Kleine Anfragen

Abgeordnete können von der Landesregierung durch „Kleine Anfragen“ Auskünfte verlangen. Die „Kleine Anfrage“ wird schriftlich gestellt und beantwortet, sie muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und darf nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten. Die Abgeordneten haben so die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und zu Einzelprobleme Informationen von der Regierung zu bekommen. Die Kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst kann sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. Hier finden Sie meine „kleinen Anfragen“ in der 17. Wahlperiode des Landtags von Nordrhein-Westfalen:


31.07.2017

Anhand welcher Vergleichsgrößen bringt die Landesregierung ein „Rheinland Valley“ auf Augenhöhe mit Berlin und München?

Anfrage: Kleine Anfrage 152 – Rheinland Valley


28.07.2017

Wie hat die Landesregierung die an sie gerichteten Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie bislang umgesetzt?

Anfrage: Kleine Anfrage 149 – Handlungsempfehlungen Chemie-Enquete


26.07.2017

Was kosten sinnfreie Umbenennungen von Ministerien?

Anfrage: Kleine Anfrage 139 – Umbenennung von Ministerien


18.07.2017

Welche Verbindungen gibt es zwischen Kriminellen beim G20-Gipfel und „Aktivisten“ der „Ende Gelände“ Veranstaltungen im August 2017?

Anfrage: Kleine Anfrage 113 – G20 und Ende-Gelände

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 113 Ende Gelände


18.07.2017

Wieviel zusätzliche Gewerbeflächen kann der Zweckverband :terra nova erwarten?

Anfrage: Kleine Anfrage 109 – Flächen für terra-nova

Antwort der Landesregierung:


18.07.2017

Droht ein Stellenabbau bei der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises durch Umverteilung zugunsten dünn-besiedelter Räume?

Anfrage: Kleine Anfrage 97 – Polizeistellenverlagerung zulasten des Rhein-Erft-Kreises


14.07.2017

Wie geht es mit dem Projekt Klimahülle Inka im Rheinischen Revier weiter?

Anfrage: Kleine Anfrage 88 – Klimahülle Inka – :terra Nova

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 88


13.07.2017

Verzögert sich die Förderung des Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe?

Anfrage: Kleine Anfrage 75 – Merscher Höhe

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 75


13.07.2017

Entfesselt das Studierendenwerk Köln jetzt den kommunalen KiTa-Ausbau in Hürth-Efferen und reduziert stattdessen den Wohnungsbau für Studierende?

Anfrage: Kleine Anfrage 74 – Studentendorf Efferen

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 74


 

07.07.2017

Muss das Rheinische Sixpack jetzt auf Landesunterstützung für seine Arbeit im nördlichen Rheinischen Braunkohlenrevier warten?

Anfrage: Kleine Anfrage 60 – Förderung des Rheinischen Sixpack

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 60


05.07.2017

Strafverfahren und Erkenntnisse zu Vorfällen des „Klima-Camps“ 2015

Anfrage: Kleine Anfrage 40 – Strafverfolgung Klimacamp 2015

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 40


28.06.2017

Wie ist die Polizei auf das Klimacamp im August 2017 vorbereitet?

Anfrage: Kleine Anfrage 20 – Polizei-Vorbereitung Klimacamp August 2017

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 20


28.06.2017

Wie werden die Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen umgesetzt?

Anfrage: Kleine Anfrage 19 – Umsetzung Chemie-Enquete

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 19

Da die Antwort der Landesregierung unbefriedigend war, habe ich am 28.07.2017 die Kleine Anfrage 149 gestellt.


22.06.2017

Sind Tagebaue ein rechtsfreies Gelände?

Anfrage: Kleine Anfrage 11 – Sind Tagebau rechtsfreie Gelände

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 11


22.06.2017

Auswirkungen des Moratoriums zur Verhinderung der Schließung von Sonderschulen für die Martin-Luther-Schule in Elsdorf?

Anfrage: Kleine Anfrage 10 – Moratorium Martin Luther Schule Elsdorf

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 10


22.06.2017

Lässt die Landesregierung die Schulkinder am entstehenden Kreisverkehr an der Pulheimer Straße in Pulheim-Sinnersdorf  im Dunkeln radeln?

Anfrage: Kleine Anfrage 9 – Beleuchtung Kreisverkehr L183

Antwort der Landesregierung: Antwort auf Kleine Anfrage 9