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Pressemitteilung

Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ für einen Sonderverkehrswegeplan einzusetzen, der den Strukturwandel auch im Rhein-Erft-Kreis unterstützen soll. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat heute beschlossen einen entsprechenden Antrag in den Landtag NRW einzubringen. Pressemitteilung:

Luftbild Kraftwerk Weisweiler
Bild: Von Frankherz - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3503980

Konkrete Ideen für den Strukturwandel

In der heutigen Sitzung des Landtags stellte ich die Ideen und Maßnahmen der SPD-Landtagsfraktion für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vor. Lesen sie dazu meine Pressemitteilung:

Landesregierung auf Tauchstation

Beantwortung meiner Kleinen Anfrage deckt Passivität der Landesregierung in der Strukturwandel-Kommission der Bundesregierung auf. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung:

Bild: hochhausen

Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle ist an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft

Wenn der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung rascher als bisher geplant erfolgen soll, muss er gründlich vorbereitet sein. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind nach Auskunft der Landesregierung hoch. Damit ein Ausstieg rechtssicher und vor allem ohne exorbitante Zahlungen an Konzerne stattfinden kann, sind noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung:

Bild: internet

Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

Hausbesetzungen in Manheim beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Berichtsanfrage Hausbesetzungen Manheim Innenausschuss 08.11.2018. Pressemitteilung Der Widerstand der ehemaligen Einwohnerinnen und Einwohnern von Manheim gegen die Besetzung ihrer ehemaligen Häuser durch autonome Aktivisten hat offenbar eine nachhaltige Wirkung. „Insbesondere der Schweigemarsch der Manheimerinnen und Mannheimer war eindrucksvoll und…

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