Wer übernimmt jetzt die Giftmüll-Beseitigung in Kerpen-Manheim?

Pressemitteilung: SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg befürchtet Emissionen durch den unterbrochenen Rückbau und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

Man kann Zweifel haben, ob die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) alle Folgewirkungen ihrer Empfehlungen diskutiert oder überblickt haben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg jedenfalls glaubt nicht, dass man in Berlin überhaupt die Giftmülldeponie im Bereich des Hambacher Forstes thematisiert hat. In einer Anfrage an die Landesregierung fasst er nach, wie es mit der kontaminierten alten Müllkippe mit ca. 5 ha Ausdehnung und bis zu 25 m Tiefe bei Kerpen Manheim weitergehen soll.

Guido van den Berg: „In der Vergangenheit haben die Manheimerinnen und Manheimer dafür gekämpft, dass diese Altlast den Vorschriften entsprechend vom Tagebaubetreiber rückgebaut wird.“ Der Rückbau des sogenannten alten Edelhoffgeländes wurde dann vom Tagebautreiber RWE auch zum Teil begonnenen, bestimmte Abschnitte des Rückbaus stehen aber auch noch in Genehmigungsverfahren. Bereits mit dem verhängten Rodungsstopp für den Hambacher Restforst wurden die Arbeiten dann unterbrochen.

„Nun erscheint offen, wie es hier weitergeht“ stellt der SPD-Landtagsabgeordnete fest und warnt: „Es muss abgeklärt werden, ob auf der zuvor abgedeckte Deponie, die durch den begonnenen Rückbau in Teilen jetzt aufgedeckt ist, durch den politisch verursachten Stillstand jetzt Gase wie flüchtige FCKW´s freigesetzt werden.“

Zudem will der Abgeordnete wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass der Rückbau zügig weitergeht, auch wenn die Fläche möglicherweise aufgrund entgangener Tagebautätigkeit noch zu entschädigen sein wird.

Die Kleine Anfrage im Wortlaut:

Kleine Anfrage 1986 – Giftmüll Kerpen-Manheim