Abgeordnete können von der Landesregierung durch „Kleine Anfragen“ Auskünfte verlangen. Die „Kleine Anfrage“ wird schriftlich gestellt und beantwortet, sie muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und darf nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten. Die Abgeordneten haben so die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und zu Einzelprobleme Informationen von der Regierung zu bekommen. Die Kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst kann sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. Hier finden Sie meine „kleinen Anfragen“ in der 17. Wahlperiode des Landtags von Nordrhein-Westfalen:
19.10.2017
Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreis übersehen oder vergessen?
Anfrage: Kleine Anfrage 444 – Bezirksbeamte im Rhein-Erft-Kreis
19.10.2017
Wie wird das Fünf-Punkte-Papier zur Inneren Sicherheit des NRW-Innenministers in den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebne eingebracht?
Anfrage: Kleine Anfrage 443 – 5 Punkte Papier Reul
18.10.2017
Wird das Land die Sanierung der L279 zwischen Millendorf und Pütz weiter finanzieren?
Anfrage: Kleine Anfrage 436 – L279 Pütz-Millendorf
12.10.2017
Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken des Rhein-Erft-Kreises
Anfrage: Kleine Anfrage 406 – Kita Gebühren im Rhein-Erft-Kreis
12.10.2017
Wie steht die Landesregierung zu den von der EU beabsichtigten neuen Grenzwerten bei Quecksilber- und Sickoxide-Emissionen für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF)?
Anfrage: Kleine Anfrage 395 – Quecksilber- und Stickoxide-Grenzwerte der EU
12.10.2017
Was haben die Gespräche von Minister Reul mit Minister de Maizière zur Beseitigung von berichteten Mängeln bei Sicherheitskontrollen an den Flughäfen in NRW ergeben?
Anfrage: Kleine Anfrage 394 – Sicherheitskontrollen an NRW Flughäfen
11.10.2017
Warum gibt es für Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 an Berufskollegs im Rhein-Erft-Kreis keine Unterstützung durch „Fit für mehr“ Klassen?
Anfrage: Kleine Anfrage 389 – Kurse für Flüchtlinge an Berufsschulen
11.10.2017
Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?
Anfrage: Kleine Anfrage 391 – Sachverständigenrat Bundesregierung zu Braunkohle
29.09.2017
Warum stockt die Ende-Gelände Strafverfolgung?
Anfrage: Kleine Anfrage 364 – Ende Gelände Strafverfolgung
29.09.2017
Ist die Förderung des Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf gefährdet?
Anfrage: Kleine Anfrage 363 – Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf
22.09.2017
Wie werden die Rettungswege im Hambacher Forst dauerhaft frei gehalten?
Anfrage: Kleine Anfrage 345 – Rettungswege Hambacher Forst
21.09.2017
Welche weitere Schließung von Braunkohle-Kraftwerksblöcken will die Landesregierung bei entsprechenden Forderungen des Bundes und Europa verhandeln?
Anfrage: Kleine Anfrage 342 – Neue Braunkohlepläne des Bundes
08.09.2017
Wie definiert die Landesregierung ‚No-Go-Areas‘ und welche gibt es in NRW?
Anfrage: Kleine Anfrage 286 zu No-Go-Areas in NRW
07.09.2017
Lässt die Landesregierung die Stadt Elsdorf bei der Förderung der Nordumgehung im Stich?
Anfrage: Kleine Anfrage 282 – Förderung Nordumgehung Elsdorf
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 282
07.09.2017
Welche Braunkohlen-Kraftwerke will die Landesregierung für ihre angekündigten neuen schwarz-gelbe Klimaschutzziele abschalten?
Anfrage: Kleine Anfrage 281 – Neue Schwarz-Gelbe Klimaschutzziele
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 281
31.07.2017
Anhand welcher Vergleichsgrößen bringt die Landesregierung ein „Rheinland Valley“ auf Augenhöhe mit Berlin und München?
Anfrage: Kleine Anfrage 152 – Rheinland Valley
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 152 – Rheinland Valley
28.07.2017
Wie hat die Landesregierung die an sie gerichteten Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie bislang umgesetzt?
Anfrage: Kleine Anfrage 149 – Handlungsempfehlungen Chemie-Enquete
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 149
26.07.2017
Was kosten sinnfreie Umbenennungen von Ministerien?
Anfrage: Kleine Anfrage 139 – Umbenennung von Ministerien
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 139 – Umbenennung von Ministerien
18.07.2017
Welche Verbindungen gibt es zwischen Kriminellen beim G20-Gipfel und „Aktivisten“ der „Ende Gelände“ Veranstaltungen im August 2017?
Anfrage: Kleine Anfrage 113 – G20 und Ende-Gelände
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 113 – G20 und Ende Gelände
18.07.2017
Wieviel zusätzliche Gewerbeflächen kann der Zweckverband :terra nova erwarten?
Anfrage: Kleine Anfrage 109 – Flächen für terra-nova
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 109 – Flächen für :terra nova
18.07.2017
Droht ein Stellenabbau bei der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises durch Umverteilung zugunsten dünn-besiedelter Räume?
Anfrage: Kleine Anfrage 97 – Polizeistellenverlagerung zulasten des Rhein-Erft-Kreises
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 97
14.07.2017
Wie geht es mit dem Projekt Klimahülle Inka im Rheinischen Revier weiter?
Anfrage: Kleine Anfrage 88 – Klimahülle Inka – :terra Nova
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 88
13.07.2017
Verzögert sich die Förderung des Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe?
Anfrage: Kleine Anfrage 75 – Merscher Höhe
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 75
13.07.2017
Entfesselt das Studierendenwerk Köln jetzt den kommunalen KiTa-Ausbau in Hürth-Efferen und reduziert stattdessen den Wohnungsbau für Studierende?
Anfrage: Kleine Anfrage 74 – Studentendorf Efferen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 74
07.07.2017
Muss das Rheinische Sixpack jetzt auf Landesunterstützung für seine Arbeit im nördlichen Rheinischen Braunkohlenrevier warten?
Anfrage: Kleine Anfrage 60 – Förderung des Rheinischen Sixpack
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 60
05.07.2017
Strafverfahren und Erkenntnisse zu Vorfällen des „Klima-Camps“ 2015
Anfrage: Kleine Anfrage 40 – Strafverfolgung Klimacamp 2015
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 40
28.06.2017
Wie ist die Polizei auf das Klimacamp im August 2017 vorbereitet?
Anfrage: Kleine Anfrage 20 – Polizei-Vorbereitung Klimacamp August 2017
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 20
28.06.2017
Wie werden die Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen umgesetzt?
Anfrage: Kleine Anfrage 19 – Umsetzung Chemie-Enquete
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 19
Da die Antwort der Landesregierung unbefriedigend war, habe ich am 28.07.2017 die Kleine Anfrage 149 gestellt.
22.06.2017
Sind Tagebaue ein rechtsfreies Gelände?
Anfrage: Kleine Anfrage 11 – Sind Tagebau rechtsfreie Gelände
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 11
22.06.2017
Auswirkungen des Moratoriums zur Verhinderung der Schließung von Sonderschulen für die Martin-Luther-Schule in Elsdorf?
Anfrage: Kleine Anfrage 10 – Moratorium Martin Luther Schule Elsdorf
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 10
22.06.2017
Lässt die Landesregierung die Schulkinder am entstehenden Kreisverkehr an der Pulheimer Straße in Pulheim-Sinnersdorf im Dunkeln radeln?
Anfrage: Kleine Anfrage 9 – Beleuchtung Kreisverkehr L183
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 9