Planungssicherheit muss schnellsten wieder geschaffen werden!

Kraftwerk Neurath 4.11.17 Bild: David Hochhausen

SPD-Abgeordneter Guido van den Berg beteiligt sich nicht an Versprechungen zur Schaffung 1000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr.

Nach verschiedenen Besuchen von Vertretern der Landesregierung bei Bergleuten und kommunalen Repräsentanten im Rheinischen Revier zu den Folgen der Ergebnisse der Strukturwandelkommission sind viele Fragen offen geblieben. „Es ist nicht verantwortlich, betroffene Mitarbeiter bei RWE, Umsiedler oder Kommunen jetzt lange in Verunsicherung zu halten“ sagt Guido van den Berg. Der SPD-Landtagsabgeordnete hat daher in drei Anfragen die Landesregierung jetzt zur Stellungnahme aufgefordert, ob NRW die Position übernimmt, dass der Tagebau Hambach zum Stehen kommen soll. Er will wissen, welche konkreten Instrumente die Landesregierung nutzen will, damit ein drohender Arbeitsplatzabbau sozialverträglich abgesichert werden kann. Zudem will er erfahren, wie die Landesregierung die Notwendigkeit weiterer Umsiedlungen bewertet. Und er will wissen, wie die bislang mangelnde Beteiligung der betroffenen Städte verbessern will.

Der SPD-Politiker erwartet zudem von der Landesregierung konkrete Aussagen zur Unterstützung der Kommunen, die in den nächsten Jahren besonders vom vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind. „Die Kommunen befürchten erhebliche Steuerausfälle, daher interessiert mich zudem, ob die Landesregierung die Gelder des Bundes mit eigenen Mittel aufstocken wird“, so van den Berg. „Diese Fragen kann man jetzt nicht ewig auf die lange Bank schieben. Wenn der Strukturwandel jetzt effektiv angegangen werden soll, reicht es nicht, 1000 neue Arbeitsplätze pro Jahr durch die Landesregierung zu versprechen. Ich halte das für nicht seriös, denn Beschäftigung wird am Ende nicht durch Politik sondern durch Unternehmen geschaffen.“ Stattdessen rät Guido van den Berg dazu erst mal Planungssicherheit und Rahmenbedingungen wieder neu zu garantieren. Die Landesregierung ist jetzt verpflichtet, die Fragen des Abgeordneten binnen vier Wochen zu beantworten.

Lesen Sie hier die Anfragen an die Landesregierung:

Kleine Anfrage 1995 – Beschäftigten-Schutz bei Kohleausstieg

Kleine Anfrage 1985 – Umsetzung der WSB in einer Leitentscheidung

Kleine Anfrage 1996 – Hilfen für Städte infolge des Kohleausstiegs