Soforthilfen Strukturwandel: Erste Förderrunde ignoriert die am stärksten betroffenen Städte

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze stand offensichtlich nicht im Fokus des heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart präsentierten Projektauswahl für die erste Runde Sofortmittel.

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Die Kommunen sind die wichtigsten Akteure für die Gestaltung des Strukturwandels

An der Anhörung im Landtag zur Zukunft des Rheinischen Reviers nahmen die Bürgermeister aus Bedburg, Sascha Solbach und Rommerskirchen, Dr. Martin Mertens als Sachverständige der SPD-Landtagsfraktion teil.

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Ein Elsdorfer Bahnhof und deutlich mehr Parkplätze an der Erft-Bahn?

Die Erft-Bahn ist eine sehr wichtige Pendlerverbindung insbesondere für Bedburg, Bergheim und Elsdorf. Deshalb treibe ich seit Jahren den gemeinsam mit Dierk Timm entwickelten Plan des Ausbaus der Strecke zu einer S-Bahn voran. Klar ist, dass die voraussichtliche Fertigstellung Mitte…

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Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen in Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IGBCE und verdi in Bergheim bzw. der Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling…

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Integrationspauschale muss vom Land an die Kommunen weitergegeben werden!

Im Landtag deutet sich an, dass die CDU-geführte Landesregierung „klebrige Finger“ bei der Weitergabe der Bundeszahlungen für Integrationsleistungen bekommt. Nachdem die Bundesregierung einen Gestzentwurf zur Fortführung dieser Zahlungen vorgelegt hat, wäre es nun an der Zeit, dass sich CDU und…

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Landesregierung lässt unsere Städte beim Strukturwandel im Regen stehen

Von Seiten der Landesregierung gibt es leider weiterhin keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen. Seit Regierungsübernahme regiert der Stillstand im Rheinischen Revier und die versprochene "Sonderstellung" bleibt nichts als warme Worte.

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Doch noch gute Lösung für Umsteiger am Bedburger Bahnhof?

Gibt es doch noch eine vernünftige Lösung für Umsteiger am Bedburger Bahnhof? Nachdem Guido van den Berg und Bürgermeister Sascha Solbach bei den Verantwortlichen interveniert hatten, werden nun mögliche Lösungen untersucht.

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L 279 zwischen Millendorf und Pütz wird im August wiedereröffnet

Oft musste die Landstraße zwischen Bedburg-Millendorf und Bedburg-Pütz in der Vergangenheit nach Regenfällen gesperrt werden.  Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass die Straße in diesem Jahr dann grundlegend saniert wurde. Die Initiative dazu hatte ich noch in der letzten…

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Danke für das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement

„Danke für das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement.“ Das war das Fazit des Austauschs mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern von Tafel und Flüchtlingshilfe in Bedburg. Landtags-Vizepräsidentin Carina Gödecke und ich waren sehr beeindruckt von dem Einsatz und der Vernetzung von Ehrenamt mit…

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Ärgerliche Probleme des doppelten Kopfbahnhofs in Bedburg angemahnt

Gemeinsam mit Bürgermeister Sascha Solbach habe ich Gespräche beim Nahverkehr Rheinland zur ärgerlichen Situation im "doppelten Kopfbahnhof" Bedburg geführt. Leider sind die Ergebnisse nicht wirklich zufriedenstellend.

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Ärztemangel: 13,5 Hausarzt-Besetzungen im Rhein-Erft-Kreis fehlen

Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Hausarztversorgung im Rhein-Erft-Kreis:

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Zukunft des Projekts Klimahülle INKA bleibt nebulös

Landesregierung weicht Fragen zur Verwirklichung der Klimahülle INKA in Bergheim-Paffendorf erneut aus Auch über ein halbes Jahr nach der ersten Anfrage zu geplanten Investitionen in das Strukturwandelprojekt „Klimahülle INKA“, steht eine Bewilligung von Fördergeldern noch aus. Seit nunmehr einigen…

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Landesregierung rudert zurück: Kein Flächenbonus im Landesentwicklungsplan für das Rheinische Revier

Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versprochen, dass sie in der der Landes- und Regionalplanung den Kommunen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen wird. Von dieser Zusage rudert FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart nun in einer Antwort der Landesregierung…

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Dringend nötig: Verbesserung der Umsteigezeiten am Bahnhof Bedburg

Die aktuelle Situation mit den Umsteigezeit zwischen der Regionalbahn 38 und der Regionalbahn 39 am Bahnhof Bedburg (Erft) ist untragbar. Die bedauerliche Trennung der Linie ist allein schon ärgerlich, aber unumgänglich, weil der Rhein-Kreis-Neuss leider kein Interesse an einer…

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RWE muss sich an Sümpfungsmaßnahmen in der Erftaue auch zukünftig beteiligen

Der Unterausschuss Bergbausicherheit diskutierte die Rückstellungen für den Braunkohletagebau. Mir war besonders wichtig, dass die Stadt Bergheim zukünftig nicht alleine auf den Sümpfungsmaßnahmen in der Erftaue sitzen bleibt.

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Sanierung der L279 in Bedburg wird fortgesetzt

Landesregierung sagt die Fertigstellung des noch von der alten Landesregierung begonnenen Ausbaus der Verbindung Millendorf-Pütz zu.

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Pinkwart antwortet nur vage zu Braunkohleausstiegs-Datum

Erneut zeigt sich, dass CDU und FDP beim Thema Zukunft des Rheinischen Reviers keinen Plan haben. Wie die Landesregierung nun bei den Koalitionsverhandlungen zur Jamaikakoalition Einfluss nehmen will, bleibt unklar.

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SPD regt 100 Hektar neue Gewerbeflächen bei :terra nova an.

Die schwarz-gelbe Landesregierung meint, bis sie eigene Konzepte zur Bewältigung des Strukturwandels vorlegen muss, sei noch reichlich Zeit. Das ergab eine Kleine Anfrage von mir zur Erweiterung des Gewerbegebiets :terra nova. Diese Einschätzung geht völlig an der Realität vorbei. Deshalb macht die SPD-Kreistagsfraktion jetzt konkrete Vorschläge, wie es weiter gehen soll.

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Schwarz-Gelb steht bei Strukturwandelprojekten auf der Bremse

Nach dem Ausbleiben der Förderzusage für den Planungsverbund "Sixpack", spielt die schwarz-gelbe Landesregierung bei den nächsten Strukturwandelprojekten auf Zeit. Keine Förderzusagen für die Merscher Höhe und die Klimahülle Inka.

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Keine klare Förderzusage mehr von Schwarz-Gelb für die Region

Wegen Selbstfindung der Landesregierung müssen Sixpackstädte ‎beim Strukturwandel warten Während Anfang Mai beim Besuch der ehemaligen Minister Duin, Groschek und Schulze in Neurath die Unterstützung des sogenannten „Rheinischen Sixpacks“ noch ganz oben auf der Tagesordnung stand, gibt sich der neue…

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