Soforthilfen Strukturwandel: Erste Förderrunde ignoriert die am stärksten betroffenen Städte

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze stand offensichtlich nicht im Fokus des heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart präsentierten Projektauswahl für die erste Runde Sofortmittel.

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Ein Elsdorfer Bahnhof und deutlich mehr Parkplätze an der Erft-Bahn?

Die Erft-Bahn ist eine sehr wichtige Pendlerverbindung insbesondere für Bedburg, Bergheim und Elsdorf. Deshalb treibe ich seit Jahren den gemeinsam mit Dierk Timm entwickelten Plan des Ausbaus der Strecke zu einer S-Bahn voran. Klar ist, dass die voraussichtliche Fertigstellung Mitte…

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Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen in Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IGBCE und verdi in Bergheim bzw. der Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling…

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Integrationspauschale muss vom Land an die Kommunen weitergegeben werden!

Im Landtag deutet sich an, dass die CDU-geführte Landesregierung „klebrige Finger“ bei der Weitergabe der Bundeszahlungen für Integrationsleistungen bekommt. Nachdem die Bundesregierung einen Gestzentwurf zur Fortführung dieser Zahlungen vorgelegt hat, wäre es nun an der Zeit, dass sich CDU und…

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Landesregierung lässt unsere Städte beim Strukturwandel im Regen stehen

Von Seiten der Landesregierung gibt es leider weiterhin keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen. Seit Regierungsübernahme regiert der Stillstand im Rheinischen Revier und die versprochene "Sonderstellung" bleibt nichts als warme Worte.

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Ärztemangel: 13,5 Hausarzt-Besetzungen im Rhein-Erft-Kreis fehlen

Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Hausarztversorgung im Rhein-Erft-Kreis:

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Zukunft des Projekts Klimahülle INKA bleibt nebulös

Landesregierung weicht Fragen zur Verwirklichung der Klimahülle INKA in Bergheim-Paffendorf erneut aus Auch über ein halbes Jahr nach der ersten Anfrage zu geplanten Investitionen in das Strukturwandelprojekt „Klimahülle INKA“, steht eine Bewilligung von Fördergeldern noch aus. Seit nunmehr einigen…

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Landesregierung rudert zurück: Kein Flächenbonus im Landesentwicklungsplan für das Rheinische Revier

Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versprochen, dass sie in der der Landes- und Regionalplanung den Kommunen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen wird. Von dieser Zusage rudert FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart nun in einer Antwort der Landesregierung…

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RWE muss sich an Sümpfungsmaßnahmen in der Erftaue auch zukünftig beteiligen

Der Unterausschuss Bergbausicherheit diskutierte die Rückstellungen für den Braunkohletagebau. Mir war besonders wichtig, dass die Stadt Bergheim zukünftig nicht alleine auf den Sümpfungsmaßnahmen in der Erftaue sitzen bleibt.

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Elsdorf-Heppendorf gewinnt weiter an Bedeutung als Standort für innovative Energiewirtschaft

Das erfolgreich angesiedelte Projekt des "virtuellen Kraftwerks" in Elsdorf Heppendorf entwicklet sich zum Anker für innovative, junge Energiewirtschaft.

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Pinkwart antwortet nur vage zu Braunkohleausstiegs-Datum

Erneut zeigt sich, dass CDU und FDP beim Thema Zukunft des Rheinischen Reviers keinen Plan haben. Wie die Landesregierung nun bei den Koalitionsverhandlungen zur Jamaikakoalition Einfluss nehmen will, bleibt unklar.

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Keine Förderung der Nordumgehung Elsdorf

Die Elsdorfer Bürger müssen weiter auf die Nordumgehung warten. Dies wird aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg zum Stand der Förderung deutlich. Vorgehen der Kreisverwaltung wirft Fragen auf Zwar hatte die…

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SPD regt 100 Hektar neue Gewerbeflächen bei :terra nova an.

Die schwarz-gelbe Landesregierung meint, bis sie eigene Konzepte zur Bewältigung des Strukturwandels vorlegen muss, sei noch reichlich Zeit. Das ergab eine Kleine Anfrage von mir zur Erweiterung des Gewerbegebiets :terra nova. Diese Einschätzung geht völlig an der Realität vorbei. Deshalb macht die SPD-Kreistagsfraktion jetzt konkrete Vorschläge, wie es weiter gehen soll.

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Schwarz-Gelb steht bei Strukturwandelprojekten auf der Bremse

Nach dem Ausbleiben der Förderzusage für den Planungsverbund "Sixpack", spielt die schwarz-gelbe Landesregierung bei den nächsten Strukturwandelprojekten auf Zeit. Keine Förderzusagen für die Merscher Höhe und die Klimahülle Inka.

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Keine klare Förderzusage mehr von Schwarz-Gelb für die Region

Wegen Selbstfindung der Landesregierung müssen Sixpackstädte ‎beim Strukturwandel warten Während Anfang Mai beim Besuch der ehemaligen Minister Duin, Groschek und Schulze in Neurath die Unterstützung des sogenannten „Rheinischen Sixpacks“ noch ganz oben auf der Tagesordnung stand, gibt sich der neue…

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Ministerbesuch bei der IRR: „Sixpack“ wird gefördert

Drei NRW-Minister diskutierten in Neurath mit dem IRR-Aufsichtsrat. Dabei wurden zahlreiche Themen behandelt und es gab gute Nachrichten für Bedburg, Bergheim und Elsdorf.

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