Kleine Anfragen

Alle Kleinen Anfragen und die entsprechenden Antworten der Landesregierung, die von Guido van den Berg in der 17. Wahlperiode gestellt wurden, in der Übersicht.

Abgeordnete können von der Landesregierung durch „Kleine Anfragen“ Auskünfte verlangen. Die „Kleine Anfrage“ wird schriftlich gestellt und beantwortet, sie muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und darf nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten. Die Abgeordneten haben so die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und zu Einzelprobleme Informationen von der Regierung zu bekommen. Die Kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst kann sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. Hier finden Sie meine „kleinen Anfragen“ in der 17. Wahlperiode des Landtags von Nordrhein-Westfalen:


19.10.2017

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreis übersehen oder vergessen?

Anfrage: Kleine Anfrage 444 – Bezirksbeamte im Rhein-Erft-Kreis


19.10.2017

Wie wird das Fünf-Punkte-Papier zur Inneren Sicherheit des NRW-Innenministers in den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebne eingebracht?

Anfrage: Kleine Anfrage 443 – 5 Punkte Papier Reul


18.10.2017

Wird das Land die Sanierung der L279 zwischen Millendorf und Pütz weiter finanzieren?

Anfrage: Kleine Anfrage 436 – L279 Pütz-Millendorf


12.10.2017

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken des Rhein-Erft-Kreises

Anfrage: Kleine Anfrage 406 – Kita Gebühren im Rhein-Erft-Kreis


12.10.2017

Wie steht die Landesregierung zu den von der EU beabsichtigten neuen Grenzwerten bei Quecksilber- und Sickoxide-Emissionen für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF)?

Anfrage: Kleine Anfrage 395 – Quecksilber- und Stickoxide-Grenzwerte der EU


12.10.2017

Was haben die Gespräche von Minister Reul mit Minister de Maizière zur Beseitigung von berichteten Mängeln bei Sicherheitskontrollen an den Flughäfen in NRW ergeben?

Anfrage: Kleine Anfrage 394 – Sicherheitskontrollen an NRW Flughäfen


11.10.2017

Warum gibt es für Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 an Berufskollegs im Rhein-Erft-Kreis keine Unterstützung durch „Fit für mehr“ Klassen?

Anfrage: Kleine Anfrage 389 – Kurse für Flüchtlinge an Berufsschulen


11.10.2017

Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?

Anfrage: Kleine Anfrage 391 – Sachverständigenrat Bundesregierung zu Braunkohle


29.09.2017

Warum stockt die Ende-Gelände Strafverfolgung?

Anfrage: Kleine Anfrage 364 – Ende Gelände Strafverfolgung


29.09.2017

Ist die Förderung des Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf gefährdet?

Anfrage: Kleine Anfrage 363 – Kulturbahnhof Quadrath-Ichendorf


22.09.2017

Wie werden die Rettungswege im Hambacher Forst dauerhaft frei gehalten?

Anfrage: Kleine Anfrage 345 – Rettungswege Hambacher Forst


21.09.2017

Welche weitere Schließung von Braunkohle-Kraftwerksblöcken will die Landesregierung bei entsprechenden Forderungen des Bundes und Europa verhandeln?

Anfrage: Kleine Anfrage 342 – Neue Braunkohlepläne des Bundes


08.09.2017

Wie definiert die Landesregierung ‚No-Go-Areas‘ und welche gibt es in NRW?

Anfrage: Kleine Anfrage 286 zu No-Go-Areas in NRW


07.09.2017

Lässt die Landesregierung die Stadt Elsdorf bei der Förderung der Nordumgehung im Stich?

Anfrage: Kleine Anfrage 282 – Förderung Nordumgehung Elsdorf

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 282


07.09.2017

Welche Braunkohlen-Kraftwerke will die Landesregierung für ihre angekündigten neuen schwarz-gelbe Klimaschutzziele abschalten?

Anfrage: Kleine Anfrage 281 – Neue Schwarz-Gelbe Klimaschutzziele

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 281


31.07.2017

Anhand welcher Vergleichsgrößen bringt die Landesregierung ein „Rheinland Valley“ auf Augenhöhe mit Berlin und München?

Anfrage: Kleine Anfrage 152 – Rheinland Valley

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 152 – Rheinland Valley


28.07.2017

Wie hat die Landesregierung die an sie gerichteten Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie bislang umgesetzt?

Anfrage: Kleine Anfrage 149 – Handlungsempfehlungen Chemie-Enquete

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 149


26.07.2017

Was kosten sinnfreie Umbenennungen von Ministerien?

Anfrage: Kleine Anfrage 139 – Umbenennung von Ministerien

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 139 – Umbenennung von Ministerien


18.07.2017

Welche Verbindungen gibt es zwischen Kriminellen beim G20-Gipfel und „Aktivisten“ der „Ende Gelände“ Veranstaltungen im August 2017?

Anfrage: Kleine Anfrage 113 – G20 und Ende-Gelände

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 113 – G20 und Ende Gelände


18.07.2017

Wieviel zusätzliche Gewerbeflächen kann der Zweckverband :terra nova erwarten?

Anfrage: Kleine Anfrage 109 – Flächen für terra-nova

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 109 – Flächen für :terra nova


18.07.2017

Droht ein Stellenabbau bei der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises durch Umverteilung zugunsten dünn-besiedelter Räume?

Anfrage: Kleine Anfrage 97 – Polizeistellenverlagerung zulasten des Rhein-Erft-Kreises

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 97


14.07.2017

Wie geht es mit dem Projekt Klimahülle Inka im Rheinischen Revier weiter?

Anfrage: Kleine Anfrage 88 – Klimahülle Inka – :terra Nova

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 88


13.07.2017

Verzögert sich die Förderung des Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe?

Anfrage: Kleine Anfrage 75 – Merscher Höhe

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 75


13.07.2017

Entfesselt das Studierendenwerk Köln jetzt den kommunalen KiTa-Ausbau in Hürth-Efferen und reduziert stattdessen den Wohnungsbau für Studierende?

Anfrage: Kleine Anfrage 74 – Studentendorf Efferen

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 74


 

07.07.2017

Muss das Rheinische Sixpack jetzt auf Landesunterstützung für seine Arbeit im nördlichen Rheinischen Braunkohlenrevier warten?

Anfrage: Kleine Anfrage 60 – Förderung des Rheinischen Sixpack

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 60


05.07.2017

Strafverfahren und Erkenntnisse zu Vorfällen des „Klima-Camps“ 2015

Anfrage: Kleine Anfrage 40 – Strafverfolgung Klimacamp 2015

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 40


28.06.2017

Wie ist die Polizei auf das Klimacamp im August 2017 vorbereitet?

Anfrage: Kleine Anfrage 20 – Polizei-Vorbereitung Klimacamp August 2017

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 20


28.06.2017

Wie werden die Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen umgesetzt?

Anfrage: Kleine Anfrage 19 – Umsetzung Chemie-Enquete

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 19

Da die Antwort der Landesregierung unbefriedigend war, habe ich am 28.07.2017 die Kleine Anfrage 149 gestellt.


22.06.2017

Sind Tagebaue ein rechtsfreies Gelände?

Anfrage: Kleine Anfrage 11 – Sind Tagebau rechtsfreie Gelände

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 11


22.06.2017

Auswirkungen des Moratoriums zur Verhinderung der Schließung von Sonderschulen für die Martin-Luther-Schule in Elsdorf?

Anfrage: Kleine Anfrage 10 – Moratorium Martin Luther Schule Elsdorf

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 10


22.06.2017

Lässt die Landesregierung die Schulkinder am entstehenden Kreisverkehr an der Pulheimer Straße in Pulheim-Sinnersdorf  im Dunkeln radeln?

Anfrage: Kleine Anfrage 9 – Beleuchtung Kreisverkehr L183

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 9