Medienmitteilung:

Im vergangenen Jahr hatte das NRW-Innenministerium angekündigt drei besonders durchsetzungsfähige Polizei-Hundertschaften zu bilden, die als Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit z.B. bei Hooligan- und Rockereinsatzlagen „robust“ auftreten soll. Auch wurde im Dezember erklärt, dass die Polizei bei Bedarf mit robusten Einsatz am Hambacher Forst drohe.

Auf der anderen Seite wird in der aktuellen Ausgabe der vom Minister des Inneren herausgegebenen „Streife“ im Artikel „Mit Dialog und Transparenz Proteste entschärfen“ über die polizeiliche Einsatzlagebewältigung im Hambacher Forst mit informellen Treffen und direkter Kommunikation mit den dortigen Aktivisten berichtet. Diese Aussagen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Anlass genommen einen Kleine Anfrage (837 – Neue Hundertschaften für robuste Einsätze im Hambacher Forst) an die Landesregierung zu stellen:

„Ich habe daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der ich um Klarstellung dieser verschiedenen Aussagen bitte. Ich frage daher zum einen, ob die Einsatzlage im Hambacher Forst weiterhin als „robust“ eingeschätzt wird und ob der Hambacher Forst zum Einsatzgebiet für die neuen Polizeihundertschaften werden soll.
Zum anderen stelle ich die Frage, welche Bedeutung künftig Dialogkonzepte, wie sie in der aktuellen Ausgabe der „Streife“ beschrieben sind, im Hambacher Forst haben werden. Da die Polizei im Rahmen der direkten Kommunikation mit den Aktivisten in der Vergangenheit bereits Einsätze der Polizei telefonisch angekündigt hatte, bin ich auf die Antwort der Landesregierung gespannt, ob diese Praxis beibehalten werden soll und auch, ob es weiterhin einen Informationsservice für Aktivisten zu festgenommen Straftätern geben soll“, erklärt Guido van den Berg.