Anliegergebühren: Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß!

Nur die SPD hat sich im Sinne der Bürger für eine vollständige Abschaffung der Straßenbaugebühren eingesetzt. Die Landesregierung setzt dagegen auf kosmetsiche Verbesserungen und einen Flickenteppich zu Lasten finanzschwacher Kommunen.

Bild: Mirko Raatz / SPD-Fraktion NRW

Die Koalition von CDU und FDP will es den Kommunen freistellen, ob sie Beiträge für Maßnahmen zur Straßensanierung erheben. Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial. Der Vorschlag von CDU und FDP spaltet das Land. Ärmere Kommunen werden zukünftig auf notwendige Straßensanierungen verzichtet oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Damit würden durch die Landesregierung Ungerechtigkeiten und ein Flickenteppich an unterschiedlichen Bürgerbelastungen geschafft werden.

Die SPD-Landtagsfraktion legte hingegen im Landtag einen Gesetzesentwurf zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Die bisher von den Kommunen anteilig von den Anliegern erhobenen Beiträge sollen zukünftig vollständig aus Steuermitteln des Landes finanziert werden. Mir ist wichtig, dass diese Maßnahme nicht auf Kosten der Kommunen
geht: Wir legen fest, dass die Kosten zukünftig vom Land getragen werden. Damit verlieren die Kommunen kein Geld und werden auch noch von aufwändiger Verwaltungsarbeit bei der Erstellung der Gebührenbescheide entlastet.

Ich fordere die Landesregierung auf, die Entscheidungen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nicht auf die Stadt- und Gemeinderäte zu übertragen, sondern sie Beiträge ganz abzuschaffen und die Kosten zu übernehmen. Das ist eine klare Lösung im Sinne der Menschen in NRW. Mit kosmetischen Änderungen bei Zinssatz, Ratenzahlung und Berechnungsmaßstab ist den meisten betroffenen Bürgern jedenfalls kaum geholfen.

SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen vor