Die CDU-geführte Landesregierung wird ab September vier Polizeibeamte weniger im Rhein-Erft-Kreis einsetzen als bisher. Diese Entwicklung überrascht mich leider nicht:
Leider tritt nun genau das ein, was ich befürchtet habe. Statt die Polizeipräsenz im Rhein-Erft-Kreis weiter zu erhöhen, wie es in den Jahren mit SPD-geführter Landesregierung der Fall gewesen ist, verliert der Kreis erneut Polizisten, die aktiv auf der Straße für Sicherheit sorgen. Vor dieser Rückkehr zum Abbau von Polizeikräften im Kreis haben wir bereits vor der Landtagswahl gewarnt und ärgerlicherweise kommt es nun genau dazu.
Im zweiten Jahr in Folge weniger Polizisten auf der Straße
Nachdem unter der CDU-geführten Landesregierung von 2005 bis 2010 die Planstellen von 666,4 auf 662,5 reduziert worden waren, ist es der SPD-geführten Landesregierung von 2010 bis 2017 gelungen 40 neue Planstellen im Rhein-Erft-Kreis zu schaffen (Stand 2017 vor der Landtagswahl: 702,3 Planstellen). Der nun geplante verstärkte Einsatz von Verwaltungskräften war bereits von der letzten Landesregierung zur Entlastung der Beamten geplant. Bereits im letzten Jahr waren im Rhein-Erft-Kreis mehr als zwei Polizeistellen abgebaut worden.
„Grundsätzlich ist die Entlastung von Beamten von Verwaltungsarbeit der richtige Weg. Dies aber zur Ablenkung beim Abbau der Polizeistellen zu benutzen ist dreist. Es werden unterm Strich aktive Polizeikräfte durch Innendienstler ersetzt. Dies geschieht nun im zweiten Jahr hintereinander. Dieses Austauschen von Polizeistellen gegen Verwaltungskräfte hat also System. Das ist eine eklatante Abkehr von den lautstarken Wahlversprechen der CDU. Es ist mir schleierhaft, wie man diese Entwicklung positiv bewerten kann.“
Erfolgreiche Arbeit der SPD-geführten Regierungen wird kaputt gemacht
Auch Dagmar Andres, stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD, die als Landtagsabgeordnete die positive Entwicklung bei der Polizeistärke im Rhein-Erft-Kreis mitbewirkt hat, ist enttäuscht:
„Ich erinnere mich gut daran, dass der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde vor der Landtagswahl mit großen Einsatz versucht hat, die positive Entwicklung bei der Personalstärke zu verschleiern. Nun werden wir spürbar weniger Polizistinnen und Polizisten im Rhein-Erft-Kreis haben als bisher. Es ist
traurig zu sehen, wie die positive Entwicklung der letzten Jahre einfach kaputt gemacht wird.“