Soforthilfen Strukturwandel: Erste Förderrunde ignoriert die am stärksten betroffenen Städte

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze stand offensichtlich nicht im Fokus des heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart präsentierten Projektauswahl für die erste Runde Sofortmittel.

Jetzt weiterlesen

RWE muss auch in Zukunft die Giftmüll-Deponie in Kerpen-Manheim sanieren

Kleinen Anfrage: Wer übernimmt in Zukunft die Giftmüllbeseitigung in Kerpen-Manheim?

Jetzt weiterlesen

Wer übernimmt jetzt die Giftmüll-Beseitigung in Kerpen-Manheim?

Pressemitteilung: SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg befürchtet Emissionen durch den unterbrochenen Rückbau und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

Jetzt weiterlesen

Hausbesetzungen in Manheim beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Berichtsanfrage Hausbesetzungen Manheim Innenausschuss 08.11.2018. Pressemitteilung Der Widerstand der ehemaligen Einwohnerinnen und Einwohnern von Manheim gegen die Besetzung ihrer ehemaligen Häuser durch autonome Aktivisten hat offenbar eine nachhaltige Wirkung. „Insbesondere der Schweigemarsch der Manheimerinnen und Mannheimer war eindrucksvoll und…

Jetzt weiterlesen

Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen in Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IGBCE und verdi in Bergheim bzw. der Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling…

Jetzt weiterlesen

Integrationspauschale muss vom Land an die Kommunen weitergegeben werden!

Im Landtag deutet sich an, dass die CDU-geführte Landesregierung „klebrige Finger“ bei der Weitergabe der Bundeszahlungen für Integrationsleistungen bekommt. Nachdem die Bundesregierung einen Gestzentwurf zur Fortführung dieser Zahlungen vorgelegt hat, wäre es nun an der Zeit, dass sich CDU und…

Jetzt weiterlesen

Landesregierung lässt unsere Städte beim Strukturwandel im Regen stehen

Von Seiten der Landesregierung gibt es leider weiterhin keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen. Seit Regierungsübernahme regiert der Stillstand im Rheinischen Revier und die versprochene "Sonderstellung" bleibt nichts als warme Worte.

Jetzt weiterlesen

Ärztemangel: 13,5 Hausarzt-Besetzungen im Rhein-Erft-Kreis fehlen

Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Hausarztversorgung im Rhein-Erft-Kreis:

Jetzt weiterlesen

Nur drei neue Familienzentren für den Rhein-Erft-Kreis

Drei neue Familienzentren für den Rhein-Erft-Kreis und eine Abkehr von der am sozialen Bedarf eines Ortsteils orientierten Vergabe. Außerdem abgelehnt: SPD-Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung der Familienzentren.

Jetzt weiterlesen

Dringend nötig: Verbesserung der Umsteigezeiten am Bahnhof Bedburg

Die aktuelle Situation mit den Umsteigezeit zwischen der Regionalbahn 38 und der Regionalbahn 39 am Bahnhof Bedburg (Erft) ist untragbar. Die bedauerliche Trennung der Linie ist allein schon ärgerlich, aber unumgänglich, weil der Rhein-Kreis-Neuss leider kein Interesse an einer…

Jetzt weiterlesen

Über 5 Millionen Euro für Breitbandausbau in Kerpen

5,4 Millionen Euro für schnelles Internet in Kerpen: Stadt Kerpen profitiert vom fünften Bundesprogramm Breitbandausbau.

Jetzt weiterlesen

Bergheim, Erftstadt, Kerpen und Wesseling profitieren mit über 7 Millionen Euro

Städte im Rhein-Erft-Kreis profitieren von der Städtebauförderung auf Rekordniveau.

Jetzt weiterlesen