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Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen in Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IGBCE und verdi in Bergheim bzw. der Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling…

Meine Rede zur Lage im Rheinischen Revier

Nach dem OVG-Beschluss zum vorläufigen Rodungsstop im Hambacher Forst, gab es im Düsseldorfer Landtag eine Erklärung der Landesregierung zu "aktuellen Herausforderungen". In meinem Redebeitrag nehme ich die Regierung Laschet in die Pflicht und stelle Forderungen für eine positive Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers.

„Laschet versucht sich in Hambach einen schlanken Fuß zu machen.“

Ministerpräsident Laschet hat zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst erklärt, dass dies keine Niederlage für seine Regierung sei. Dazu stelle ich fest: „Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für diese Landesregierung. Beklagt war…

Bild: By Frank Vincentz (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Beweislast bei Bergschäden durch Braunkohlebergbau sollte umgekehrt werden

Bei Bergschäden haben Bürger das Problem, ihre Ansprüche gegenüber Großkonzernen beweisen zu müssen. Schon lange fordert die SPD deshalb, dass auch bei Bergschäden im Braunkohlerevier die Beweislast umgekehrt wird. Im zuständigen Unterausschuss war dies erneut ein Thema.

SPD hinterfragt SEK-Einsatz in Pulheim im Landtags-Innenausschuss

Pressemitteilung: Am 31.07.2018 kam es in Pulheim im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) der auch in der Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit sorgte. Für die morgige Sitzung des Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen…

Hitzewelle unterstreicht Bedarf an gesicherter Kraftwerksleistung

Rekordsommer bringt Erkenntnisse zur Sicherheit unserer Energieversorgung Der diesjährige Sommer mit seinen langen Phasen großer Hitze hat stellenweise zu Einschränkungen bei Kraftwerken geführt, weil deren Wasserzufuhr aus Flüssen nicht kühl genug war, bzw. das abfließende Wasser die Temperaturgrenzwerte überstieg. Kraftwerke,…

Pofalla schadet der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Zur Berichterstattung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zu Spekulationen über einen Kohle-Ausstieg zwischen 2035 und 2038 des Co-Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Bahn-Manager Roland Pofalla erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: „Herr Pofalla hat der Kommission für Wachstum,…

Hat die Braunkohlenindustrie in Deutschland noch eine Zukunft?

An eine Zukunft der Braunkohlen-Industrie in Deutschland glauben wenige. Unser Land hat doch schließlich eine Energiewende beschlossen. Und in deren Folge soll der energetische Einsatz von Braunkohle bekanntlich zurückgedrängt werden. Die aktuelle Bundesregierung hat sogar eine Kommission eingesetzt, die ein…

Deeskalieren und Scharfmacher isolieren

Heute wurde die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst begonnen. Diese „baulichen Anlagen“ verfügen z.T. über eingerichtete Küchen und installierte Heizungen. Nach dem Bauordnungsrecht ist das genehmigungsbedürftig. Da Gefahr im Verzug für Leib und Leben bestehe, werden die Baumhäuser…

Bild: hochhausen

SPD-Fraktionsspitze besucht Rheinisches Revier

Ein Tag voller Gespräche im Herzen des Rheinischen Reviers: Die Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast im Tagebau Hambach und in Elsdorf. Kernthema: Wie gestalten wir die Energiewende rundum erfolgreich?

Besonnener Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Beim Einsatz der Polizei im Hambacher Forst am Mittwoch, 5. September 2019, war ich vor Ort um mir ein Bild von der Situation zu machen. Ziel des Einsatzes war die Räumung von Barrikaden und der Abtransport von mehreren Containern Schutt…

Was ist die Rolle von NRW bei den Altmaier-Verhandlungen über einen Rodungsstopp im Hambacher Forst?

Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung ein scheinheiliges Spiel in Sachen Braunkohleverstromung und Hambacher Forst spielt. Es gibt keine verlässliche öffentliche Positionsbekundung durch Ministerpräsident Laschet. Aktuell wird zugelassen, dass die Arbeit der Strukturkommission gefährdet wird durch den Konflikt um den Hambacher Forst. Dabei ist völlig klar, dass dieser nicht zum Mandat der Kommission gehört. 

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