Hambacher Forst

Große Schäden an Zügen und Bahnhöfen nach Demonstrationen im Hambacher Restforst

In der Antwort der Landesregierung meine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten wird deutlich, dass es zu massiven Schäden durch Vandalismus an Zügen und Bahnhöfen nach der Demonstration durch Aktivisten Ende Oktober im Hambacher Forst gekommen ist.

Ende Oktober gab es mehrere Demonstrationen im Rheinischen Revier. Es fand eine Demonstration der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie und Chemie (IGBCE) sowie der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) in Bergheim mit anschließender Kundgebung in Elsdorf statt. Des Weiteren fand auch eine „Ende Gelände“-Protestveranstaltung statt, zu der bundes-weit mobilisiert wurde. Dazu wurden auch Sonderzüge eingesetzt und für diese geworben. Auch ein Sonderzug aus der Tschechischen Republik wurde eingesetzt. Etwa 2.000 Menschen sollen zudem dann im Rahmen der Veranstaltung die Hambach-Bahn mit ihren Gleisen blockiert haben. Ferner berichteten Anwohner, dass nach dieser Demonstration u.a. der Bahnhof Buir mit Graffiti, Schmierereien und Stickern beschmutzt und beschädigt wurde. Diese Entwicklungen nahm ich als Grundlage um nach der Bewertung der Landesregierung zu fragen.

Mich irritiert, dass Sonderzüge für Aktivisten der „Ende-Gelände-Veranstaltung“ angeboten wurden, aber keine für die Demonstranten der Gewerkschaften. Die Begründung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR), dass die Kundgebung der Gewerkschaften in der Woche stattfanden und daher ausreichend Kapazitäten vorhanden gewesen seien, finde ich etwas merkwürdig.

Ich glaube kaum, dass über 26.000 Teilnehmern mit den eigentlichen Kapazitäten der Züge transportiert werden konnten. Aufgrund dieser Tatsache wollte ich wissen, nach welchen Kriterien bei Bahn und Verkehrsunternehmen in NRW Sonderzüge für politische Demonstrationen eingesetzt werden. Nach Auskunft der Landesregierung bestelle der NVR seit Jahren zusätzliche Verkehrsleistungen bei Großveranstaltungen. Dabei würden keine Unterschiede zwischen politischer Einordnung und anderen Motivlagen der Veranstaltungsorganisation gemacht; ausschließlich die verkehrlichen Rahmenbedingungen würden zählen.

Verschmutzungen, Beschädigungen und Graffitis im Umfeld der Ende Gelände-Veranstaltungen an Bahnen und Bahnhöfen finde ich sehr ärgerlich. Die geschätzten Kosten für die Beseitigung der Vandalismusfolgen wurden von der Bahn auf ungefähr 25.000 EUR geschätzt. Dafür habe ich kein Verständnis. Das ist kein Ausdruck von politischem Protest. Es zeigt nur, dass es einigen Aktivisten nur um Krawall geht.