Ronald Pofalla ist einer der Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Aufgabe der Kommission ist es, der Politik Vorschläge für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu unterbreiten. In den Medien hat er darüber spekuliert, dass ein Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 stattfinden solle. Bahn-Manager Pofalla brüstet sich damit
nach einer Reihe von Gesprächen mit den Mitgliedern der Kommission eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt zu haben.
Das nahm der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Anlass und befragte die Landesregierung, wie sie zu den Äußerungen von Pofalla stehe. „Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass sie in diese Überlegungen nicht eingebunden war“, so der SPD-Politiker. Er erklärt weiter: „Der Politik-Profi Pofalla wird seinen Vorschlag allerdings mit der Kanzlerin abgesprochen
haben. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass Ministerpräsident Armin Laschet davon nichts gewusst haben soll.“
Der Pofalla-Vorschlag sieht nämlich zudem vor – ähnlich wie bei den Jamaika-Verhandlungen – in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahr 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. „Dies würde zu einem Strukturbruch in der Region führen. Sollte Laschet davon nichts gewusst haben,
zeigt dies die Inaktivität der Landesregierung in der Kommission“, kritisiert der SPD-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis.
„Der veröffentlichte Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission war sehr unkonkret und wurde parteiübergreifend als Enttäuschung gewertet“, so van den Berg. Aus Sicht des Abgeordneten ist es an der Zeit konkrete Projekte für die Gestaltung des Wandels im Rheinischen Revier zu machen: „Wenn wir den Wandel glaubwürdig gestalten wollen, muss es jetzt konkret
werden. Als SPD-Fraktion bringen wir jetzt in den Landtag mehrere Anträge mit konkreten, nachhaltigen Projekten für das Rheinische Revier ein. Projekte, Maßnahmen und Instrumente, die die Stärke unseres Landes zeigen: Wir können Wandel!“
Weiterführende Informationen:
Antwort zur Kleinen Anfrage 1522 – Pofalla-Kompromisslinie zur Braunkohle