Hürther Bundessprachenamt nach Sachsen-Anhalt verlegen?

Unstimmigkeiten im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung irritieren SPD-Abgeordneten. Verlangerung der Bundesbehörde aus Hürth geplant? Warum fehlt die für Bergheim immens wichtige B477n in der Projektliste?

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Integrationspauschale muss vom Land an die Kommunen weitergegeben werden!

Im Landtag deutet sich an, dass die CDU-geführte Landesregierung „klebrige Finger“ bei der Weitergabe der Bundeszahlungen für Integrationsleistungen bekommt. Nachdem die Bundesregierung einen Gestzentwurf zur Fortführung dieser Zahlungen vorgelegt hat, wäre es nun an der Zeit, dass sich CDU und…

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Landesregierung ergreift keine Optionen für ein Erdkabel in Hürth

Schwarz-Gelb versteckt sich hinter aktueller Rechtslage des Energieleitungsausbaugesetzes Laut der Landesregierung ist eine Erdkabellösung für die geplante Stromtrasse durch Hürth-Efferen aus rechtlichen Gründen auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Option. Dies ist leider keine gute Nachricht für die…

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Landesregierung ist gefordert die Erdkabel-Lösung in Hürth neu zu bewerten und zu prüfen

Den Einsatz der Anwohner in Hürth für eine Verlegung der Höchstspannungsleitung als Erdkabel kann ich sehr gut nachvollziehen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Vorhaben der Höchspannungsfreileitung ist eine Gelegenheit um Innezuhalten und mit kühlem Kopf abzuwägen, ob im Sinne der Bürger…

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Nur drei neue Familienzentren für den Rhein-Erft-Kreis

Drei neue Familienzentren für den Rhein-Erft-Kreis und eine Abkehr von der am sozialen Bedarf eines Ortsteils orientierten Vergabe. Außerdem abgelehnt: SPD-Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung der Familienzentren.

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Landesregierung stellt klar: Studierendenwerk darf nicht in KITA-Bau einsteigen

Die Bedingung des Hürther Bürgermeisters für eine Erweiterung des Studierendendorfes in Hürth, die Errichtung eines kommunal genutzten Kindergartens, darf vom Studierendenwerk gar nicht erfüllt werden. Das hat die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hin klargestellt.

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