Ministerpräsident Laschet hat zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst erklärt, dass dies keine Niederlage für seine Regierung sei. Dazu stelle ich fest:

„Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für diese Landesregierung. Beklagt war die Bergbehörde des Landes und somit Ministerpräsident Armin Laschet als oberster Behördenchef. RWE war im Prozess nur beigeladen. Der aktuell betroffene Rahmenbetriebsplan war von der Regierung Laschet erst Anfang 2018 genehmigt worden.
Der Landesregierung ist es ausweislich der Urteilsbegründung beim Oberverwaltungsgericht nicht gelungen, die energiepolitischen Notwendigkeiten für die Rodungen des Hambacher Forstes darzustellen. Die unzulängliche Darstellung der Regierung im Eilverfahren und die vorgeschoben wirkende Begründung der Räumungen mit Baurecht und Brandschutz hat nun massive Auswirkungen für etwa 4000 Arbeitsplätze im Tagebau Hambach, angeschlossenen Kraftwerken und Veredlungsbetrieben. Betroffen ist aber auch die energieintensive
Industrie mit zehntausenden von Arbeitsplätzen im Rheinland. Armin Laschet trägt Verantwortung und sollte aufhören, sich einen schlanken Fuß zu machen. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage, wie sie die bedrohten Arbeitsplätze nun schützen will.“