Bahngleisbesetzungen müssen sanktioniert werden

Sind Besetzungen von Bahngleisen inzwischen in NRW legal? Das wollte ich mit einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen.

Jetzt weiterlesen

Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

Jetzt weiterlesen

Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

Jetzt weiterlesen

SPD hinterfragt SEK-Einsatz in Pulheim im Landtags-Innenausschuss

Pressemitteilung: Am 31.07.2018 kam es in Pulheim im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) der auch in der Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit sorgte. Für die morgige Sitzung des Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen…

Jetzt weiterlesen

Verfassungsschutzbericht wertete 164 Straftaten im Hambacher Forst für 2017 aus

Der Hambacher Forst hat im aktuellen Verfassungschutzbericht ein eigenes Kapitel bekommen. Dazu habe ich weitere Informationen bei der Landesregierung abgefragt. Leider bestätigt sich erneut, dass Gewalttäter wohl auch Unterstützung von bürgerlichen Organisationen erhalten.

Jetzt weiterlesen

Weniger Polizei im Rhein-Erft-Kreis – Sollen jetzt Verwaltungskräfte für Sicherheit sorgen?

Abbau von vier weiteren Polizeistellen im Rhein-Erft-Kreis ist eine enttäuschende Abkehr von der Personalpolitik der SPD- geführten Landesregierung. Nachdem in 2017 von der CDU-geführten Landesregierung bereits 2 Polizeistellen gestrichen worden waren, dient der Einsatz von weiteren Verwaltungskräften nun erneut als Deckmantel zum Personalabbau.

Jetzt weiterlesen

Wird der Hambacher Forst zum Einsatzgebiet für neue „robuste“ Polizeihundertschaft?

Wie schätzt die Landesregierung die Einsatzlage im Hambacher Forst ein? Plant sie diesen als Einsatzgebiet für die neuen "robusten" Einsatzhundertschaften?

Jetzt weiterlesen

Identität von Kraftwerksbesetzern muss festgestellt werden – Strafverfolgung darf nicht vereitelt werden

14 Personen besetzen ein Kraftwerk, welches daraufhin vom Netz genommen werden muss. Bei der Hälfte kann die Polizei keine Fingerabdrücke nehmen. Wie geht es nun weiter?

Jetzt weiterlesen

Bleibt der „Schutzmann auf der Ecke“ erhalten?

In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage äußert sich die Landesregierung nur schwammig zur Zukunft der gut 46 Stellen des Polizei-Bezirksdienst im Rhein-Erft-Kreis. Hintergründe dazu und meinen Kommentar zu diesem Thema:

Jetzt weiterlesen

Was ist nun mit den vermeintlichen No-Go-Areas?

Vor der Landtagswahl wurde regelmäßig von der CDU im Wahlkampf verbreitet, dass es in NRW sogenannte No-Go-Areas gäbe, in die sich die Polizei nicht mehr ohne weiteres hineintraut. Belegt wurde dies freilich nie (wie auch, wenn diese Behauptung faktisch falsch…

Jetzt weiterlesen

Innenminister drückt sich vor Zahlen über zukünftige Polizei-Stellenzuweisungen im Rhein-Erft-Kreis!

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen…

Jetzt weiterlesen

„Die Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut – auch im Rhein-Erft-Kreis!“

Fast 25% weniger Einbrüche im Rhein-Erft-Kreis zeigen, dass sich die deutliche Aufstockung der Polizeikräfte gelohnt hat. Gemeinsam mit intensiven Präventionsmaßnahmen wie der "Riegel vor"-Kampagne konnte die SPD-geführte Landesregierung so eine Trendwende einleiten.

Jetzt weiterlesen

Deutlicher Personalzuwachs bei der Kreis-Polizei bestätigt

Innenministerium stellt klar: Rhein-Erft-Kreis profitiert überdurchschnittlich von höheren Polizeieinstellungen in NRW. Der Versuch des CDU-Landrats diese Entwicklung schlecht zu reden ist gescheitert.

Jetzt weiterlesen

CDU fordert Personalabbau bei Polizei im Rhein-Erft-Kreis

40 neue zusätzliche Polizeistellen für den Rhein-Erft-Kreis: darauf können die Sozialdemokraten in ihrer Verantwortung verweisen. Die drei Landtagsabgeordneten der SPD im Rhein-Erft-Kreis verweisen mit Stolz darauf, dass in der Regierungszeit von Hannelore Kraft die Neueinstellungen bei der Polizei signifikant…

Jetzt weiterlesen