Abgeordnete können von der Landesregierung durch „Kleine Anfragen“ Auskünfte verlangen. Die „Kleine Anfrage“ wird schriftlich gestellt und beantwortet, sie muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und darf nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten. Die Abgeordneten haben so die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und zu Einzelproblemen Informationen von der Regierung zu bekommen. Die Kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst kann sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. Hier finden Sie meine Kleine Anfragen in der 17. Wahlperiode des Landtags von Nordrhein-Westfalen:
13.02.2019
Wie wird das Ruhrgebiet nach den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung von der Landesregierung unterstützt?
Anfrage: Kleine Anfrage 2038 – Folgen Kohlekompromiss für das Ruhrgebiet
31.01.2019
Sind die Strukturwandelmaßnahmen in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beraten worden oder sind es Wünsch-Dir-Was-Listen?
Anfrage: Kleine Anfrage 1999 – Projektlisten der WSB Kommission
31.01.2019
Welche direkten Hilfen können die vom Kohleausstieg direkt betroffenen Städte im Rheinischen Revier von der Landesregierung erwarten?
Anfrage: Kleine Anfrage 1996 – Hilfen für Städte infolge des Kohleausstiegs
31.01.2019
Welchen Schutz verhandelt die Landesregierung für die vom Kohleausstieg in NRW betroffenen Beschäftigten?
Anfrage: Kleine Anfrage 1995 – Beschäftigten-Schutz bei Kohleausstieg
31.01.2019
Wer übernimmt jetzt die Giftmüll-Beseitigung in Kerpen-Manheim?
Anfrage: Kleine Anfrage 1986 – Giftmüll Kerpen-Manheim
31.01.2019
Wie werden die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in der Braunkohlenplanung Nordrhein-Westfahlen umgesetzt?
Anfrage: Kleine Anfrage 1985 – Umsetzung der WSB in einer Leitentscheidung
16.01.2019
Wie kann die Geburtsstation im Maria-Hilf Krankenhaus in Bergheim geöffnet bleiben?
Anfrage: Kleine Anfrage 1900 – Zukunft Geburtsstation Krankenhaus Bergheim
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1900 – Geburtsstation in Bergheim
06.12.2018
Welche EU-Strukturfördermittel hat der Rhein-Erft-Kreis erhalten?
Anfrage: Kleine Anfrage 1804 – EU Strukturfördermittel Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1804 – EU-Förderung im Rhein-Erft-Kreis
30.11.2018
Wie lässt sich eine L277 als Ortsumgehung für Bedburg-Kirchherten realisieren?
Anfrage: Kleine Anfrage 1785 – L277 Ortsumgehung Kirchherten
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1785 – Ortsumgehung Kirchherten
30.11.2018
Welche Verbindungen gibt es zwischen Kriminellen beim G20-Gipfel in Hamburg und „Aktivisten“ am Hambacher Forst?
Anfrage: Kleine Anfrage 1784 – Verbindung G20 und Aktivisten Hambacher Forst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1784 – Verbindung G20 und Hambacher Forst
26.11.2018
Wie bringt sich NRW bei den geforderten Nacharbeiten der WSB-Kommission ein?
Anfrage: Kleine Anfrage 1762 – Nacharbeiten der WSB Kommission
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1762 – Nacharbeiten WSB Kommission
26.11.2018
Wie steht die Landesregierung zu einer Bürgerordnung aus dem frühen 18. Jahrhundert für das Gebiet des Hambacher Restforstes?
Anfrage: Kleine Anfrage 1761 – Bürgerordnung aus frührem 18 Jahrhundert für Hambacher Restforst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1761 – Bürgerordnung Hambacher Forst
21.11.2018
Wie viele Kinder leben im Rhein-Erft-Kreis in Armut?
Anfrage: Kleine Anfrage 1753 – Kinderarmut im Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1753 – Kinderarmut im Rhein-Erft-Kreis
08.11.2018
Können energieintensive Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter auf Vertrauensschutz für ihre Investitionen bauen?
Anfrage: Kleine Anfrage 1671 – Vertrauensschutz für energieintensive Betriebe
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1671 – Energieintensive Industrie
08.11.2018
Wann wird Google einen Start-up-Campus in NRW errichten?
Anfrage: Kleine Anfrage 1670 – Googele Start Up Campus in NRW
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1670 – Google Campus NRW
29.10.2018
Sind Bahngleisbesetzungen ab jetzt in Nordrhein-Westfalen legal?
Anfrage: Kleine Anfrage 1650 – Legale Bahngleisbesetzungen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1650 – Bahngleisbesetzungen in NRW manchmal legal
29.10.2018
Nach welchen Abwägungen erfolgt der Einsatz von Sonderzügen für Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen?
Anfrage: Kleine Anfrage 1649 – Einsatz von Sonderzügen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1649 – Einsatz von Sonderzügen für Ende Gelände
22.10.2018
Wie bewertet die Landesregierung Workshops von NRW-Schulen im außerschulischen Lernort Hambacher Restforst?
Anfrage: Kleine Anfrage 1622 – Lernort Hambacher Restforst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1622 – Lernort Hambacher Forst
22.10.2018
Wie kann der Umbau von Braunkohlenkraftwerksblöcken in Wärmespeicher gelingen?
Anfrage: Kleine Anfrage 1621 – Braunkohleblöcke als Wärmespeicher
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1621 – Umbau von Braunkohleblöcken zu thermischen Speichern
19.10.2018
Welche Gebiete sind in NRW als „potentielle FFH-Gebiete“ anzusehen?
Anfrage: Kleine Anfrage 1620 – potentielle FFH Gebiete in NRW
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1620 – potentielle FFH Gebiete in NRW
18.10.2018
Was kann gegen die Parkplatznot an den Haltestellen der Erft-Regionalbahn (RB 38) getan werden?
Anfrage: Kleine Anfrage 1619 – Parklätze an der RB 38
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1619 – Parkplatznot an der RB 38
16.10.2018
Ist die Abnahme von Fahrerlaubnis-Prüfungen bei nur einem Anbieter sinnvoll?
Anfrage: Kleine Anfrage 1617 – Abnahme Fahrschulprüfungen
Antwort der Landesregierung: Antwort zur Kleinen Anfrage 1617 – Fahrerlaubnisprüfungen bei einem Anbieter
16.10.2018
Ist der „Hambi“ im Restforst ökologisch wertvoller als die „Sophie“ auf der Sophienhöhe?
Anfrage: Kleine Anfrage 1616 – Ökologie Hambacher Restforst und Sophienhöhe
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1616 – Hambi und Sophie
16.10.2018
Warum greift der Digitalminister nicht das „Zukunftsfeld Ressourcen und Agrobusiness“ für die Strukturwandelpolitik für das Rheinische Revier auf?
Anfrage: Kleine Anfrage 1610 – Ressourcen und Agrobusiness für Rheinisches Revier
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1610 – Ressourcen und Agrobuisness
16.10.2018
Wie verhindert die Landesregierung den Bau neuer Baumhäuser im Hambacher Forst?
Anfrage: Kleine Anfrage 1609 – Neue Baumhäuser im Hambacher Forst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1609 – Neue Baumhäuser im Hambacher Forst
16.10.2018
Wie sehen die Planungen für die angekündigte Batteriezellenfabrik im Rheinischen Revier aus?
Anfrage: Kleine Anfrage 1608 – Batteriezellenfabrik für das Rheinische Revier
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1608 – Batteriezellenfabrik Rheinisches Revier
05.10.2018
Sind die Reste des Hambacher Forstes überhaupt bergbautechnisch zu retten?
Anfrage: Kleine Anfrage 1560 – Bergbauliche Sicherung der Reste Hambacher Forst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1560 – Ist Hambacher Restforst bergbaulich zu retten
05.10.2018
Wie wird das Schul-Schwimmen im Rhein-Erft-Kreis gewährleistet?
Anfrage: Kleine Anfrage 1559 – Schulschwimmen im Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1559 – Schulschwimmern Rhein-Erft-Kreis
04.10.2018
Wie sieht die Strafverfolgungs-Bilanz der Baumhaus-Räumungen im Hambacher Forst aus?
Anfrage: Kleine Anfrage 1554 – Strafverfolgungsbilanz Baumhaus Räumung Hambach
Antwort der Landesregierung: Antwort Kleine Anfrage 1554 – Strafverfolgungsbilanz Baumhausräumung
04.10.2018
Welche Informationen hat die Polizei zu Bedrohungen gegenüber Zulieferern von Tagebauen durch Extremisten?
Anfrage: Kleine Anfrage 1553 – Anschläge auf Zulieferer Tagebau Hambach
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1553 – Bedrohung von Tagebau Zulieferern durch Extremisten
24.09.2018
Wie entwickelt sich die Personalausstattung in der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreis?
Anfrage: Kleine Anfrage 1524 – Stellen in der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1524 – Polizei-Personal im Rhein-Erft-Kreis
20.09.2018
Wie steht die Landesregierung zum Pofalla-Vorschlag für einen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038?
Anfrage: Kleine Anfrage 1522 – Profalla-Plan
Antwort der Landesregierung: Antwort zur Kleinen Anfrage 1522 – Pofalla-Kompromisslinie zur Braunkohle
17.09.2018
Wäre ein Kohleausstiegs-Gesetz überhaupt verfassungsgemäß?
Anfrage: Kleine Anfrage 1498 – Verfassungsgrundlage für ein Kohleausstiegsgesetz
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1498 – Ist Kohleausstieg verfassungsgemäß
12.09.2018
Wie stellt sich der Stellenbedarf und die Stellenversorgung an Schulen im Rhein-Kreis Neuss aktuell dar?
Anfrage: Kleine Anfrage 1450 – Schulstellenversorgung Rhein-Kreis Neuss
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1450 – Stellensituation Schule Rhein-Kreis Neuss
12.09.2018
Wie stellen sich der Stellenbedarf und die Stellenversorgung an Schulen im Rhein-Erft Kreis aktuell dar?
Anfrage: Kleine Anfrage 1449 – Schulstellenversorgung Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung Antwort auf Kleine Anfrage 1449 – Stellensituation Schulen Rhein-Erft-Kreis
06.09.2018
Wie ist die Landesregierung in die Rodungsstopp-Verhandlungen von Bundesminister Altmaier eingebunden?
Anfrage: Kleine Anfrage 1428 – Altmaier Rodungsstopp Verhandlungen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1428 – Altmaier Rodungsstopp Verhandlungen
05.09.2018
Wie steht es um eine Räumungs-Entscheidung für das Wiesencamp?
Anfrage: Kleine Anfrage 1417 – Räumung des Wiesencamp
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1417 – Wiesencamp
31.08.2018
Personalentwicklung in der Kreispolizeibehörde Neuss
Anfrage: Kleine Anfrage 1408 – Polizeistärke im Kreis Neuss
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1408 – Polizeistellen im Rhein-Kreis Neuss
21.08.2018
Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen im Rhein-Kreis Neuss heute dar?
Anfrage: Kleine Anfrage 1384 – LEG Wohnungen im Rhein-Kreis Neuss
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1384 – LEG Wohnungen im Rhein-Kreis Neuss
10.08.2018
Hat ein schneller Braunkohlenausstieg wirklich kaum Arbeitsplatzauswirkungen?
Anfrage: Kleine Anfrage 1364 – Arbeitsplatzauswirkungen Braunkohle
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 136 – Arbeitsplätze Braunkohle
31.07.2018
Inwieweit schränkt die Hitzewelle die Stromversorgung ein?
Anfrage: Kleine Anfrage 1346 – Hitze und Stromversorgung
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1346 – Hitzewelle und Stromversorgung
31.07.2018
Wie erfolgt die organisatorische und strukturelle Begleitung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Landesregierung NRW?
Anfrage: Kleine Anfrage 1345 – Organisatorische Begleitung der WSB-Kommission
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1345 – Organisation der WSB-Kommission
17.07.2018
Gibt es nun einen Zeitplan für die Realisierung der Ortsumgehung Rommerskirchen B477n – oder nicht?
Anfrage: Kleine Anfrage 1301 – Zeitplan B477 Rommerskirchen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1301 – Zeitplan B477 Rommerskirchen
12.07.2018
Wie bewertet die Landesregierung die in Pulheim-Geyen befürchteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die geplante Gleichstromleitung Ultranet?
Anfrage: Kleine Anfrage 1283 – Ultranet in Pulheim-Geyen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1283 – Ultranet
12.07.2018
Welche Bedeutung haben EU-Strukturfördermittel für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier?
Anfrage: Kleine Anfrage 1282 – EU-Strukturförderung für das Rheinische Revier
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1282 – EU-Strukturhilfen Rheinisches Revier
04.07.2018
Wie verändert sich die Wettbewerbslage der Aluminium-Industrie in NRW nach der Trump-Sanktionspolitik für Importe in die USA?
Anfrage: Kleine Anfrage 1251 – Aluminiumindustrie in NRW
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1251 – Zölle Aluminium-Industrie
03.07.2018
Welche Daten liegen den Feststellungen des Verfassungsschutzberichtes 2017 zur Entwicklung der Gewalt im Hambacher Forst zugrunde?
Anfrage: Kleine Anfrage 1238 – Verfassungsschutzbericht 2017 zu Hambacher Forst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1238 – Verfassungsschutzbericht
02.07.2018
Laschet: „ab 2030″, Pinkwart: „nicht vor 2045″ – was ist die Position der NRW-Landesregierung in der Kohlekommission?
Anfrage: Kleine Anfrage 1232 – Unterschiedliche NRW Regierungspositionen zur Kohlekommission
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1232 – Unklare Position der NRW-Regierung zu Braunkohleausstiegsdaten
02.07.2018
Echte LEP-Sonderstellung für das Rheinische Revier oder nur schöne Worte?
Anfrage: Kleine Anfrage 1231 – LEP und Rheinisches Revier
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1231 – LEP Sonderstellung Rheinisches_Revier
27.06.2018
Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals 1775 landeseigenen Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis heute dar?
Anfrage: Kleine Anfrage 1207 – ehemalige LEG-Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1207 – LEG Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis
19.06.2018
Ist die Polizei auf das Klimacamp im August 2018 ausreichend vorbereitet?
Anfrage: Kleine Anfrage 1167 – Vorbereitung Ende Gelände 2018
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1167 – Vorbereitung Klimacamp 2018
14.06.2018
Wie ist der Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit der „Ende-Gelände“-Aktion im Hambacher Forst im November 2017?
Anfrage: Kleine Anfrage 1146 – Stand der Strafverfolgung Ende Gelände 2017
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1146 – Bilanz Klimacamp 2017
16.05.2018
Wie werden Methan-Emissionen in der Klimaschutzpolitik der Landesregierung berücksichtigt?
Anfrage: Kleine Anfrage 1048 – Methan-Emissionen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1048 – Methanemissionen und Klimabilanz
09.05.2018
Welche Bedeutung hat die Wasserrettung für die Fortentwicklung des NRW-Katastrophenschutzes?
Anfrage: Kleine Anfrage 1032 – Wasserrettung und Katastrophenschutz in NRW
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1032 – Wasserrettung und Katastrophenschutz
02.05.2018
Wie gehen die Planungen zum Ausbau der A4-Anschlussstelle Frechen-Nord voran?
Anfrage: Kleine Anfrage 1022 – Anschluss Frechen Nord an die A4
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 1022 – A4 Ausfahrt Frechen-Nord
19.04.2018
Wie ist die Fachverteilung bei den Abiturprüfungen im Rhein-Erft-Kreis?
Anfrage: Kleine Anfrage 987 – Abiturprüfungen im Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 987 – Abitur 2017 im Rhein-Erft-Kreis
18.04.2018
Sind auch die Straftaten an den Schulen im Rhein-Erft-Kreis im Jahr 2017 angestiegen?
Anfrage: Kleine Anfrage 980 – Straftaten an Schulen im Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort Kleine Anfrage 980 – Straftaten an Schulen
16.04.2017
Drohen Belegungsstopps bei Pflegeheimen im Rhein-Erft-Kreis?
Anfrage: Kleine Anfrage 973 – Belegungsstopp Pflegeheime
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfage 973 – Belegungsstopp Pflegeheime Rhein-Erft-Kreis
16.04.2018
Ist die fehlerhafte Trassenführung der geplanten Stromtrasse durch Hürth eine Chance für eine musterhafte Bündelung von Leitungen in einem Erdkabel?
Anfrage: Kleine Anfrage 972 – Stromtrasse Hürth
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 972 – Stromtrasse Hürth
10.04.2018
Wie beurteilt die Landesregierung die mögliche Notwendigkeit von Stromimporten ab 2020 wie sie von den Übertragungsnetzbetreibern angenommen wird?
Anfrage: Kleine Anfrage 939 – Stromimporte ab 2020 so die Übertragungsnetzbetreiber
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 939 – Stromimporte ab 2020
10.04.2018
Wie positioniert sich NRW in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ des Bundes?
Anfrage: Kleine Anfrage 938 – Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 938 – Strukturkommission Braunkohle
05.04.2018
Welche Funklöcher im Rhein-Erft-Kreis werden wann geschlossen?
Anfrage: Kleine Anfrage 929 – Funklöcher im Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfage 929 – Funklöcher im Rhein-Erft-Kreis
29.03.2018
Wie beurteilt die Landesregierung das Skillsharing Camp im Hambacher Forst?
Anfrage: Kleine Anfrage 914 – Skillsharing Camp März April 2018
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 914 – Skillsharing Camp 2018
21.03.2018
Wie groß ist der Fachärztemangel im Rhein-Erft-Kreis?
Anfrage: Kleine Anfrage 896 – Fachärzteversorgung Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 896 – Fachärtzteversorgung im Rhein-Erft-Kreis
21.03.2018
Wie viele Schulleiterstellen sind im Rhein-Erft-Kreis unbesetzt?
Anfrage: Kleine Anfrage 895 – unbesetzte Schulleitungen Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 895 – Unbesetzte Schulleiterstellen im Rhein-Erft-Kreis
21.03.2018
Welche Auswirkungen hat der NRW-Lehrkräftemangel im Rhein-Erft-Kreis?
Anfrage: Kleine Anfrage 892 – Lehrkräftemangel im Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 892 – Lehrerausstattung Rhein-Erft-Kreis
14.03.2018
Warum sagt die Landesregierung nicht, wie sie jetzt selber die die Ortsumgehung Rommerskirchen realisieren will und arbeitet stattdessen Zeiträume vor der Priorisierung im Jahr 2015 auf?
Anfrage: Kleine Anfrage 872 – Nachfrage zum Status der B477n bei Rommerskirchen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 872 – Ortsumgehung Rommerskirchen
02.03.2018
Sind die Einsatzlagen im Hambacher Forst weiter „robust“ einzuschätzen und was heißt das für die eingesetzte Polizeistrategie und die eingesetzten Hundertschaften?
Anfrage: Kleine Anfrage 837 – Neue Hundertschaften für robuste Einsätze im Hambacher Forst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 837 – Robuste Einsatzkräfte für Hambacher Forst
01.03.2018
Wieso nutzt die Landesregierung nicht alle verfügbaren Instrumente der Europäischen Union zur Unterstützung und Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen?
Anfrage: Kleine Anfrage 833 – Strukturhilfen der EU
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 833 – EU-Hilfen für Strukturwandel
22.02.2017
Wie groß ist der Hausärztemangel im Rhein-Erft-Kreis?
Anfrage: Kleine Anfrage 820 – Hausarztversorgung Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 820 – Hausärztemangel im Rhein-Erft-Kreis
07.02.2018
Sind Behauptung eines WDR-Journalisten, es gäbe polizeiliche Rodung im Hambacher Forst trotz gerichtlichen Verbots, zutreffend – oder nicht?
Anfrage: Kleine Anfrage 788 – WDR Journalist meldet Rodungen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 788 – WDR-Jounalist Fake News über Hambacher Forst
07.02.2018
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der EU-Kunststoffstrategie für den Chemie- und Kunststoffstandort NRW?
Anfrage: Kleine Anfrage 787 – EU-Kunststoffstrategie
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 787 – EU Kunststoffstrategie
07.02.2018
Reicht etwas Klebstoff, um der Strafverfolgung in NRW zu entgehen?
Anfrage: Kleine Anfrage 786 – Anonyme Straftäter Hambacher Forst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 786 – Klebstoff verhindert Strafverfolgung
01.02.2018
Hat die Realisierung der Ortsumgehung B477n in Rommerskirchen keine Priorität für die Landesregierung?
Anfrage: Kleine Anfrage 769 – B477n Rommerskirchen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 769 – B477n Rommerskirchen
Da die Antwort der Landesregierung sehr unzureichend war, habe ich am 14.03.2018 eine weitere Kleine Anfrage 872 gestellt.
26.01.2018
Warum hat die Landesregierung den Flächen-Bonus für das Rheinische Revier bei der geplanten Veränderung des Landesentwicklungsplanes vergessen?
Anfrage: Kleine Anfrage 742 – Flächen-Bonus
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 742 – Flächen-Bonus
24.01.2018
Wird das Projekt Klimahülle Inka nach 10 Monaten Stillstand überhaupt noch von der Landesregierung verfolgt?
Anfrage: Kleine Anfrage 736 – Klimahülle Inka
Antwort auf Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 736 – Klimahülle
11.01.2018
Wie können die zu kurzen Umsteigezeiten zwischen der Regionalbahn 38 und der Regionalbahn 39 am Bahnhof Bedburg (Erft) verändert werden?
Anfrage: Kleine Anfrage 702 – Umsteigezeiten am Bahnhof Bedburg
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 702 – Umsteigen Bahnhof Bedburg
09.01.2017
Wie bewertet die Landesregierung die anhaltende Gewalt im Hambacher Forst trotz der Einstellung der Rodungsarbeiten bis Oktober 2018?
Anfrage: Kleine Anfrage 691 – Gewalt im Hambacher Forst trotz Rodungsstop
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 691 – Gewalt Hambacher Forst Jahreswechsel 2017-2018
22.12.2017
Warum hat sich die NRW-Landesregierung bei der Gründung der Plattform für den Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen nicht aktiv begleitet?
Anfrage: Kleine Anfrage 660 – EU-Plattform für Kohle-Strukturwandel
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 660 – EU Transition Platform
21.12.2017
Welche Folgen hat Ankündigung von Minister Pinkwart, die Rodungssession 2017-2018 im Hambacher Forst ausfallen zu lassen?
Anfrage: Kleine Anfrage 658 – Ausfall Rodungen Hambacher Forst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 658 – Rodungsstop Hambacher Forst
17.11.2017
Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?
Anfrage: Kleine Anfrage 549 – Sabotage Kraftwerk Weisweiler
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 549 – Sabotage am Kraftwerk Weisweiler
16.11.2017
Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personal an Flughäfen in NRW
Anfrage: Kleine Anfrage 547 – Zuverlässigkeitsprüfungen an Flughäfen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 547 – Sicherheitsüberprüfungen an Flughäfen
08.11.2017
Wird das „Rheinland Valley“ in räumlicher Beschreibung und in der Darstellung mit Kenngrößen irgendwann definiert oder bleibt es nur ein rhetorischer Redebaustein des Digitalministers?
Anfrage: Kleine Anfrage 516 – Rheinland Valley 2
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 516 – Rheinland Valley 2
08.11.2017
Wann wird die löchrige L277 zwischen Niederembt und Kirchtroisdorf saniert?
Anfrage: Kleine Anfrage 515 – L277 Niederembt-Kirchtroisdorf
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 515 – L277 Niederembt-Kirchtroisdorf
06.11.2017
Warum hat NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine klaren energiepolitischen Verhandlungsziele für die Bildung einer Jamaika-Regierung auf Bundesebene?
Anfrage: Kleine Anfrage 496 – Energiepolitik Jamaika
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 496 – Energiepolitik Jamaika
06.11.2017
Wie viele Polizeibedienstete aus NRW sind in der Türkei vom dortigen Nachrichtendienst bespitzelt worden?
Anfrage: Kleine Anfrage 495 – NRW-Polizei in Türkei ausspioniert
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 495 – Spionage Türkei
27.10.2017
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 zur Gewalt- und Extremismus-Entwicklung im Hambacher Forst?
Anfrage: Kleine Anfrage 477 – Verfassungsschutzbericht 2016 und Hambacher Forst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 477 – Verfassungsschutzbericht 2016 und Hambacher Forst
19.10.2017
Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreis übersehen oder vergessen?
Anfrage: Kleine Anfrage 444 – Bezirksbeamte im Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 444 – Polizei Bezirksdienst Rhein-Erft-Kreis
19.10.2017
Wie wird das Fünf-Punkte-Papier zur Inneren Sicherheit des NRW-Innenministers in den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebne eingebracht?
Anfrage: Kleine Anfrage 443 – 5 Punkte Papier Reul
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 443 – 5 Punkte Papier Reul
18.10.2017
Wird das Land die Sanierung der L279 zwischen Millendorf und Pütz weiter finanzieren?
Anfrage: Kleine Anfrage 436 – L279 Pütz-Millendorf
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 436 – L279 Pütz-Millendorf
12.10.2017
Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken des Rhein-Erft-Kreises
Anfrage: Kleine Anfrage 406 – Kita Gebühren im Rhein-Erft-Kreis
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 406 – Kita Gebühren
12.10.2017
Wie steht die Landesregierung zu den von der EU beabsichtigten neuen Grenzwerten bei Quecksilber- und Stickoxide-Emissionen für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF)?
Anfrage: Kleine Anfrage 395 – Quecksilber- und Stickoxide-Grenzwerte der EU
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 395 – Kraftwerksemissionen
12.10.2017
Was haben die Gespräche von Minister Reul mit Minister de Maizière zur Beseitigung von berichteten Mängeln bei Sicherheitskontrollen an den Flughäfen in NRW ergeben?
Anfrage: Kleine Anfrage 394 – Sicherheitskontrollen an NRW Flughäfen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 394 – Sicherheit an Flughäfen
11.10.2017
Warum gibt es für Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 an Berufskollegs im Rhein-Erft-Kreis keine Unterstützung durch „Fit für mehr“ Klassen?
Anfrage: Kleine Anfrage 389 – Kurse für Flüchtlinge an Berufsschulen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 389
11.10.2017
Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?
Anfrage: Kleine Anfrage 391 – Sachverständigenrat Bundesregierung zu Braunkohle
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 391 – Sachverständigenrat Bundesregierung
29.09.2017
Warum stockt die Ende-Gelände Strafverfolgung?
Anfrage: Kleine Anfrage 364 – Ende Gelände Strafverfolgung
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 364 – Strafverfolgung Ende Gelände
29.09.2017
Ist die Förderung des Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf gefährdet?
Anfrage: Kleine Anfrage 363 – Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 363 – Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf
22.09.2017
Wie werden die Rettungswege im Hambacher Forst dauerhaft frei gehalten?
Anfrage: Kleine Anfrage 345 – Rettungswege Hambacher Forst
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 345 – Rettungswege Hambacher Forst
21.09.2017
Welche weitere Schließung von Braunkohle-Kraftwerksblöcken will die Landesregierung bei entsprechenden Forderungen des Bundes und Europa verhandeln?
Anfrage: Kleine Anfrage 342 – Neue Braunkohlepläne des Bundes
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 342 – Braunkohleblöcke
08.09.2017
Wie definiert die Landesregierung ‚No-Go-Areas‘ und welche gibt es in NRW?
Anfrage: Kleine Anfrage 286 zu No-Go-Areas in NRW
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 286 – No Go Areas
07.09.2017
Lässt die Landesregierung die Stadt Elsdorf bei der Förderung der Nordumgehung im Stich?
Anfrage: Kleine Anfrage 282 – Förderung Nordumgehung Elsdorf
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 282 – Nordumgehung Elsdorf
07.09.2017
Welche Braunkohlen-Kraftwerke will die Landesregierung für ihre angekündigten neuen schwarz-gelbe Klimaschutzziele abschalten?
Anfrage: Kleine Anfrage 281 – Neue Schwarz-Gelbe Klimaschutzziele
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 281 – Neue Klimaschutzziele von Schwarz-Gelb
31.07.2017
Anhand welcher Vergleichsgrößen bringt die Landesregierung ein „Rheinland Valley“ auf Augenhöhe mit Berlin und München?
Anfrage: Kleine Anfrage 152 – Rheinland Valley
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 152 – Rheinland Valley
28.07.2017
Wie hat die Landesregierung die an sie gerichteten Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie bislang umgesetzt?
Anfrage: Kleine Anfrage 149 – Handlungsempfehlungen Chemie-Enquete
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 149 – Handlungsempfehlungen Enquete Chemie
26.07.2017
Was kosten sinnfreie Umbenennungen von Ministerien?
Anfrage: Kleine Anfrage 139 – Umbenennung von Ministerien
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 139 – Umbenennung von Ministerien
18.07.2017
Welche Verbindungen gibt es zwischen Kriminellen beim G20-Gipfel und „Aktivisten“ der „Ende Gelände“ Veranstaltungen im August 2017?
Anfrage: Kleine Anfrage 113 – G20 und Ende-Gelände
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 113 – G20 und Ende Gelände
18.07.2017
Wieviel zusätzliche Gewerbeflächen kann der Zweckverband :terra nova erwarten?
Anfrage: Kleine Anfrage 109 – Flächen für terra-nova
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 109 – Flächen für :terra nova
18.07.2017
Droht ein Stellenabbau bei der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises durch Umverteilung zugunsten dünn-besiedelter Räume?
Anfrage: Kleine Anfrage 97 – Polizeistellenverlagerung zulasten des Rhein-Erft-Kreises
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 97 – Polizeistellenverlagerung zulasten des Rhein-Erft-Kreises
14.07.2017
Wie geht es mit dem Projekt Klimahülle Inka im Rheinischen Revier weiter?
Anfrage: Kleine Anfrage 88 – Klimahülle Inka – :terra Nova
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 88 – Inka Klimahülle
13.07.2017
Verzögert sich die Förderung des Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe?
Anfrage: Kleine Anfrage 75 – Merscher Höhe
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 75
13.07.2017
Entfesselt das Studierendenwerk Köln jetzt den kommunalen KiTa-Ausbau in Hürth-Efferen und reduziert stattdessen den Wohnungsbau für Studierende?
Anfrage: Kleine Anfrage 74 – Studentendorf Efferen
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 74 – Studentendorf Efferen
07.07.2017
Muss das Rheinische Sixpack jetzt auf Landesunterstützung für seine Arbeit im nördlichen Rheinischen Braunkohlenrevier warten?
Anfrage: Kleine Anfrage 60 – Förderung des Rheinischen Sixpack
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 60
05.07.2017
Strafverfahren und Erkenntnisse zu Vorfällen des „Klima-Camps“ 2015
Anfrage: Kleine Anfrage 40 – Strafverfolgung Klimacamp 2015
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 40 – Strafverfolgung Klimacamp 2015
28.06.2017
Wie ist die Polizei auf das Klimacamp im August 2017 vorbereitet?
Anfrage: Kleine Anfrage 20 – Polizei-Vorbereitung Klimacamp August 2017
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 20 – Polizei-Vorbereitung Klimacamp 2017
28.06.2017
Wie werden die Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen umgesetzt?
Anfrage: Kleine Anfrage 19 – Umsetzung Chemie-Enquete
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 19 – Umsetzung Chemie Enquete
Da die Antwort der Landesregierung unbefriedigend war, habe ich am 28.07.2017 die Kleine Anfrage 149 gestellt.
22.06.2017
Sind Tagebaue ein rechtsfreies Gelände?
Anfrage: Kleine Anfrage 11 – Sind Tagebau rechtsfreie Gelände
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 11 – Tagebau rechtsfreier Raum
22.06.2017
Auswirkungen des Moratoriums zur Verhinderung der Schließung von Sonderschulen für die Martin-Luther-Schule in Elsdorf?
Anfrage: Kleine Anfrage 10 – Moratorium Martin Luther Schule Elsdorf
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 10 – Moratorium Martin-Luther-Schule
22.06.2017
Lässt die Landesregierung die Schulkinder am entstehenden Kreisverkehr an der Pulheimer Straße in Pulheim-Sinnersdorf im Dunkeln radeln?
Anfrage: Kleine Anfrage 9 – Beleuchtung Kreisverkehr L183
Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 9 – Beleuchtung Radweg L183 Sinnersdorf