Rommerskirchen

B477n: Schwarzer-Peter-Spiel hilft Rommerskirchen nicht. Landesregierung darf zur weiteren Planung nicht weiter schweigen!

In einer Kleinen Anfrage hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg Fragen zum aktuellen Planungsstand der B447n Rommerskirchen an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd.

„Mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage hat die Landesregierung dokumentiert, dass sich die Realisierung der B477n als Ortsumgehung Rommerskirchen nicht im aktuellen Arbeitsprogramm des Verkehrsministeriums befindet. Leider gibt die Landesregierung darüber hinaus keine Informationen, wie es mit den Planungen für die B477n Rommerskirchen weitergeht“, so van den Berg.

Seit 2015 hat die Landesregierung den Bau der Ortsumgehung B477n Rommerskirchen prioritär bewertet. Im Sommer 2016 wurde sie in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und dort mit „vordringlichem Bedarf“ eingestuft. Die Bundesregierung hatte der Gemeinde Rommerskirchen daraufhin signalisiert, dass das Projekt „zügig umgesetzt“ werde. Jetzt aber findet sich die Ortsumgehung B477n Rommerskirchen nicht im Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenplans und dem daraus abgeleiteten Arbeitsprogramm wieder.

In der Antwort der Landesregierung wird einzig allgemein darauf verwiesen, dass derzeit keine Planungskapazitäten zur Verfügung stünden und Projekte wie die B477n dann weitergeplant würden, wenn entsprechende Kapazitäten frei werden.

„Mit solchen Sätzen kann man den Sankt-Nimmerleins-Tag begründen. Ärgerlich ist besonders, dass die Landesregierung lieber auf angebliche Versäumnisse von 2012 bis 2014 hinweist, statt etwas zur aktuellen Arbeit in ihrer Verwaltung zu sagen. Diese Antwort ist erschreckend für die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen, die auf die Entlastungen durch die B477n Rommerskirchen warten. Niemand in Rommerskirchen hat Lust auf ein solches Schwarze-Peter-Spiel mit Schuldzuweisungen von vor vier oder sechs Jahren. Ich werde mich mit dieser dürftigen Antwort nicht zufrieden geben und habe daher neue Fragen formuliert eine erneute Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der ich konkretere Antworten erbitte. Ich will wissen, wie es weitergeht“,

so van den Berg, der nun etwa nachfragt, ab welchem konkreten Planungsfortschritt die B477n von der Landesregierung in das Arbeitsprogramm wieder aufgenommen wird und bis zu welchem Datum die Landesregierung die Erstellung des Vorentwurfs sicherstellt.

Hintergrund zu den Planungskapazitäten:

In der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung von 2005 bis 2010 wurden insgesamt 131 Planungsstellen bei Straßen.NRW unter dem Motto „Privat vor Staat“ abgebaut. Die rot-grüne Landesregierung hatte von 2010 an die Planungsstellen mühsam wieder erhöht und auch die Anzahl der externen Vergaben stark erhöht.