Zum Jahreswechsel ist es rund um den Hambacher Forst wieder zu zahlreichen Angriffen und Anschlägen aus dem Umfeld der Waldbesetzerszene auf Einrichtungen des Tagebaus, Beschäftigte und Polizeikräfte gekommen. Bereits Ende November hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg aufgrund zahlreicher Medienberichte über die extremistischen Verbindungen zu den „Ende Gelände“-Protesten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Hintergründe zu beleuchten.

„Die Landesregierung zieht ein eindeutiges Fazit, dass die Bewegung „Ende Gelände“ stark von Extremisten beeinflusst ist. Sie ist ein Sammelbecken für deutsche und europäische linksextremistische Gewalttäter. Dies manifestiert sich ja auch durch die hohe Anzahl an Straftaten, die bei den Aktionen zu verzeichnen waren“, fasst van den Berg die Antwort der Landesregierung zusammen. „Die bürgerlichen Kräfte, die „Ende Gelände“ unterstützen müssen sich ernsthaft fragen, ob das wirklich mit ihren Idealen vereinbar ist. Auf den regelmäßig veranstalteten „Skillsharing Camps“ wird Stockkampf gelehrt und erklärt, wie man sanktionslos Schwarzfahren kann. Das alles trägt sicherlich nicht zur Befriedung des Konflikts bei. Zu dem vergiften sie die Atmosphäre und behindern den gesellschaftlichen Dialog über die konkrete Ausgestaltung des laufenden Strukturwandels.“

Die fortlaufenden Übergriffe auf Beschäftigte, Polizeikräfte und Einrichtungen des Tagebaubetreibers und seiner Zulieferer seien nichts anderes, als ein unerträglicher Affront gegen den Rechtsstaat. „Ich fordere die Landesre-
gierung auf, endlich für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen. Anwohnerund Kommunen dürfen nicht weiter den Preis für ein unklares Einsatzkonzept zahlen.“