RWE muss auch in Zukunft die Giftmüll-Deponie in Kerpen-Manheim sanieren

Kleinen Anfrage: Wer übernimmt in Zukunft die Giftmüllbeseitigung in Kerpen-Manheim?

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Wollen die Grünen die Sophienhöhe wieder abtragen?

Immer wieder kommen aus Reihen der Grünen Äußerungen und Kleine Anfragen zur Sophienhöhe die stutzig machen. Wird hier ein gigantischer Schildbürgerstreich vorbereitet?

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Wer übernimmt jetzt die Giftmüll-Beseitigung in Kerpen-Manheim?

Pressemitteilung: SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg befürchtet Emissionen durch den unterbrochenen Rückbau und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

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Landesregierung bestätigt: „Ende Gelände“ stark von Extremisten beeinflusst

Zum Jahreswechsel ist es rund um den Hambacher Forst wieder zu zahlreichen Angriffen und Anschlägen aus dem Umfeld der Waldbesetzerszene auf Einrichtungen des Tagebaus, Beschäftigte und Polizeikräfte gekommen. Bereits Ende November hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg aufgrund zahlreicher…

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Landesregierung lässt den Bau neuer Baumhäuser im Hambacher Restforst zu

Was tut die Landesregierung gegen die Errichtung neuer Baumhäuser, Barrikaden und Fallen im Hambacher Forst? War der anstrengende, gefährliche und teure Polizeieinsatz umsonst?

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Die Sophien-Höhe ist die grüne Oase im Rheinischen Revier

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt auf, dass die Sophienhöhe ein ökologisch wertvolles Gebiet für Tiere und Pflanzen ist.

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Bahngleisbesetzungen müssen sanktioniert werden

Sind Besetzungen von Bahngleisen inzwischen in NRW legal? Das wollte ich mit einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen.

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Große Schäden an Zügen und Bahnhöfen nach Demonstrationen im Hambacher Restforst

In der Antwort der Landesregierung meine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten wird deutlich, dass es zu massiven Schäden durch Vandalismus an Zügen und Bahnhöfen nach der Demonstration durch Aktivisten Ende Oktober im Hambacher Forst gekommen ist.

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Straftaten-Bilanz während der Zeit der Baumhaus-Räumungen vorgelegt

Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage beschreibt massive Straftaten während der Zeit der Baumhaus-Räumungen im Hambacher Restforst.

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Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

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Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

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Hausbesetzungen in Manheim beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Berichtsanfrage Hausbesetzungen Manheim Innenausschuss 08.11.2018. Pressemitteilung Der Widerstand der ehemaligen Einwohnerinnen und Einwohnern von Manheim gegen die Besetzung ihrer ehemaligen Häuser durch autonome Aktivisten hat offenbar eine nachhaltige Wirkung. „Insbesondere der Schweigemarsch der Manheimerinnen und Mannheimer war eindrucksvoll und…

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Landesregierung bestätigt Zweifel, dass der Hambacher Forst erhalten werden kann

Kann der Hambacher Forst stehen bleiben, wenn der Tagebau Hambach sofort beendet wird? Oder kann um den Wald herumgebaggert werden? Bergbautechnisch ist die wohl nicht realisierbar.

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Meine Rede zur Lage im Rheinischen Revier

Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.

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„Laschet versucht sich in Hambach einen schlanken Fuß zu machen.“

Ministerpräsident Laschet hat zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst erklärt, dass dies keine Niederlage für seine Regierung sei. Dazu stelle ich fest: „Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für diese Landesregierung. Beklagt war…

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Bedrohungen von Mitarbeitern, Zulieferern und Behördenvertretern ist neue Eskalationsstufe

Aktuelle Anfrage an den Innenminister zu Bedrohungen gegen Mitarbeiter und Zulieferfirmen der Tagebaue.

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Radiointerview zum Hambacher Forst

Mein Radiointerview zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst zum Nachhören.

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Minister Reul muss im Innenausschuss am Donnerstag Fragen zum Hambacher Forst beantworten

Der Innenminister legt auf SPD-Anfrage hin einen Bericht zu dem Unterstützerumfeld der militanten Waldbesetzer im Hambacher Forst vor. Darin werden die Anschuldigungen gegen den BUND untermauert.

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SPD-Fraktionsspitze besucht Rheinisches Revier

Ein Tag voller Gespräche im Herzen des Rheinischen Reviers: Die Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast im Tagebau Hambach und in Elsdorf. Kernthema: Wie gestalten wir die Energiewende rundum erfolgreich?

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Besonnener Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Beim Einsatz der Polizei im Hambacher Forst am Mittwoch, 5. September 2019, war ich vor Ort um mir ein Bild von der Situation zu machen. Ziel des Einsatzes war die Räumung von Barrikaden und der Abtransport von mehreren Containern Schutt…

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