Nur in Bedburg, Bergheim, Frechen, Kerpen und Wesseling haben Eltern die Möglichkeit ihre Kinder länger als bis 17 Uhr in wenigstens einer städtischen Kindertagestätte unterzubringen. Dies ist mit der Realität des Arbeitsmarkts vor allem für Alleinerziehende nicht vereinbar. Leider verspielt die Landesregierung den Rückenwind durch das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Giffey, indem sie die Kommunen beim Angebotsausbau alleine lässt. Insgesamt scheint die Koalition aus CDU und FDP kein Interesse daran zu haben, die Kinderbetreuung familienfreundlich zu flexibilisieren.
Denn auch was Schließtage angeht, nutzen die meisten Kitas die gesetzlichen Möglichkeiten aus und schließen deutlich mehr als 20 Tage im Jahr (ohne Wochenenden und Feiertage). Die aktuellen Pläne zementieren leider ein System aus starren Buchungszeiten und leider nimmt das Land keine ausreichenden Mittel in die Hand, um für deutlich mehr qualifiziertes Personal zu sorgen. Die Initiative der Bundesregierung verpufft so leider zu einem Teil.
Pressemitteilung im Wortlaut
Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Guido van den Berg, Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis:
„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. In den Städten im Rhein-Erft-Kreis haben 6 von 265 Einrichtungen Öffnungszeiten nach 17 Uhr. Das sind Bedburg, Bergheim, Frechen, Kerpen und Wesseling. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist. Die Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene
Mittel stellt die Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip „9 Stunden am Tag sind genug“.
Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage im Original mit allen Daten:
Antwort auf Kleine Anfrage 1879 – Wann öffnen und schließen die Kitas in NRW?