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Hambacher Forst

Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

Bild: internet

Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

Meine Rede zur Lage im Rheinischen Revier

Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.

„Laschet versucht sich in Hambach einen schlanken Fuß zu machen.“

Ministerpräsident Laschet hat zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst erklärt, dass dies keine Niederlage für seine Regierung sei. Dazu stelle ich fest: „Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für diese Landesregierung. Beklagt war…

Bild: hochhausen

SPD-Fraktionsspitze besucht Rheinisches Revier

Ein Tag voller Gespräche im Herzen des Rheinischen Reviers: Die Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast im Tagebau Hambach und in Elsdorf. Kernthema: Wie gestalten wir die Energiewende rundum erfolgreich?

Besonnener Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Beim Einsatz der Polizei im Hambacher Forst am Mittwoch, 5. September 2019, war ich vor Ort um mir ein Bild von der Situation zu machen. Ziel des Einsatzes war die Räumung von Barrikaden und der Abtransport von mehreren Containern Schutt…

Was ist die Rolle von NRW bei den Altmaier-Verhandlungen über einen Rodungsstopp im Hambacher Forst?

Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung ein scheinheiliges Spiel in Sachen Braunkohleverstromung und Hambacher Forst spielt. Es gibt keine verlässliche öffentliche Positionsbekundung durch Ministerpräsident Laschet. Aktuell wird zugelassen, dass die Arbeit der Strukturkommission gefährdet wird durch den Konflikt um den Hambacher Forst. Dabei ist völlig klar, dass dieser nicht zum Mandat der Kommission gehört. 

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