SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen vor

Die gefürchteten Anliegergebühren liefern immer wieder Grund für Rechtsstreit und stellen oftmals eine enorme, teilweise existenzbedrohende Belastung für Anwohner dar. Die SPD-Fraktion legt nun einen Gesetzentwurf zu ihrer Abschaffung vor.