Am 16. Mai soll das Bundeskabinett die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einsetzten, die sich mit dem Auslaufen der energetischen Verwendung von Braunkohle und dem notwendigen Strukturwandel beschäftigen soll. Jedoch hüllt sich die NRW-Landesregierung eine Woche vor der für das Bundesland weitreichenden Entscheidung in Schweigen.
Hier ist der dünne Bericht der Landesregierung: Ausschussbericht vom 09.05.2018 zur Kohlekommission
Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht eingefordert und zehn Fragen zum Vorbereitungsstand zu energiepolitischen Bewertungen und zu finanziellen Förderbedarfe aus NRW-Sicht formuliert. Die Landesregierung hingegen antwortet, dass man „erst auf Grundlage der konkreten Entscheidungen der Kommission“ Bedarfe ermitteln und bewerten könne. Ferner führt die Landesregierung aus, dass in NRW Änderungen von Plan- und Genehmigungsverfahren mit Blick auf die Tagebaue erforderlich werden können.
Mein Urteil dazu ist klar:
Das ist eindeutig zu passiv. Man kann doch nicht abwarten bis alles gelaufen ist und dann nur seine Landespolitik anpassen.
Im Wirtschaftsausschuss verwies ich auf ein Schreiben von Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer an die Bundeskanzlerin, in dem dieser eine abgestimmte Position im Namen von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zum energiepolitischen Rahmen, zur Kommissionszusammensetzung und zum Investitionsbedarf formuliert.
Die ostdeutschen Länder sind parteiübergreifend abgestimmt. Nur NRW ist nicht dabei und signalisiert sogar Passivität.
Wertschöpfung in den Fokus rücken
NRW muss insbesondere die Bedeutung der Wertschöpfung des Wirtschaftszweiges Braunkohle herausarbeiten. Der Bund hat für alle Braunkohlereviere einen Strukturfond von 1,5 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Man müsse aber sehen, dass das Unternehmen in 2017 im Bereich Braunkohle alleine eine Brutto-Gehaltssumme von etwa 740 Mio. Euro ausgezahlt hat und 2017 etwa 3200 Unternehmen mit einem Auftragsvolumen von etwa 735 Mio. Euro vergeben hat.
Das gesamte Hilfsprogramm des Bundes für alle Reviere in Summe hat nur das Volumen einer direkten Jahreswertschöpfung im Rheinland. Indirekte Beschäftigung, Wirkungen für energieintensive Betriebe und Kaufkrafteffekte sind dabei noch nicht mal einbezogen. Grüne Denkfabriken wie AGORA schlagen vor, dass die Braunkohlereviere jährlich 110 Mio. Euro erhalten sollten. Das kann man nur noch als naiv bezeichnen.
Die Landesregierung muss dringend eindeutig Position zur Bedeutung der Wertschöpfung im Rheinischen Revier beziehen.
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