Pulheimer AG 60 Plus besucht Düsseldorfer Landtag

Auf meine Einladung hin besuchte eine Abordnung der Pulheimer Arbeitsgemeinschaft 60+ das Parlament in der Landeshauptstadt. Pressemitteilung:

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Anliegergebühren: Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß!

Nur die SPD hat sich im Sinne der Bürger für eine vollständige Abschaffung der Straßenbaugebühren eingesetzt. Die Landesregierung setzt dagegen auf kosmetische Verbesserungen und einen Flickenteppich zu Lasten finanzschwacher Kommunen.

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Das Rheinische Revier als Labor für die Energiewende

Gemeinsamer Besuch mit dem SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn und Michael Lehmann, Betriebsratsvorsitzender des Kraftwerks Weisweiler das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln.

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Landesregierung schweigt über mögliche Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik im Rheinischen Revier

Wie sehen die Planungen für die angekündigte Batteriezellenfabrik im Rheinischen Revier aus? Zum vermeintlichen Vorzeigeprojekt der Landesregierung im Rheinsichen Revier, gibt es keine belastbaren Informationen. Dabei wäre das Projekt in vielerlei Hinsicht eine wichtige Maßnahme. Presseerklärung:

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Merkel hat Recht: Strukturkommission muss dringend konkretere Ansätze für den Wandel liefern

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung muss richtigerweise nachsitzen, weil sie ihren eigentlichen Arbeitsauftrag bisher völlig verfehlt hat. Ärgerlich ist aber erneut, dass die Regierung Laschet wieder einmal auf Tauchstation gegangen ist. Pressemitteilung:

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Strukturwandel konkret: Jetzt Entwicklungsgesellschaft für Niederaußem gründen!

Blöcke die in wenigen Jahren endgültig vom Netz gehen und ein Kohleausstieg am Horizont, was wird da aus dem Kraftwerksstandort Niederaußem? Dieser Übergang muss schon jetzt geplant und organisiert werden, damit Flächen möglichst rasch wieder wirtschaftlich genutzt werden können.

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Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ für einen Sonderverkehrswegeplan einzusetzen, der den Strukturwandel auch im Rhein-Erft-Kreis unterstützen soll. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat heute beschlossen einen entsprechenden Antrag in den Landtag NRW einzubringen. Pressemitteilung:

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Landesregierung muss Schulschwimmen besser fördern!

Seit Jahren ist bekannt, dass die Schwimmfähigkeit von Schulkinder abnimmt. Was tut die Landesregierung um Kreis und Städte dabei zu unterstützen Schulschwimmen überall in ausreichendem Umfang anzubieten. Das wollte ich mit einer Kleinen Anfrage herausfinden. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung.

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Landesregierung auf Tauchstation

Beantwortung meiner Kleinen Anfrage deckt Passivität der Landesregierung in der Strukturwandel-Kommission der Bundesregierung auf. Lesen Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung:

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SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen vor

Die gefürchteten Anliegergebühren liefern immer wieder Grund für Rechtsstreit und stellen oftmals eine enorme, teilweise existenzbedrohende Belastung für Anwohner dar. Die SPD-Fraktion legt nun einen Gesetzentwurf zu ihrer Abschaffung vor.

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Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

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Landesregierung bestätigt Zweifel, dass der Hambacher Forst erhalten werden kann

Kann der Hambacher Forst stehen bleiben, wenn der Tagebau Hambach sofort beendet wird? Oder kann um den Wald herumgebaggert werden? Bergbautechnisch ist die wohl nicht realisierbar.

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Ein Elsdorfer Bahnhof und deutlich mehr Parkplätze an der Erft-Bahn?

Die Erft-Bahn ist eine sehr wichtige Pendlerverbindung insbesondere für Bedburg, Bergheim und Elsdorf. Deshalb treibe ich seit Jahren den gemeinsam mit Dierk Timm entwickelten Plan des Ausbaus der Strecke zu einer S-Bahn voran. Klar ist, dass die voraussichtliche Fertigstellung Mitte…

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7,4 Millionen Euro fehlen für den Ausbau der Kita-Plätze in Bergheim, Erftstadt und Pulheim

Die Landesregierung in NRW hat seit Amtsübernahme lediglich die von der letzten SPD-geführten Landesregierung gestarteten Kita-Ausbauprogramme auslaufen lassen. Bis jetzt zeigt sie keine Bereitschaft, die Städte beim weiteren Ausbau des Angebots zu unterstützen.

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Ortstermin Ultranet Pulheim

Gestern Vormittag war ich, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Politikern aus Landes- und Bundespolitik und zahlreichen Stadtratsmitglieder, zu Gast beim Ortstermin der Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet. Vor Ort konnten wir uns einen Eindruck davon machen, wie dicht die Großmasten tatsächlich…

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Sonderfördergebiet im Rheinischen Revier hat gute Chancen auf Verwirklichung

Landtag debattierte SPD-Antrag und erhielt Zuspruch vom FDP-Wirtschaftsminister. Die wichtige Maßnahme würde sicherstellen, dass Strukturhilfen auch tatsächlich in unserer Region landen würden.

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Integrationspauschale muss vom Land an die Kommunen weitergegeben werden!

Im Landtag deutet sich an, dass die CDU-geführte Landesregierung „klebrige Finger“ bei der Weitergabe der Bundeszahlungen für Integrationsleistungen bekommt. Nachdem die Bundesregierung einen Gestzentwurf zur Fortführung dieser Zahlungen vorgelegt hat, wäre es nun an der Zeit, dass sich CDU und…

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Radiointerview zum Hambacher Forst

Mein Radiointerview zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst zum Nachhören.

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Beweislast bei Bergschäden durch Braunkohlebergbau sollte umgekehrt werden

Bei Bergschäden haben Bürger das Problem, ihre Ansprüche gegenüber Großkonzernen beweisen zu müssen. Schon lange fordert die SPD deshalb, dass auch bei Bergschäden im Braunkohlerevier die Beweislast umgekehrt wird. Im zuständigen Unterausschuss war dies erneut ein Thema.

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SPD hinterfragt SEK-Einsatz in Pulheim im Landtags-Innenausschuss

Pressemitteilung: Am 31.07.2018 kam es in Pulheim im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) der auch in der Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit sorgte. Für die morgige Sitzung des Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen…

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