Landesregierung bestätigt: „Ende Gelände“ stark von Extremisten beeinflusst

Zum Jahreswechsel ist es rund um den Hambacher Forst wieder zu zahlreichen Angriffen und Anschlägen aus dem Umfeld der Waldbesetzerszene auf Einrichtungen des Tagebaus, Beschäftigte und Polizeikräfte gekommen. Bereits Ende November hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg aufgrund zahlreicher…

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Bahngleisbesetzungen müssen sanktioniert werden

Sind Besetzungen von Bahngleisen inzwischen in NRW legal? Das wollte ich mit einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen.

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Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

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Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

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Radiointerview zum Hambacher Forst

Mein Radiointerview zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst zum Nachhören.

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„Robuste Einsatzlage“ muss nichts für „robuste Einsatzkräfte“ sein

Innenminister Reul macht immer wieder mit markigen Sprüchen auf sich aufmerksam. Diese stehen oftmals im Konflikt mit der tatsächlichen Einsatzrealität. Solche Widersprüche zeigen sich nun erneut bei den "robusten" neuen Einsatzhundertschaften, die vom Minister angekündigt wurden.

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Was ist nun mit den vermeintlichen No-Go-Areas?

Vor der Landtagswahl wurde regelmäßig von der CDU im Wahlkampf verbreitet, dass es in NRW sogenannte No-Go-Areas gäbe, in die sich die Polizei nicht mehr ohne weiteres hineintraut. Belegt wurde dies freilich nie (wie auch, wenn diese Behauptung faktisch falsch…

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Innenminister drückt sich vor Zahlen über zukünftige Polizei-Stellenzuweisungen im Rhein-Erft-Kreis!

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen…

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Guido van den Berg: „Freilassungen unter Auflagen sind nur schwer nachvollziehbar.“

Den Umständen des umfangreichen Polizeieinsatzes bei der Besetzung der Hambachbahn am 14. Dezember 2016 ist der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg nachgegangen und hatte das NRW-Innenministerium um einen Bericht gebeten.

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Geplanten Zusammenschluss der Polizeibehörden Rhein-Erft-Kreis und Köln beim Innenminister kritisiert

Bereits in der Januar-Sitzung des Parteirates der NRW-SPD hatte der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg in der Debatte mit Innenminister Fritz Behrens seine Bedenken an der vorgeschlagenen Fusion der Polizeibehörden Rhein-Erft-Kreis und Köln vorgebracht. Nun hat der SPD-Landtagskandidat noch einmal…

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