Kleine Anfragen

Alle Kleinen Anfragen und die entsprechenden Antworten der Landesregierung, die von Guido van den Berg in der 17. Wahlperiode gestellt wurden, in der Übersicht.

Abgeordnete können von der Landesregierung durch „Kleine Anfragen“ Auskünfte verlangen. Die „Kleine Anfrage“ wird schriftlich gestellt und beantwortet, sie muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und darf nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten. Die Abgeordneten haben so die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und zu Einzelprobleme Informationen von der Regierung zu bekommen. Die Kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst kann sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. Hier finden Sie meine „kleinen Anfragen“ in der 17. Wahlperiode des Landtags von Nordrhein-Westfalen:


11.01.2018

Wie können die zu kurzen Umsteigezeiten zwischen der Regionalbahn 38 und der Regionalbahn 39 am Bahnhof Bedburg (Erft) verändert werden?

Anfrage: Kleine Anfrage 702 – Umsteigezeiten am Bahnhof Bedburg


09.01.2017

Wie bewertet die Landesregierung die anhaltende Gewalt im Hambacher Forst trotz der Einstellung der Rodungsarbeiten bis Oktober 2018?

Anfrage: Kleine Anfrage 691 – Gewalt im Hambacher Forst trotz Rodungsstop


22.12.2017

Warum hat sich die NRW-Landesregierung bei der Gründung der Plattform für den Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen nicht aktiv begleitet?

Anfrage: Kleine Anfrage 660 – EU-Plattform für Kohle-Strukturwandel


21.12.2017

Welche Folgen hat Ankündigung von Minister Pinkwart, die Rodungssession 2017-2018 im Hambacher Forst ausfallen zu lassen?

Anfrage: Kleine Anfrage 658 – Ausfall Rodungen Hambacher Forst


17.11.2017

Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?

Anfrage: Kleine Anfrage 549 – Sabotage Kraftwerk Weisweiler

Antwort der Landesregierung: Antwort auf KA 549 – Sabotage Weisweiler


16.11.2017

Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personal an Flughäfen in NRW

Anfrage: Kleine Anfrage 547 – Zuverlässigkeitsprüfungen an Flughäfen


08.11.2017

Wird das „Rheinland Valley“ in räumlicher Beschreibung und in der Darstellung mit Kenngrößen irgendwann definiert oder bleibt es nur ein rhetorischer Redebaustein des Digitalministers?

Anfrage: Kleine Anfrage 516 – Rheinland Valley 2

Antwort der Landesregierung: Antwort Landesregierung auf KA 516 Rheinland Valley 2


08.11.2017

Wann wird die löchrige L277 zwischen Niederembt und Kirchtroisdorf saniert?

Anfrage: Kleine Anfrage 515 – L277 Niederembt-Kirchtroisdorf

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 515 – L277 Niederembt-Kirchtroisdorf


06.11.2017

Warum hat NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine klaren energiepolitischen Verhandlungsziele für die Bildung einer Jamaika-Regierung auf Bundesebene?

Anfrage: Kleine Anfrage 496 – Energiepolitik Jamaika

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 496 – Energiepolitik Jamaika


06.11.2017

Wie viele Polizeibedienstete aus NRW sind in der Türkei vom dortigen Nachrichtendienst bespitzelt worden?

Anfrage: Kleine Anfrage 495 – NRW-Polizei in Türkei ausspioniert

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 495 – Spionage Türkei


27.10.2017

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 zur Gewalt- und Extremismus-Entwicklung im Hambacher Forst?

Anfrage: Kleine Anfrage 477 – Verfassungsschutzbericht 2016 und Hambacher Forst

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 477 – Verfassungsschutzbericht 2016 und Hambacher Forst


19.10.2017

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreis übersehen oder vergessen?

Anfrage: Kleine Anfrage 444 – Bezirksbeamte im Rhein-Erft-Kreis

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 444 – Polizei Bezirksdienst Rhein-Erft-Kreis


19.10.2017

Wie wird das Fünf-Punkte-Papier zur Inneren Sicherheit des NRW-Innenministers in den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebne eingebracht?

Anfrage: Kleine Anfrage 443 – 5 Punkte Papier Reul

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 443 – 5 Punkte Papier Reul


18.10.2017

Wird das Land die Sanierung der L279 zwischen Millendorf und Pütz weiter finanzieren?

Anfrage: Kleine Anfrage 436 – L279 Pütz-Millendorf

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 435 – L279 Pütz-Millendorf


12.10.2017

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken des Rhein-Erft-Kreises

Anfrage: Kleine Anfrage 406 – Kita Gebühren im Rhein-Erft-Kreis

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 406 – Kita Gebühren


12.10.2017

Wie steht die Landesregierung zu den von der EU beabsichtigten neuen Grenzwerten bei Quecksilber- und Stickoxide-Emissionen für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF)?

Anfrage: Kleine Anfrage 395 – Quecksilber- und Stickoxide-Grenzwerte der EU

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 395 – Kraftwerksemissionen


12.10.2017

Was haben die Gespräche von Minister Reul mit Minister de Maizière zur Beseitigung von berichteten Mängeln bei Sicherheitskontrollen an den Flughäfen in NRW ergeben?

Anfrage: Kleine Anfrage 394 – Sicherheitskontrollen an NRW Flughäfen

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 394 – Sicherheit an Flughäfen


11.10.2017

Warum gibt es für Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 an Berufskollegs im Rhein-Erft-Kreis keine Unterstützung durch „Fit für mehr“ Klassen?

Anfrage: Kleine Anfrage 389 – Kurse für Flüchtlinge an Berufsschulen

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 389 – Flüchtlinge an Berufsschulen


11.10.2017

Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?

Anfrage: Kleine Anfrage 391 – Sachverständigenrat Bundesregierung zu Braunkohle

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 391 – Sachverständigenrat Bundesregierung


29.09.2017

Warum stockt die Ende-Gelände Strafverfolgung?

Anfrage: Kleine Anfrage 364 – Ende Gelände Strafverfolgung

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 364 – Strafverfolgung Ende Gelände


29.09.2017

Ist die Förderung des Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf gefährdet?

Anfrage: Kleine Anfrage 363 – Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 363 – Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf


22.09.2017

Wie werden die Rettungswege im Hambacher Forst dauerhaft frei gehalten?

Anfrage: Kleine Anfrage 345 – Rettungswege Hambacher Forst

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 345 – Rettungswege Hambacher Forst


21.09.2017

Welche weitere Schließung von Braunkohle-Kraftwerksblöcken will die Landesregierung bei entsprechenden Forderungen des Bundes und Europa verhandeln?

Anfrage: Kleine Anfrage 342 – Neue Braunkohlepläne des Bundes

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 342


08.09.2017

Wie definiert die Landesregierung ‚No-Go-Areas‘ und welche gibt es in NRW?

Anfrage: Kleine Anfrage 286 zu No-Go-Areas in NRW

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 286 – No Go Areas


07.09.2017

Lässt die Landesregierung die Stadt Elsdorf bei der Förderung der Nordumgehung im Stich?

Anfrage: Kleine Anfrage 282 – Förderung Nordumgehung Elsdorf

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 282


07.09.2017

Welche Braunkohlen-Kraftwerke will die Landesregierung für ihre angekündigten neuen schwarz-gelbe Klimaschutzziele abschalten?

Anfrage: Kleine Anfrage 281 – Neue Schwarz-Gelbe Klimaschutzziele

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 281


31.07.2017

Anhand welcher Vergleichsgrößen bringt die Landesregierung ein „Rheinland Valley“ auf Augenhöhe mit Berlin und München?

Anfrage: Kleine Anfrage 152 – Rheinland Valley

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 152 – Rheinland Valley


28.07.2017

Wie hat die Landesregierung die an sie gerichteten Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie bislang umgesetzt?

Anfrage: Kleine Anfrage 149 – Handlungsempfehlungen Chemie-Enquete

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 149


26.07.2017

Was kosten sinnfreie Umbenennungen von Ministerien?

Anfrage: Kleine Anfrage 139 – Umbenennung von Ministerien

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 139 – Umbenennung von Ministerien


18.07.2017

Welche Verbindungen gibt es zwischen Kriminellen beim G20-Gipfel und „Aktivisten“ der „Ende Gelände“ Veranstaltungen im August 2017?

Anfrage: Kleine Anfrage 113 – G20 und Ende-Gelände

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 113 – G20 und Ende Gelände


18.07.2017

Wieviel zusätzliche Gewerbeflächen kann der Zweckverband :terra nova erwarten?

Anfrage: Kleine Anfrage 109 – Flächen für terra-nova

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 109 – Flächen für :terra nova


18.07.2017

Droht ein Stellenabbau bei der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises durch Umverteilung zugunsten dünn-besiedelter Räume?

Anfrage: Kleine Anfrage 97 – Polizeistellenverlagerung zulasten des Rhein-Erft-Kreises

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 97


14.07.2017

Wie geht es mit dem Projekt Klimahülle Inka im Rheinischen Revier weiter?

Anfrage: Kleine Anfrage 88 – Klimahülle Inka – :terra Nova

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 88


13.07.2017

Verzögert sich die Förderung des Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe?

Anfrage: Kleine Anfrage 75 – Merscher Höhe

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 75


13.07.2017

Entfesselt das Studierendenwerk Köln jetzt den kommunalen KiTa-Ausbau in Hürth-Efferen und reduziert stattdessen den Wohnungsbau für Studierende?

Anfrage: Kleine Anfrage 74 – Studentendorf Efferen

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 74


07.07.2017

Muss das Rheinische Sixpack jetzt auf Landesunterstützung für seine Arbeit im nördlichen Rheinischen Braunkohlenrevier warten?

Anfrage: Kleine Anfrage 60 – Förderung des Rheinischen Sixpack

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 60


05.07.2017

Strafverfahren und Erkenntnisse zu Vorfällen des „Klima-Camps“ 2015

Anfrage: Kleine Anfrage 40 – Strafverfolgung Klimacamp 2015

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 40


28.06.2017

Wie ist die Polizei auf das Klimacamp im August 2017 vorbereitet?

Anfrage: Kleine Anfrage 20 – Polizei-Vorbereitung Klimacamp August 2017

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 20


28.06.2017

Wie werden die Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen umgesetzt?

Anfrage: Kleine Anfrage 19 – Umsetzung Chemie-Enquete

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 19

Da die Antwort der Landesregierung unbefriedigend war, habe ich am 28.07.2017 die Kleine Anfrage 149 gestellt.


22.06.2017

Sind Tagebaue ein rechtsfreies Gelände?

Anfrage: Kleine Anfrage 11 – Sind Tagebau rechtsfreie Gelände

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 11


22.06.2017

Auswirkungen des Moratoriums zur Verhinderung der Schließung von Sonderschulen für die Martin-Luther-Schule in Elsdorf?

Anfrage: Kleine Anfrage 10 – Moratorium Martin Luther Schule Elsdorf

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 10


22.06.2017

Lässt die Landesregierung die Schulkinder am entstehenden Kreisverkehr an der Pulheimer Straße in Pulheim-Sinnersdorf  im Dunkeln radeln?

Anfrage: Kleine Anfrage 9 – Beleuchtung Kreisverkehr L183

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 9