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Hambacher Forst

Was ist die Rolle von NRW bei den Altmaier-Verhandlungen über einen Rodungsstopp im Hambacher Forst?

Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung ein scheinheiliges Spiel in Sachen Braunkohleverstromung und Hambacher Forst spielt. Es gibt keine verlässliche öffentliche Positionsbekundung durch Ministerpräsident Laschet. Aktuell wird zugelassen, dass die Arbeit der Strukturkommission gefährdet wird durch den Konflikt um den Hambacher Forst. Dabei ist völlig klar, dass dieser nicht zum Mandat der Kommission gehört. 

Straftaten trotz Rodungsstopp im Hambacher Forst – Landesregierung sieht neues Täterklientel

Die Polizei beklagte zum Jahreswechsel 2017/2018 Straftaten im Umfeld des Hambacher Forstes, obwohl seit Mitte Dezember 2017 im Zuge eines schwebenden Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht Münster durch NRW-Digitalminister Prof. Pinkwart angekündigt wurde, Rodungsarbeiten bis Oktober 2018 einstellen zu wollen. Der SPD-Landtagsabgeordnete…

Bild: Guido van den Berg

Landesregierung muss Rechtsunsicherheit für den Weiterbetrieb des Tagebaus Hambach beseitigen

Kleine Anfrage hinterfragt Folgen des Rodungsstopps Im Dezember hatte NRW-Digitalminister Prof. Pinkwart mit Blick auf ein anhängiges Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster angekündigt, dass bis voraussichtlich Oktober 2018 im Hambacher Forst für den Tagebaubetrieb Hambach keine Rodungsarbeiten mehr stattfinden. Daraufhin habe…

Aktuelle Stunde zu den Rodungen im Hambacher Forst

Anlässlich der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Rodungsarbeiten im Hambacher Forst nahm Guido van den Berg MdL für die SPD-Landtagsfraktion Stellung. Rede zum Rechtsfrieden im Rheinischen Revier „Scheinheiligkeit von Grünen und CDU ist unerträglich“ auf…

Welche Folgen hat der Sabotage-Akt am Kraftwerk Weisweiler?

Bei einer Besetzungsaktion am Kraftwerk Weisweiler musste nach Medienberichten das Kraftwerk zeitweise vom Netz genommen werden. Eingriffe dieser Art in das Gesamteuropäische Stromnetz gefährden nicht nur den Betriebsablauf, sondern gefährden schlimmstenfalls die zeitweise Stabilität des gesamten Stromnetzes. Mit einer Kleinen Anfrage wollen Stefan Kämmerling und ich von der Landesregierung Hintergründe erfahren. Auch interessiert uns, warum es Probleme bei der Identitätsfeststellung der Festgenommenen gab.

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