Strukturwandel und Infrastruktur im Fokus
Die SPD in der Region Mittelrhein hat wichtige Eckpunkte für die Strukturkommission Braunkohle, die der Bund gemäß des Berliner Koalitionsvertrages einsetzt, formuliert. Auf der Regionalkonferenz in Leverkusen verabschiedeten die Delegierten einen entsprechenden Antrag. Wichtigste Forderung ist die Planungssicherheit für die schrumpfende Braunkohleförderung.
Sinnvoll sei es, Braunkohle verstärkt als Chemierohstoff zu nutzen und nicht zu verbrennen, da so die Wertschöpfung in den genehmigten Abbauflächen planvoll abgesichert und gleichzeitig CO2-Emmissionen minimiert werden könnten. Der mit der SPD geschaffene Lehrstuhl der Bochumer Ruhr-Universität für Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft in Niederaußem sei ein erster wichtiger Schritt dafür.
Die Idee der „Stadt der Zukunft“ im Rheinischen Revier zur Nachnutzung rekultivierter Flächen der Tagebaue wird von der SPD Mittelrhein unterstützt. Die Innovationsregion Rheinisches Revier sei, so die Sozialdemokraten, bedeutend für die gesamte Region. Die SPD Mittelrhein wolle den Wandel aktiv gestalten, dabei die Beschäftigten im Braunkohlerevier einbeziehen und die Industrie nachhaltig entwickeln.
Hier ist der Beschluss der SPD-Regionalkonferenz: Beschluss der SPD-Mittelrhein zum Strukturwandel Rheinisches Revier vom 03.05.2018
Ein weiterer Antrag, den die Regionalkonferenz verabschiedete, befasst sich mit dem Ausbau der Infrastruktur in der Region. So soll die neue Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel zügig geplant und gebaut werden. Der Ausbau des Bahnknotens Köln sei, den Sozialdemokraten zu folge, unabdingbar. Für den Bereich Wohnen müsse das Land Nordrhein-Westfalen preiswerte Wohnflächen ausweisen und Baugenehmigungsverfahren beschleunigen.
Jochen Ott neuer Regionalvorsitzender und van den Berg erneut im Vorstand
Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg wurde mit einer Zustimmung von 84,1% wieder in den Vorstand der SPD Region Mittelrhein gewählt. Zum neuen Regionalvorsitzenden wählten die knapp 90 Delegierten den Vorsitzenden der Köln-SPD und Landtagsabgeordneten Jochen Ott. Er übernimmt das Vorsitzendenamt von Sebastian Hartmann MdB, der das Amt mit Blick auf seine anstehende Kandidatur um den SPD-Landesvorsitz nicht mehr weiterführen wollte. Jochen Ott erhielt 77,4% der Delegiertenstimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden Michaela Engelmeier (72,9%) aus dem Oberbergischen Kreis und Thilo Waasem (91,6%) aus dem Kreis Euskirchen gewählt.
„Ich freue mich, im neuen Regionalvorstand der SPD Mittelrhein unter dem neuen Vorsitzenden Jochen Ott weiter mitarbeiten zu dürfen. Mein besonderer Dank gilt Sebastian Hartmann für die bislang geleistete Arbeit. Der Landesverband NRW wird mit ihm einen umsichtigen, strukturierten und verlässlichen Vorsitzenden bekommen!“, so Guido van den Berg nach der Regionalkonferenz.
Die SPD Region Mittelrhein entspricht dem Gebiet des Regierungsbezirkes Köln und umfasst damit den Bereich Rhein-Erft-Kreis, Köln, Leverkusen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis, Bonn, Rhein-Sieg-Kreis, Stadt und Städteregion Aachen, Kreis Euskirchen, Kreis Düren und Kreis Heinsberg.