Weiterhin keine Aussagen der Landesregierung über die Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik im Rheinischen Revier

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, ob die angekündigte Batteriezellenfabrik für den Strukturwandel im Rheinischen Revier genutzt werden könne.

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Soforthilfen Strukturwandel: Erste Förderrunde ignoriert die am stärksten betroffenen Städte

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze stand offensichtlich nicht im Fokus des heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart präsentierten Projektauswahl für die erste Runde Sofortmittel.

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Wie wurden die betroffenen Kommunen beim Sofortprogramm zur Gestaltung des Strukturwandels beteiligt?

Werden die unmittelbar vom Strukturwandel betroffenen Kommunen endlich ausreichend beteiligt oder wird immer noch über ihre Köpfe hinweg über Strukturwandelmaßnahmen entschieden?

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Landesregierung bleibt weiter passiv beim Strukturwandel

Städte und Gemeinden warten weiterhin auf verbindliche Zusagen der Landesregierung zur Unterstützung beim Strukturwandel. Auch ob sich die Landesregierung mit der SPD dafür einsetzen wird, dass RWE einen Teil der Entschädigungen wieder im Revier reinvestieren muss, bleibt offen.

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Landesregierung lässt Beschäftige im Regen stehen

Bereits im letzten Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion zahlreiche umfrangreiche Anträge zum Thema Strukturwandel eingebracht. Bisher hüllt sich die Landesregierung allerdings in Schweigen und erklärt nicht, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, um den kurzfristigen Auswirkungen auf das Rheinische Revier zu begegnen. Immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen wird den Sorgen der Beschäftigten nicht gerecht. Pressemitteilung:

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Landesregierung schiebt Verantwortung auf die Bundesregierung und RWE

Hat die Landesregierung einen Plan, wie sie die Empfehlungen der Strukturkommission umsetzen will?

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Wie viel 5G Internet kommt ins Rheinische Revier?

Die Landesregierung bleibt auf Nachfrage zum Ausrollen der neuen Technologie vage. Gemeinsame Pressemitteilung mit Christina Kampmann MdL:

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Die Kommunen sind die wichtigsten Akteure für die Gestaltung des Strukturwandels

An der Anhörung im Landtag zur Zukunft des Rheinischen Reviers nahmen die Bürgermeister aus Bedburg, Sascha Solbach und Rommerskirchen, Dr. Martin Mertens als Sachverständige der SPD-Landtagsfraktion teil.

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Planungssicherheit muss schnellstens wieder geschaffen werden!

SPD-Abgeordneter Guido van den Berg beteiligt sich nicht an Versprechungen zur Schaffung 1000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr. Nach verschiedenen Besuchen von Vertretern der Landesregierung bei Bergleuten und kommunalen Repräsentanten im Rheinischen Revier zu den Folgen der Ergebnisse der Strukturwandelkommission…

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Wollen die Grünen die Sophienhöhe wieder abtragen?

Immer wieder kommen aus Reihen der Grünen Äußerungen und Kleine Anfragen zur Sophienhöhe die stutzig machen. Wird hier ein gigantischer Schildbürgerstreich vorbereitet?

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Wer übernimmt jetzt die Giftmüll-Beseitigung in Kerpen-Manheim?

Pressemitteilung: SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg befürchtet Emissionen durch den unterbrochenen Rückbau und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

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Hürther Bundessprachenamt nach Sachsen-Anhalt verlegen?

Unstimmigkeiten im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung irritieren SPD-Abgeordneten. Verlangerung der Bundesbehörde aus Hürth geplant? Warum fehlt die für Bergheim immens wichtige B477n in der Projektliste?

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Der Osten hat besser verhandelt

Eine erste Reaktion zu den heute verkündeten Ergebnissen der WSB-Kommission. Weitere Analysen und Stellungnahmen dazu folgen in den nächsten Tagen. Pressemitteilung:

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Das Rheinische Revier als Labor für die Energiewende

Gemeinsamer Besuch mit dem SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn und Michael Lehmann, Betriebsratsvorsitzender des Kraftwerks Weisweiler das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln.

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Landesregierung schweigt über mögliche Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik im Rheinischen Revier

Wie sehen die Planungen für die angekündigte Batteriezellenfabrik im Rheinischen Revier aus? Zum vermeintlichen Vorzeigeprojekt der Landesregierung im Rheinsichen Revier, gibt es keine belastbaren Informationen. Dabei wäre das Projekt in vielerlei Hinsicht eine wichtige Maßnahme. Presseerklärung:

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Merkel hat Recht: Strukturkommission muss dringend konkretere Ansätze für den Wandel liefern

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung muss richtigerweise nachsitzen, weil sie ihren eigentlichen Arbeitsauftrag bisher völlig verfehlt hat. Ärgerlich ist aber erneut, dass die Regierung Laschet wieder einmal auf Tauchstation gegangen ist. Pressemitteilung:

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Strukturwandel konkret: Jetzt Entwicklungsgesellschaft für Niederaußem gründen!

Blöcke die in wenigen Jahren endgültig vom Netz gehen und ein Kohleausstieg am Horizont, was wird da aus dem Kraftwerksstandort Niederaußem? Dieser Übergang muss schon jetzt geplant und organisiert werden, damit Flächen möglichst rasch wieder wirtschaftlich genutzt werden können.

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Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ für einen Sonderverkehrswegeplan einzusetzen, der den Strukturwandel auch im Rhein-Erft-Kreis unterstützen soll. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat heute beschlossen einen entsprechenden Antrag in den Landtag NRW einzubringen. Pressemitteilung:

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Konkrete Ideen für den Strukturwandel

In der heutigen Sitzung des Landtags stellte ich die Ideen und Maßnahmen der SPD-Landtagsfraktion für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vor. Lesen sie dazu meine Pressemitteilung:

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Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission ist eine Enttäuschung

SPD erkennt noch keinen Plan für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier – Fehlende Einbindung der Betroffenen Arbeitnehmer und Kommunen angemahnt.

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