Drohende Schließung der Bergheimer Geburtsstation ist Thema im Düsseldorfer Landtag

Pressemitteilung: SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg will in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Geburtsstation im Maria-Hilf-Krankenhaus in Bergheim geöffnet bleiben kann.

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Hohe Kinderarmut im Kreis

Die Kinderarmut in Deutschland ist ein dramatisches Zeichen für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Die Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis sind sehr uneinheitlich und spiegeln damit die unterschiedlichen strukturellen Ausgangslagen der einzelnen Städte wieder.

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Kein Google-Campus in NRW

Die groß angekündigten Pläne der Landesregierung einen Google-Campus in NRW anzusiedeln, sind vom Tisch. Dies ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage. Pressemitteilung:

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Landesregierung lässt den Bau neuer Baumhäuser im Hambacher Restforst zu

Was tut die Landesregierung gegen die Errichtung neuer Baumhäuser, Barrikaden und Fallen im Hambacher Forst? War der anstrengende, gefährliche und teure Polizeieinsatz umsonst?

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Die Sophien-Höhe ist die grüne Oase im Rheinischen Revier

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt auf, dass die Sophienhöhe ein ökologisch wertvolles Gebiet für Tiere und Pflanzen ist.

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Bahngleisbesetzungen müssen sanktioniert werden

Sind Besetzungen von Bahngleisen inzwischen in NRW legal? Das wollte ich mit einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen.

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Große Schäden an Zügen und Bahnhöfen nach Demonstrationen im Hambacher Restforst

In der Antwort der Landesregierung meine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten wird deutlich, dass es zu massiven Schäden durch Vandalismus an Zügen und Bahnhöfen nach der Demonstration durch Aktivisten Ende Oktober im Hambacher Forst gekommen ist.

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Pulheimer AG 60 Plus besucht Düsseldorfer Landtag

Auf meine Einladung hin besuchte eine Abordnung der Pulheimer Arbeitsgemeinschaft 60+ das Parlament in der Landeshauptstadt. Pressemitteilung:

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Anliegergebühren: Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß!

Nur die SPD hat sich im Sinne der Bürger für eine vollständige Abschaffung der Straßenbaugebühren eingesetzt. Die Landesregierung setzt dagegen auf kosmetische Verbesserungen und einen Flickenteppich zu Lasten finanzschwacher Kommunen.

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Das Rheinische Revier als Labor für die Energiewende

Gemeinsamer Besuch mit dem SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn und Michael Lehmann, Betriebsratsvorsitzender des Kraftwerks Weisweiler das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln.

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Landesregierung schweigt über mögliche Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik im Rheinischen Revier

Wie sehen die Planungen für die angekündigte Batteriezellenfabrik im Rheinischen Revier aus? Zum vermeintlichen Vorzeigeprojekt der Landesregierung im Rheinsichen Revier, gibt es keine belastbaren Informationen. Dabei wäre das Projekt in vielerlei Hinsicht eine wichtige Maßnahme. Presseerklärung:

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Merkel hat Recht: Strukturkommission muss dringend konkretere Ansätze für den Wandel liefern

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung muss richtigerweise nachsitzen, weil sie ihren eigentlichen Arbeitsauftrag bisher völlig verfehlt hat. Ärgerlich ist aber erneut, dass die Regierung Laschet wieder einmal auf Tauchstation gegangen ist. Pressemitteilung:

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Strukturwandel konkret: Jetzt Entwicklungsgesellschaft für Niederaußem gründen!

Blöcke die in wenigen Jahren endgültig vom Netz gehen und ein Kohleausstieg am Horizont, was wird da aus dem Kraftwerksstandort Niederaußem? Dieser Übergang muss schon jetzt geplant und organisiert werden, damit Flächen möglichst rasch wieder wirtschaftlich genutzt werden können.

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Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ für einen Sonderverkehrswegeplan einzusetzen, der den Strukturwandel auch im Rhein-Erft-Kreis unterstützen soll. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat heute beschlossen einen entsprechenden Antrag in den Landtag NRW einzubringen. Pressemitteilung:

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Straftaten-Bilanz während der Zeit der Baumhaus-Räumungen vorgelegt

Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage beschreibt massive Straftaten während der Zeit der Baumhaus-Räumungen im Hambacher Restforst.

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Konkrete Ideen für den Strukturwandel

In der heutigen Sitzung des Landtags stellte ich die Ideen und Maßnahmen der SPD-Landtagsfraktion für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vor. Lesen sie dazu meine Pressemitteilung:

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Landesregierung muss Schulschwimmen besser fördern!

Seit Jahren ist bekannt, dass die Schwimmfähigkeit von Schulkinder abnimmt. Was tut die Landesregierung um Kreis und Städte dabei zu unterstützen Schulschwimmen überall in ausreichendem Umfang anzubieten. Das wollte ich mit einer Kleinen Anfrage herausfinden. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung.

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Landesregierung auf Tauchstation

Beantwortung meiner Kleinen Anfrage deckt Passivität der Landesregierung in der Strukturwandel-Kommission der Bundesregierung auf. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung:

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Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

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SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen vor

Die gefürchteten Anliegergebühren liefern immer wieder Grund für Rechtsstreit und stellen oftmals eine enorme, teilweise existenzbedrohende Belastung für Anwohner dar. Die SPD-Fraktion legt nun einen Gesetzentwurf zu ihrer Abschaffung vor.

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