Nach Auskunft der Landesregierung sind während der Zeit der Baumhaus-Räumungen 193 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 106 dieser Verfahren beziehen sich auf Gewalt gegen  Polizistinnen und Polizisten. Die Daten gehen aus der Antwort auf meine Kleinen Anfrage hervor.

„Für Angriffe auf Polizeibeamte habe ich kein Verständnis. Dies zeigt doch, dass es einigen Aktivisten nur darum geht, ihre Gewaltbereitschaft auszuleben.“

„Besonders ekelhaft und abstoßend ist das Werfen mit Fäkalien. Im Innenausschuss habe ich mich bewusst auch noch einmal danach erkundigt, dass sich betroffene Beamten auch Untersuchungen, wegen möglicher Hepatitis-Ansteckungen unterziehen mussten.“

51 Polizeibeamte wurden mit Fäkalien beworfen, die daraufhin zum Teil in den Tagen danach dienstunfähig waren. Ich fordert die Justiz auf, dieses Verhalten mit eindeutigen Urteilen zu sanktionieren.

Landesregierung darf Räumung nicht verpuffen lassen

88 Baumhäuser und 18 Tripods räumten die Behörden im Hambacher Forst. Dem Innenminister liegen allerdings keine Erkenntnisse vor, dass es unterirdische Tunnelsysteme geben solle. Man habe aber Erdlöcher und ähnliches vorgefunden. Weiterhin wollte ich wissen, welche Erkenntnisse bezüglich des tödlich verunglückten Journalisten den Behörden vorliegen. Laut Auskunft der Landesregierung, sei ein Todesermittlungsverfahren durch die Oberstaatsanwaltschaft in Aachen eingeleitet worden. Nach bisherigen Untersuchungen will das Ministerium eine unmittelbare Fremdeinwirkung jedoch auszuschließen.

„Die Landesregierung ist jetzt gefordert, den Aufbau neuer Baumhäuser verhindern und auch die Verlagerung von autonomen Gewalttätergruppen in Umsiedlungsorte zu verhindern.“