Weniger Straftaten beim Skillsharing Camp im Hambacher Forst

Polizei hatte stärkeren Widerstand erwartet. Allerdings ist mit einer Intensivierung der Proteste zu rechnen. Pressemitteilung:

Brennende Barrikade im Hambacher Forst im November 2016

„Zwar sind in diesem Jahr am Rande des halbjährig stattfindenden Skillsharing Camp am Hambacher Forst weniger Straftaten als in den Vorjahren registriert worden, es ist aber laut Landesregierung davon auszugehen, dass der Widerstand gegen den Hauptbetriebsplan 2018-2020 intensiviert wird“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg, der zu dem in den Osterferien stattgefundenen Skillsharing Camp eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte.

Laut Antwort der Landesregierung haben in diesem Frühjahr in der Spitze ca. 350 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum aus dem In- und europäischen Ausland und zum Teil auch aus dem bürgerlichen Spektrum an dem Skillsharing Camp teilgenommen. An den vorhergegangen Skillsharing Camps haben im Durchschnitt ca. 100 Personen teilgenommen.

Für die Landesregierung ist dies ein Hinweis, dass die Waldbesetzerszene versuche mehr Personen zu binden, um den Widerstand gegen den Hauptbetriebsplan 2018-2020 des Tagebaus Hambach zu intensivieren. Bei dem Skillsharing Camp werden neben theoretisch-ideologischen Unterweisungen auch insbesondere praktische Handlungsanleitungen für Protest- und Besetzungsaktivitäten an die Teilnehmer vermittelt. Die im Vergleich zu den Vorjahren gesunkene Anzahl der Straftaten rund um das Skillsharing Camp führt die Landesregierung auf ein konsequentes Einschreiten der Polizei und die polizeiliche Einsatzkonzeption zurück.

„Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass die Straftaten am Rande des zurückliegenden Skillsharing Camps im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen sind. Jedoch ist auch aufgrund der dort an die Teilnehmer vermittelten Kenntnisse im Bereich der Protest- und Besetzungsaktivitäten damit zu rechnen, dass es neben dem legitimen Protest auch weiterhin zu Straftaten im Hambacher Forst kommen wird und diese eventuell noch weiter zunehmen. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Polizei ähnlich erfolgreich wie am Rande des Skillsharing Camps die Anzahl der Straftaten möglichst gering halten kann“, so van den Berg abschließend.

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