In der laufenden Förderperiode der Europäischen Union konnten zahlreiche Projekte im Rhein-Erft-Kreis unterstützt werden. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg. 7,4 Millionen Euro Fördermittel wurden bereits den Städten im Rhein-Erft-Kreis bewilligt. 4,9 Millionen Euro sind davon bereist ausgezahlt. Die aktuelle Förderperiode dauert noch bis 2020. „Europa wirkt also auch nachhaltig im Rhein-Erft-Kreis“, so der Politiker aus dem Rhein-Erft Kreis.
Für die Entwicklung deutscher Regionen spielt die Kohäsionspolitik der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Ihr Ziel ist es, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichgewichte zwischen den Regionen zu verringern. Die Förderperiode der von der EU aufgelegten Strukturfonds – unter anderem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – laufen 2020 aus. „Daher wird jetzt schon auf europäischer und nationaler Ebene intensiver über die zukünftige Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik diskutiert. Durch die enge Verzahnung zwischen europäischer Kohäsionspolitik und deutscher Regionalpolitik wirken sich Veränderungen in der Ausrichtung direkt auf die deutsche Regionalentwicklung aus“, erklärt Guido van den Berg.
Im Rahmen der von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für die EU-Förderperiode ab 2021 wird Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen von etwa 14 Prozent bei den Fördermitteln rechnen müssen. Investitionsmittel von 250 Millionen Euro fallen somit insbesondere in den Förderungsprogrammen für Wachstum und Beschäftigung weg. Guido van den Berg:
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen auch ab 2021 von EU-Förderprogrammen profitieren. Die Landesregierung hat die Aufgabe, sich für die Absicherung der Mittel einzusetzen und dies auch auf Bundesebene einzufordern. Genau diesen Einsatz lässt die Landesregierung aber vermissen.“
Der Europageordnete der SPD für den Rhein-Erft-Kreis, Arndt Kohn fordert:
„Die EU braucht echte Eigenmittel und darf nicht ausschließlich von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten abhängig sein. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist daher längst überfällig. Der bisher zu niedrig besteuerte Finanzsektor muss in die Pflicht genommen werden. Nur so schaffen wir auch mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.“