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Rheinisches Revier

Besetzungsliste für Bundeskommission „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ ist eine Zumutung

Das wäre eine reine Schließungskommission Zur bekannt gewordenen Besetzungsliste für die Bundeskommission für „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: Die Personalvorschläge von CDU-Minister Altmeier sind eine Zumutung für die Interessen des Wirtschaftsstandortes NRW…

Bild: David Hochhausen

NRW will sich in Kohleausstiegskommission für Braunkohle als Chemierohstoff einsetzen

Die Landesregierung wird die Anstrengungen der SPD-geführten Vorgängerregierung zur Zukunftssicherung des Industriestandorts NRW weiterführen. Auf den Erfolgen der letzten Jahre, wie der Einrichtung eines Forschungslehrstuhls in Bergheim-Niederaußem, wird aufgebaut. Leider bleibt aber weiter der Eindruck bestehen, dass die Regierung Laschet sehr unbedarft mit den Themen Strukturwandel und Versorgungssicherheit umgeht.

Bild: By Frank Vincentz (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Bergschäden: Schlichtungsstelle ermöglicht Zahlungen von mehr als 1 Million Euro

Seitdem die Schlichtungsstelle Braunkohle im Jahr 2010 ihre Arbeit aufgenommen hat sind insgesamt 204 Schlichtungsfälle bearbeitet worden. Bislang konnten hiervon 170 zu Ende geführt werden, weitere 34 Schlichtungsfälle sind noch offen. Von den 170 abgeschlossenen Verfahren konnte in 75 Fällen…

Versprechen vergessen? Warum haben CDU und FDP das Rheinische Revier im Entwurf des Landesentwicklungsplan nicht berücksichtigt?

Der Strukturwandel in unserer Region ist in vollem Gange. Aber CDU und FDP erinnern sich offenbar nicht man ihre eigenen Zusagen für den Landesentwicklungsplan. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb waren Änderungen im Landesentwicklungsplan vorgesehen und zusätzliche Flächen zur Industrie- und Gewerbeansiedlung für die Kommunen…

Welche Folgen hat der Sabotage-Akt am Kraftwerk Weisweiler?

Bei einer Besetzungsaktion am Kraftwerk Weisweiler musste nach Medienberichten das Kraftwerk zeitweise vom Netz genommen werden. Eingriffe dieser Art in das Gesamteuropäische Stromnetz gefährden nicht nur den Betriebsablauf, sondern gefährden schlimmstenfalls die zeitweise Stabilität des gesamten Stromnetzes. Mit einer Kleinen Anfrage wollen Stefan Kämmerling und ich von der Landesregierung Hintergründe erfahren. Auch interessiert uns, warum es Probleme bei der Identitätsfeststellung der Festgenommenen gab.

„Richtig gemacht ist Klimaschutz ein Fortschrittsmotor“

Rede von Guido van den Berg MdL zum: „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen“ – Gesetzentwurf der Fraktion der AfD (Drucksache 17/1128), erste Lesung am Mittwoch, 15. November…

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