Am 22.01.2018 fand eine weitere Räumung von Rettungswegen im Hambacher Forst statt, die durch Holzgerüste, Tripods, Stehlen und Seilkonstruktionen – mit zum Teil angeketteten Besetzern – versperrt waren. Der Einsatz wurde von verschiedenen Landtagsabgeordneten (u.a. von mir) vor Ort beobachtet. Nach Urteil eines eingesetzten Arztes bestand für eine Besetzerin akute Lebensgefahr, da sie sich auf einer Stehle mit einem Bügelschloss um den Hals festgekettet hatte und nicht mehr selbstständig befreien konnte. Diese Besetzerin war derart mit der selbstgebauten Holzkonstruktion verbunden, dass sie drohte sich selbst zu strangulieren. Die Rettungskräfte hatten Probleme, zeitgerecht zu der Hilfsbedürftigen vorzudringen, da der entsprechende Rettungsweg gleichzeitig durch ein mit drei Besetzern bestücktes Tripod versperrt war. Aufforderungen der Polizei, die Barrikade zu verlassen, kamen die Besetzer nicht nach. Hierdurch musste ein neuer Rettungsweg geschaffen werden, wozu einzelne Bäume gefällt wurden.
Ein WDR-Journalist verbreite hierzu am 22.01.2018 über soziale Medien im Internet die Meldung:
„#Rodung heißt jetzt „Rettungs- und Einsatzwege im Wald frei machen“ – @RWE_AG fällt heute – trotz gerichtlichen Rodungsstopps – wieder Bäume im #Hambacher Forst – unter massiven Polizeischutz #Neusprech #Braunkohle“
Ich habe daher eine Kleine Anfrage formuliert: Kleine Anfrage 788 – WDR Journalist meldet Rodungen.
In der Antwort des Innenministers fällt eindeutig aus. Es heißt hier u.a.:
„Meldungen, die einen nicht den Tatsachen entsprechenden Sachstand verbreiten, können eine besondere Relevanz entfalten. Daraus können einsatztaktische Reaktionen der Polizei resultieren, die in der Folge die einsatzführende Polizeibehörde dazu veranlasst, ihr taktisches Konzept zu ändern, den Kräfteansatz anzupassen oder sich ggf. auf hieraus entstehende Konfliktsituationen vorzubereiten.“
Lesen Sie hier komplette Antwort des Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen selber: Antwort auf Kleine Anfrage 788 – WDR-Jounalist Fake News über Hambacher Forst