Innenausschuss

Guido van den Berg ist ordentliches Mitglied des Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Hier geht es um alle Fragen der inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung des Landes: Die Arbeit der Polizei, der Feuerwehr, des zivilen Bevölkerungsschutzes, der Kampfmittelbeseitigung oder der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen sind Themen. Darüber befasst sich der Ausschuss mit Fragen des Vermessungs- und Katasterwesens, des Umgangs mit Asylanten und Flüchtlingen, oder  Melde-, Pass- und Ausweisangelegenheiten, Vereins- und Versammlungsrecht ebenso wie den Umgang mit Waffen.

 

Außerdem befasst sich der Ausschuss mit der Struktur der öffentlichen Verwaltung und Verwaltungsverfahren sowie mit der Besoldung und dem Dienstrecht der Landesbeamten und deren Aus- und Fortbildung. Zudem geht es im Innenausschuss um alle Fragen zum Datenschutz, zur Informationsfreiheit und zu Open Government für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.