Weiterhin keine Aussagen der Landesregierung über die Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik im Rheinischen Revier

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, ob die angekündigte Batteriezellenfabrik für den Strukturwandel im Rheinischen Revier genutzt werden könne.

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Soforthilfen Strukturwandel: Erste Förderrunde ignoriert die am stärksten betroffenen Städte

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze stand offensichtlich nicht im Fokus des heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart präsentierten Projektauswahl für die erste Runde Sofortmittel.

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Wie wurden die betroffenen Kommunen beim Sofortprogramm zur Gestaltung des Strukturwandels beteiligt?

Werden die unmittelbar vom Strukturwandel betroffenen Kommunen endlich ausreichend beteiligt oder wird immer noch über ihre Köpfe hinweg über Strukturwandelmaßnahmen entschieden?

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Landesregierung bleibt weiter passiv beim Strukturwandel

Städte und Gemeinden warten weiterhin auf verbindliche Zusagen der Landesregierung zur Unterstützung beim Strukturwandel. Auch ob sich die Landesregierung mit der SPD dafür einsetzen wird, dass RWE einen Teil der Entschädigungen wieder im Revier reinvestieren muss, bleibt offen.

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Landesregierung lässt Beschäftige im Regen stehen

Bereits im letzten Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion zahlreiche umfrangreiche Anträge zum Thema Strukturwandel eingebracht. Bisher hüllt sich die Landesregierung allerdings in Schweigen und erklärt nicht, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, um den kurzfristigen Auswirkungen auf das Rheinische Revier zu begegnen. Immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen wird den Sorgen der Beschäftigten nicht gerecht. Pressemitteilung:

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Landesregierung schiebt Verantwortung auf die Bundesregierung und RWE

Hat die Landesregierung einen Plan, wie sie die Empfehlungen der Strukturkommission umsetzen will?

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RWE muss auch in Zukunft die Giftmüll-Deponie in Kerpen-Manheim sanieren

Kleinen Anfrage: Wer übernimmt in Zukunft die Giftmüllbeseitigung in Kerpen-Manheim?

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Wie viel 5G Internet kommt ins Rheinische Revier?

Die Landesregierung bleibt auf Nachfrage zum Ausrollen der neuen Technologie vage. Gemeinsame Pressemitteilung mit Christina Kampmann MdL:

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Nur 6 Kitas im Rhein-Erft-Kreis haben nach 17 Uhr geöffnet

Kinderbetreuung nach 17 Uhr ist nur in fünf Städten des Rhein-Erft-Kreis möglich. Die Landesregierung lässt die Chancen des Starke-Kita-Gesetzes von Familienministerin Giffey ungenutzt.

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Die Kommunen sind die wichtigsten Akteure für die Gestaltung des Strukturwandels

An der Anhörung im Landtag zur Zukunft des Rheinischen Reviers nahmen die Bürgermeister aus Bedburg, Sascha Solbach und Rommerskirchen, Dr. Martin Mertens als Sachverständige der SPD-Landtagsfraktion teil.

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Planungssicherheit muss schnellstens wieder geschaffen werden!

SPD-Abgeordneter Guido van den Berg beteiligt sich nicht an Versprechungen zur Schaffung 1000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr. Nach verschiedenen Besuchen von Vertretern der Landesregierung bei Bergleuten und kommunalen Repräsentanten im Rheinischen Revier zu den Folgen der Ergebnisse der Strukturwandelkommission…

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Ministerium und Krankenhausverwaltung argumentieren gemeinsam für Schließung der Geburtsstation in Bergheim

SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg hält Teile der Argumentation für weltfremd. „Wenn man bei Google eine Eingabe macht, kann der Gesundheitsminister vielleicht glauben, dass man die Kölner Geburtsstationen auch von Bergheim aus erreichen kann. Mit der der Realität des…

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Wollen die Grünen die Sophienhöhe wieder abtragen?

Immer wieder kommen aus Reihen der Grünen Äußerungen und Kleine Anfragen zur Sophienhöhe die stutzig machen. Wird hier ein gigantischer Schildbürgerstreich vorbereitet?

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Wer übernimmt jetzt die Giftmüll-Beseitigung in Kerpen-Manheim?

Pressemitteilung: SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg befürchtet Emissionen durch den unterbrochenen Rückbau und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

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Hürther Bundessprachenamt nach Sachsen-Anhalt verlegen?

Unstimmigkeiten im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung irritieren SPD-Abgeordneten. Verlangerung der Bundesbehörde aus Hürth geplant? Warum fehlt die für Bergheim immens wichtige B477n in der Projektliste?

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Der Osten hat besser verhandelt

Eine erste Reaktion zu den heute verkündeten Ergebnissen der WSB-Kommission. Weitere Analysen und Stellungnahmen dazu folgen in den nächsten Tagen. Pressemitteilung:

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Landesregierung bestätigt: „Ende Gelände“ stark von Extremisten beeinflusst

Zum Jahreswechsel ist es rund um den Hambacher Forst wieder zu zahlreichen Angriffen und Anschlägen aus dem Umfeld der Waldbesetzerszene auf Einrichtungen des Tagebaus, Beschäftigte und Polizeikräfte gekommen. Bereits Ende November hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg aufgrund zahlreicher…

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Hohe Kinderarmut im Kreis

Die Kinderarmut in Deutschland ist ein dramatisches Zeichen für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Die Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis sind sehr uneinheitlich und spiegeln damit die unterschiedlichen strukturellen Ausgangslagen der einzelnen Städte wieder.

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Kein Google-Campus in NRW

Die groß angekündigten Pläne der Landesregierung einen Google-Campus in NRW anzusiedeln, sind vom Tisch. Dies ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage. Pressemitteilung:

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Landesregierung lässt den Bau neuer Baumhäuser im Hambacher Restforst zu

Was tut die Landesregierung gegen die Errichtung neuer Baumhäuser, Barrikaden und Fallen im Hambacher Forst? War der anstrengende, gefährliche und teure Polizeieinsatz umsonst?

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