Update 2.11.2018: Der Druck von SPD und Kommunen hat gewirkt und für 2019 hat die Landesregierung jetzt doch (umgewidmete Bundes-)Mittel in den Haushalt gestellt. Das ersetzt zwar kein langfristiges Programm, aber ist erst einmal zu begrüßen.
Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Bergheim, Erftstadt und Pulheim. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, denn die beantragten Maßnahmen überschreiten deutlich die bereitstehenden Fördermittel. Im geplanten Landeshaushalt sind allerdings keine Fördergelder vorgesehen.
„FDP-Familienminister Stamp hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht“
2,2 Millionen Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das den Jugendämtern in Bergheim, Erftstadt und Pulheim noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht und der Bedarf ist weiter angewachsen. Aktuell ist es so: 9,6 Millionen Euro haben Bergheim, Erftstadt und Pulheim beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 7,4 Millionen Euro (Für Bergheim ca. 5,1 Millionen Euro, für Erftstadt rund 190.000 Euro und für Pulheim etwa 2,1 Millionen Euro).
Auf das Geld anderer Jugendämter können die betroffenen Städte nicht hoffen, denn landesweit ist das Förderprogramm millionenfach überzeichnet. Die Mittel müssten also aufgestockt werden.
„Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD- Vorgängerregierung.“
Leidtragende der Politik der aktuell schwarz-gelben Landesregierung seien die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen würden. Aber auch die Städte und Gemeinden seien betroffen. Die Kommunen – nicht das Land – könnten von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden kann. Das Land macht sich einen schlanken Fuß und Bergheim, Pulheim und Erftstadt sollen es ausbaden.
Soweit soll es nach unserem Willen nicht kommen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb im Landtag beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung.
„Das ist vollkommen unverständlich und ein konkreter Schaden für Bergheim, Erftstadt und Pulheim entsteht. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung machen!“
Auch ein weiteres noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. Hier sind ebenfalls von der aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP keine zusätzlichen Mittel geplant. Eltern und Kommunen werden buchstäblich im Regen stehen gelassen.
Die SPD-geführte Landesregerung hat unter großen finanziellem Krauftaufwand das Betreuungsangebot deutlich ausgeweitet, nachdem es unter der letzten schwarz-gelben Regierung jahrleang kaum entsprechende Anstrengungen gegeben hatte. Auch die Pläne der SPD, bis 2019 die Kinderbetreuung beitragsfrei zu machen, wurden von der neuen Landesregierung nicht übernommen.
