebaut. Leider bleibt aber weiter der Eindruck bestehen, dass die Regierung Laschet sehr unbedarft mit den Themen Strukturwandel und Versorgungssicherheit umgeht.

Bild: Guido van den Berg

Zukunft des Projekts Klimahülle INKA bleibt nebulös

Landesregierung weicht Fragen zur Verwirklichung der Klimahülle INKA in Bergheim-Paffendorf erneut aus Auch über ein halbes Jahr nach der ersten Anfrage zu geplanten Investitionen in das Strukturwandelprojekt „Klimahülle INKA“, steht eine Bewilligung von Fördergeldern noch aus. Seit nunmehr einigen…

Versprechen vergessen? Warum haben CDU und FDP das Rheinische Revier im Entwurf des Landesentwicklungsplan nicht berücksichtigt?

Der Strukturwandel in unserer Region ist in vollem Gange. Aber CDU und FDP erinnern sich offenbar nicht man ihre eigenen Zusagen für den Landesentwicklungsplan. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb waren Änderungen im Landesentwicklungsplan vorgesehen und zusätzliche Flächen zur Industrie- und Gewerbeansiedlung für die Kommunen…

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