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Gemeinsame Stellungnahme zur Empfehlung der WSB-Kommission

Gemeinsames Positionspapier der SPD-Kreistagsfraktion, Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach, Guido van den Berg MdL und weiteren Vertretern der SPD im Rhein-Erft-Kreis Die Empfehlungen der Kommission für  Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung  machen klar, dass der gesellschaftlich gewünschte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sofort…

Der Osten hat besser verhandelt

Eine erste Reaktion zu den heute verkündeten Ergebnissen der WSB-Kommission. Weitere Analysen und Stellungnahmen dazu folgen in den nächsten Tagen. Pressemitteilung:

Konzernentschädigungen müssen in der Region bleiben!

SPD-Politiker fordern Reinvestitionsquote bei Zahlungen an Stromkonzerne im Falle eines vorzeitigen Endes der Braunkohleverstromung. Mit Steuergeldern sollen nicht allein Konzernbilanzen geschönt werden, sondern die Regionen, die über Jahrzehnte die Basis des Konzernerfolgs waren, müssen partizipieren. Und das unabhängig von notwendigen Leistungen an Beschäftigte und Strukturwandelhilfen.

Hohe Kinderarmut im Kreis

Die Kinderarmut in Deutschland ist ein dramatisches Zeichen für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Die Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis sind sehr uneinheitlich und spiegeln damit die unterschiedlichen strukturellen Ausgangslagen der einzelnen Städte wieder.

Kein Google-Campus in NRW

Die groß angekündigten Pläne der Landesregierung einen Google-Campus in NRW anzusiedeln, sind vom Tisch. Dies ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage. Pressemitteilung:

Bild: Von Mansent - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47679341

Machbarkeitsstudie bestätigt Nutzen einer neuen S-Bahntrasse zwischen Köln und Bonn (S17)

Neue S-Bahn würde auch Hürth und Brühl besser anbinden Immer mehr Menschen benutzen die Bahnverbindung zwischen Bonn und Köln. Die vielen Pendler, welche in Hürth oder Brühl zusteigen, wissen davon ein Lied zu singen. Inzwischen sind die bestehenden Verbindungen stark…

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