Übersicht

Meldungen

Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ für einen Sonderverkehrswegeplan einzusetzen, der den Strukturwandel auch im Rhein-Erft-Kreis unterstützen soll. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat heute beschlossen einen entsprechenden Antrag in den Landtag NRW einzubringen. Pressemitteilung:

Luftbild Kraftwerk Weisweiler
Bild: Von Frankherz - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3503980

Konkrete Ideen für den Strukturwandel

In der heutigen Sitzung des Landtags stellte ich die Ideen und Maßnahmen der SPD-Landtagsfraktion für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vor. Lesen sie dazu meine Pressemitteilung:

Bild: wikipedia

Landesregierung muss Schulschwimmen besser fördern!

Seit Jahren ist bekannt, dass die Schwimmfähigkeit von Schulkinder abnimmt. Was tut die Landesregierung um Kreis und Städte dabei zu unterstützen Schulschwimmen überall in ausreichendem Umfang anzubieten. Das wollte ich mit einer Kleinen Anfrage herausfinden. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung.

Landesregierung auf Tauchstation

Beantwortung meiner Kleinen Anfrage deckt Passivität der Landesregierung in der Strukturwandel-Kommission der Bundesregierung auf. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung:

„Nach der Enttäuschung über den Berliner Zwischenbericht muss jetzt das Rheinische Revier selber konkret werden.“

Nicht zu letzt der enttäuschende Zwischenbereicht der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel zeigt, dass die Interessen der Region in der bisherigen Arbeit der Kommission völlig unzureichend gehört worden sind. Das Revier muss nun selber aktiv werden, weil es in der Kommission nicht ordentlich vertreten wird. Bürgermeister Sascha Solbach und Guido van den Berg MdL haben an der Ausarbeitung von entsprechenden Initiativen der SPD-Landtagsfraktion aktiv mitgearbeitet.

Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

Bild: hochhausen

Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle ist an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft

Wenn der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung rascher als bisher geplant erfolgen soll, muss er gründlich vorbereitet sein. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind nach Auskunft der Landesregierung hoch. Damit ein Ausstieg rechtssicher und vor allem ohne exorbitante Zahlungen an Konzerne stattfinden kann, sind noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung:

Bild: internet

Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

Bild: hochhausen

Ortstermin Ultranet Pulheim

Gestern Vormittag war ich, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Politikern aus Landes- und Bundespolitik und zahlreichen Stadtratsmitglieder, zu Gast beim Ortstermin der Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet. Vor Ort konnten wir uns einen Eindruck davon machen, wie dicht die Großmasten tatsächlich…

Termine