Pressemitteilung: SPD-Abgeordneter Guido van den Berg hinterfragt bürgerliche Unterstützung für Extremisten
Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen widmet sich erneut in einem eigenen Kapitel der gewalttätigen Protestszene im Hambacher Forst. Dabei wird festgestellt, dass in der ersten und zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2017 eine überwiegend konstante Personenanzahl im mittleren zweistelligen Bereich im Hambacher Forst anzutreffen war. Seit dem zweiten Skill-Sharing-Camp im Oktober 2017 sei es jedoch zu einem „sprunghaften personellen Zulauf von Personen“ gekommen, so dass man bis Ende des Jahres 2017 von einer Vervierfachung der autonomen Szene (ca. 150 Personen) ausgehe. Seit September 2017 sei neben Gewaltanwendungen gegen Personal oder Sachen auch eine zunehmende Gewalteskalation gegen Polizeikräfte feststellbar. Die vor Ort festgestellten Personen würden überwiegend nicht aus dem Rheinland oder aus NRW, sondern aus dem restlichen Bundesgebiet sowie dem europäischen Ausland stammen.
Der festgestellte politische Extremismus, die Staatsfeindlichkeit und gewalttätige Übergriffe von Waldbesetzern im Hambacher Forst schrecken aber nicht zwangsläufig alle Teile der bürgerlichen Protestbewegung ab. Denn die Verfassungsschützer schreiben auch: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass ohne externe Unterstützung (…) eine wirkliche autonome Besetzung nicht aufrecht zu erhalten wäre.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg nahm den Bericht zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu formulieren, um weitere Daten zur Kriminalitätsentwicklung im Hambacher Forst zu erhalten. Zudem möchte er wissen, welche bürgerlichen Protestgruppen die Logistik für die extremistischen und gewalttätigen Protestler organisieren.
„Diese weitere Verschlimmerung der Eskalation erfordert von den Sicherheitsbehörden neue Strategien, die deutlich machen, dass wir Gewalt gegenüber Personen und Eigentum nicht tatenlos hinnehmen werden“, so die klare Position des Landtagsabgeordneten Guido van den Berg.
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