Übersicht

Rheinisches Revier

Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen in Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IGBCE und verdi in Bergheim bzw. der Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling…

Meine Rede zur Lage im Rheinischen Revier

Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.

Bild: By Frank Vincentz (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Beweislast bei Bergschäden durch Braunkohlebergbau sollte umgekehrt werden

Bei Bergschäden haben Bürger das Problem, ihre Ansprüche gegenüber Großkonzernen beweisen zu müssen. Schon lange fordert die SPD deshalb, dass auch bei Bergschäden im Braunkohlerevier die Beweislast umgekehrt wird. Im zuständigen Unterausschuss war dies erneut ein Thema.

Bild: privat

Laschet: „ab 2030“ – Pinkwart: „nicht vor 2045“?

Presseerklärung: SPD-Abgeordneter Guido van den Berg fordert klare Position der NRW-Landesregierung in der Kohlekommission „Unklar, unprofessionell und unverantwortlich“ so bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg sich widersprechende Aussagen der NRW-Landesregierung zu möglichen Ausstiegsdaten aus dem Energieträger Braunkohle. In einem…

Besetzungsliste für Bundeskommission „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ ist eine Zumutung

Das wäre eine reine Schließungskommission Zur bekannt gewordenen Besetzungsliste für die Bundeskommission für „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: Die Personalvorschläge von CDU-Minister Altmeier sind eine Zumutung für die Interessen des Wirtschaftsstandortes NRW…

Bild: David Hochhausen

NRW will sich in Kohleausstiegskommission für Braunkohle als Chemierohstoff einsetzen

Die Landesregierung wird die Anstrengungen der SPD-geführten Vorgängerregierung zur Zukunftssicherung des Industriestandorts NRW weiterführen. Auf den Erfolgen der letzten Jahre, wie der Einrichtung eines Forschungslehrstuhls in Bergheim-Niederaußem, wird aufgebaut. Leider bleibt aber weiter der Eindruck bestehen, dass die Regierung Laschet sehr unbedarft mit den Themen Strukturwandel und Versorgungssicherheit umgeht.

Bild: By Frank Vincentz (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Bergschäden: Schlichtungsstelle ermöglicht Zahlungen von mehr als 1 Million Euro

Seitdem die Schlichtungsstelle Braunkohle im Jahr 2010 ihre Arbeit aufgenommen hat sind insgesamt 204 Schlichtungsfälle bearbeitet worden. Bislang konnten hiervon 170 zu Ende geführt werden, weitere 34 Schlichtungsfälle sind noch offen. Von den 170 abgeschlossenen Verfahren konnte in 75 Fällen…

Versprechen vergessen? Warum haben CDU und FDP das Rheinische Revier im Entwurf des Landesentwicklungsplan nicht berücksichtigt?

Der Strukturwandel in unserer Region ist in vollem Gange. Aber CDU und FDP erinnern sich offenbar nicht man ihre eigenen Zusagen für den Landesentwicklungsplan. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb waren Änderungen im Landesentwicklungsplan vorgesehen und zusätzliche Flächen zur Industrie- und Gewerbeansiedlung für die Kommunen…

Welche Folgen hat der Sabotage-Akt am Kraftwerk Weisweiler?

Bei einer Besetzungsaktion am Kraftwerk Weisweiler musste nach Medienberichten das Kraftwerk zeitweise vom Netz genommen werden. Eingriffe dieser Art in das Gesamteuropäische Stromnetz gefährden nicht nur den Betriebsablauf, sondern gefährden schlimmstenfalls die zeitweise Stabilität des gesamten Stromnetzes. Mit einer Kleinen Anfrage wollen Stefan Kämmerling und ich von der Landesregierung Hintergründe erfahren. Auch interessiert uns, warum es Probleme bei der Identitätsfeststellung der Festgenommenen gab.

„Richtig gemacht ist Klimaschutz ein Fortschrittsmotor“

Rede von Guido van den Berg MdL zum: „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen“ – Gesetzentwurf der Fraktion der AfD (Drucksache 17/1128), erste Lesung am Mittwoch, 15. November…

Termine