Zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg fest:
Das Verhandlungsergebnis löst bei mir keine Jubelstimmung aus. Es ist erkennbar, dass die Hauptlasten – auch sehr kurzfristig – im Rheinischen Revier zu tragen sein werden. Der Osten scheint geschickter in den Verhandlungen gewesen zu sein. Gerade, wenn es zu einem Stopp des Tagebaus Hambach kommen sollte, stehen kurzfristig tausende von Arbeitsplätzten auf dem Spiel. Natürlich darf kein Bergmann ins Bergfreie fallen; aber ich bin auch kein Fan von groß angelegtem Vorruhestand auf Steuerzahlerkosten. Wichtig wäre es auch gewesen, die Rolle von RWE als Industrieunternehmen langfristig in unserer Region zu klären. Werden nur Entschädigungen gezahlt und Ansprüche staatlich abgefunden oder bleibt RWE weiter ein produzierendes Unternehmen in unserer Region?
Trotz allem glaube ich, dass das Kommissionsergebnis eine Chance ist, jetzt Planungssicherheit in den Strukturwandel zu bringen. Aktuell bangen die Bergleute bei jeder Landtags- und Bundestagswahl, dass
es ihnen wieder an den Kragen geht. Ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens für einen Ausstieg aus der Energienutzung aus Braunkohle bis 2038 hat da schon einen großen Wert, mehr Sicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Es bedarf jetzt kluger Gesetze und Staatsverträge, die das absichern. Strukturhilfen des Bundes müssen noch durch Landeshilfen und Planungsunterstützungen für die hauptbetroffenen Kommunen ergänzt werden. Das ist noch viel Arbeit, aber eine große Chance – anders als in vielen anderen Kohlerevieren – einen Strukturwandel wirklich erfolgreich hinzubekommen.