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Rheinisches Revier

Bild: privat

Landesregierung bleibt weiter passiv beim Strukturwandel

Städte und Gemeinden warten weiterhin auf verbindliche Zusagen der Landesregierung zur Unterstützung beim Strukturwandel. Auch ob sich die Landesregierung mit der SPD dafür einsetzen wird, dass RWE einen Teil der Entschädigungen wieder im Revier reinvestieren muss, bleibt offen.

Landesregierung lässt Beschäftige im Regen stehen

Bereits im letzten Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion zahlreiche umfrangreiche Anträge zum Thema Strukturwandel eingebracht. Bisher hüllt sich die Landesregierung allerdings in Schweigen und erklärt nicht, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, um den kurzfristigen Auswirkungen auf das Rheinische Revier zu begegnen. Immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen wird den Sorgen der Beschäftigten nicht gerecht. Pressemitteilung:

Bild: David Hochhausen

Planungssicherheit muss schnellstens wieder geschaffen werden!

SPD-Abgeordneter Guido van den Berg beteiligt sich nicht an Versprechungen zur Schaffung 1000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr. Nach verschiedenen Besuchen von Vertretern der Landesregierung bei Bergleuten und kommunalen Repräsentanten im Rheinischen Revier zu den Folgen der Ergebnisse der Strukturwandelkommission…

Der Osten hat besser verhandelt

Eine erste Reaktion zu den heute verkündeten Ergebnissen der WSB-Kommission. Weitere Analysen und Stellungnahmen dazu folgen in den nächsten Tagen. Pressemitteilung:

Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ für einen Sonderverkehrswegeplan einzusetzen, der den Strukturwandel auch im Rhein-Erft-Kreis unterstützen soll. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat heute beschlossen einen entsprechenden Antrag in den Landtag NRW einzubringen. Pressemitteilung:

Luftbild Kraftwerk Weisweiler
Bild: Von Frankherz - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3503980

Konkrete Ideen für den Strukturwandel

In der heutigen Sitzung des Landtags stellte ich die Ideen und Maßnahmen der SPD-Landtagsfraktion für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vor. Lesen sie dazu meine Pressemitteilung:

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