Soforthilfen Strukturwandel: Erste Förderrunde ignoriert die am stärksten betroffenen Städte

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze stand offensichtlich nicht im Fokus des heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart präsentierten Projektauswahl für die erste Runde Sofortmittel.

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Ministerium und Krankenhausverwaltung argumentieren gemeinsam für Schließung der Geburtsstation in Bergheim

SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg hält Teile der Argumentation für weltfremd. „Wenn man bei Google eine Eingabe macht, kann der Gesundheitsminister vielleicht glauben, dass man die Kölner Geburtsstationen auch von Bergheim aus erreichen kann. Mit der der Realität des…

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Hürther Bundessprachenamt nach Sachsen-Anhalt verlegen?

Unstimmigkeiten im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung irritieren SPD-Abgeordneten. Verlangerung der Bundesbehörde aus Hürth geplant? Warum fehlt die für Bergheim immens wichtige B477n in der Projektliste?

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Drohende Schließung der Bergheimer Geburtsstation ist Thema im Düsseldorfer Landtag

Pressemitteilung: SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg will in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Geburtsstation im Maria-Hilf-Krankenhaus in Bergheim geöffnet bleiben kann.

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Strukturwandel konkret: Jetzt Entwicklungsgesellschaft für Niederaußem gründen!

Blöcke die in wenigen Jahren endgültig vom Netz gehen und ein Kohleausstieg am Horizont, was wird da aus dem Kraftwerksstandort Niederaußem? Dieser Übergang muss schon jetzt geplant und organisiert werden, damit Flächen möglichst rasch wieder wirtschaftlich genutzt werden können.

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Ein Elsdorfer Bahnhof und deutlich mehr Parkplätze an der Erft-Bahn?

Die Erft-Bahn ist eine sehr wichtige Pendlerverbindung insbesondere für Bedburg, Bergheim und Elsdorf. Deshalb treibe ich seit Jahren den gemeinsam mit Dierk Timm entwickelten Plan des Ausbaus der Strecke zu einer S-Bahn voran. Klar ist, dass die voraussichtliche Fertigstellung Mitte…

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7,4 Millionen Euro fehlen für den Ausbau der Kita-Plätze in Bergheim, Erftstadt und Pulheim

Die Landesregierung in NRW hat seit Amtsübernahme lediglich die von der letzten SPD-geführten Landesregierung gestarteten Kita-Ausbauprogramme auslaufen lassen. Bis jetzt zeigt sie keine Bereitschaft, die Städte beim weiteren Ausbau des Angebots zu unterstützen.

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Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen in Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IGBCE und verdi in Bergheim bzw. der Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling…

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Integrationspauschale muss vom Land an die Kommunen weitergegeben werden!

Im Landtag deutet sich an, dass die CDU-geführte Landesregierung „klebrige Finger“ bei der Weitergabe der Bundeszahlungen für Integrationsleistungen bekommt. Nachdem die Bundesregierung einen Gestzentwurf zur Fortführung dieser Zahlungen vorgelegt hat, wäre es nun an der Zeit, dass sich CDU und…

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Landesregierung lässt unsere Städte beim Strukturwandel im Regen stehen

Von Seiten der Landesregierung gibt es leider weiterhin keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen. Seit Regierungsübernahme regiert der Stillstand im Rheinischen Revier und die versprochene "Sonderstellung" bleibt nichts als warme Worte.

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Mitarbeiter des Ausländeramtes Bergheim besuchen Landtag

Einen spannenden Austausch konnte ich mit den Mitarbeitern des Ausländeramtes Bergheim bei ihrem Besuch im Landtag in Düsseldorf führen.

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Zukunft des Projekts Klimahülle INKA bleibt nebulös

Landesregierung weicht Fragen zur Verwirklichung der Klimahülle INKA in Bergheim-Paffendorf erneut aus Auch über ein halbes Jahr nach der ersten Anfrage zu geplanten Investitionen in das Strukturwandelprojekt „Klimahülle INKA“, steht eine Bewilligung von Fördergeldern noch aus. Seit nunmehr einigen…

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Landesregierung rudert zurück: Kein Flächenbonus im Landesentwicklungsplan für das Rheinische Revier

Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versprochen, dass sie in der der Landes- und Regionalplanung den Kommunen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen wird. Von dieser Zusage rudert FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart nun in einer Antwort der Landesregierung…

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Nur drei neue Familienzentren für den Rhein-Erft-Kreis

Drei neue Familienzentren für den Rhein-Erft-Kreis und eine Abkehr von der am sozialen Bedarf eines Ortsteils orientierten Vergabe. Außerdem abgelehnt: SPD-Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung der Familienzentren.

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Dringend nötig: Verbesserung der Umsteigezeiten am Bahnhof Bedburg

Die aktuelle Situation mit den Umsteigezeit zwischen der Regionalbahn 38 und der Regionalbahn 39 am Bahnhof Bedburg (Erft) ist untragbar. Die bedauerliche Trennung der Linie ist allein schon ärgerlich, aber unumgänglich, weil der Rhein-Kreis-Neuss leider kein Interesse an einer…

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„Zukunft Stadtgrün“: Bergheim Süd-West erhält Förderung

Seit vielen Jahren begleite ich intensiv die Sanierung des Stadtteils Bergheim Süd-West. Die aktuelle Förderzusage aus dem "Zukunft Stadtgrün" Programm des Bundes freut mich sehr.

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RWE muss sich an Sümpfungsmaßnahmen in der Erftaue auch zukünftig beteiligen

Der Unterausschuss Bergbausicherheit diskutierte die Rückstellungen für den Braunkohletagebau. Mir war besonders wichtig, dass die Stadt Bergheim zukünftig nicht alleine auf den Sümpfungsmaßnahmen in der Erftaue sitzen bleibt.

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Förderung des Projekts Kulturbahnhof in Quadrath-Ichendorf nicht akut gefährdet

Auch ohne den Bürgerverein als Betreiber des Quadrath-Ichendorfer Bürgerbahnhofs kann das Projekt mit über 1,3 Millionen Euro gefördert werden. Die Mittel aus dem noch von der SPD-geführten alten Landesregierung aufgelegten Städtebau-Sonderprogramms sind erst einmal nicht gefährdet.

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Pinkwart antwortet nur vage zu Braunkohleausstiegs-Datum

Erneut zeigt sich, dass CDU und FDP beim Thema Zukunft des Rheinischen Reviers keinen Plan haben. Wie die Landesregierung nun bei den Koalitionsverhandlungen zur Jamaikakoalition Einfluss nehmen will, bleibt unklar.

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Stiftung Wohlfahrtspflege NRW unterstützt Paul Kraemer Haus in Buschbell mit 62.000 Euro

Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW unterstützt das Paul Kraemer Haus in Buschbell.

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