Innenminister Reul muss für Klarheit sorgen: Unterstützt der BUND wirklich gewalttätige Waldbesetzer?

Pressemitteilung:

Zur Ankündigung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), eine Unterlassungserklärung von NRW-Innenminister Reul juristisch einzufordern, erklärt der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:

Klar ist, dass die über 50 Personen starke kriminelle autonome Szene im Hambacher Forst sich nicht nur von Kräutern und Walderdbeeren ernährt. Der Verfassungsschutzbericht schildert die logistische Unterstützung Dritter. Als Mitglied des Innenausschusses habe ich gefragt, wer genau dahintersteckt und sehr präzise Antworten von der Landesregierung erhalten. Ich muss davon ausgehen, dass dies auf Beobachtungen der Regierung fußt. Ich fordere den Innenminister daher auf, die Hintergründe der Anschuldigungen gegen den BUND darzulegen.

Hintergrund:

BUND verlangt Unterlassungserklärung von Innenminister Reul

Verfassungsschutzbericht wertete 164 Straftaten im Hambacher Forst für 2017 aus