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Polizei

Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

Bild: internet

Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

SPD hinterfragt SEK-Einsatz in Pulheim im Landtags-Innenausschuss

Pressemitteilung: Am 31.07.2018 kam es in Pulheim im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) der auch in der Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit sorgte. Für die morgige Sitzung des Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen…

Schirmmützen der NRW Polizei

Weniger Polizei im Rhein-Erft-Kreis – Sollen jetzt Verwaltungskräfte für Sicherheit sorgen?

Abbau von vier weiteren Polizeistellen im Rhein-Erft-Kreis ist eine enttäuschende Abkehr von der Personalpolitik der SPD- geführten Landesregierung. Nachdem in 2017 von der CDU-geführten Landesregierung bereits 2 Polizeistellen gestrichen worden waren, dient der Einsatz von weiteren Verwaltungskräften nun erneut als Deckmantel zum Personalabbau.

Glückwunsch an Michael Mertens!

Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg gratuliert dem neu gewählten Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens:   „Ich möchte Michael Mertens ganz herzlich zu seiner Wahl als GdP-Landesvorsitzendem gratulieren und freue mich, dass die GdP in…

Was ist nun mit den vermeintlichen No-Go-Areas?

Vor der Landtagswahl wurde regelmäßig von der CDU im Wahlkampf verbreitet, dass es in NRW sogenannte No-Go-Areas gäbe, in die sich die Polizei nicht mehr ohne weiteres hineintraut. Belegt wurde dies freilich nie (wie auch, wenn diese Behauptung faktisch falsch…

Schirmmützen der NRW Polizei

CDU fordert Personalabbau bei Polizei im Rhein-Erft-Kreis

40 neue zusätzliche Polizeistellen für den Rhein-Erft-Kreis: darauf können die Sozialdemokraten in ihrer Verantwortung verweisen. Die drei Landtagsabgeordneten der SPD im Rhein-Erft-Kreis verweisen mit Stolz darauf, dass in der Regierungszeit von Hannelore Kraft die Neueinstellungen bei der Polizei signifikant…

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