Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versprochen, dass sie in der der Landes- und Regionalplanung den Kommunen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen wird. Von dieser Zusage rudert FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart nun in einer Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zurück und bestätigt, dass im gerade von der Landesregierung überarbeiteten Landesentwicklungsplan kein Flächenbonus für das Rheinische Revier enthalten sein wird.
In ihrer Antwort teilt die Landesregierung mit, dass sie zusätzliche Industrie- und Gewerbegebiete für das Rheinische Revier nicht durch eine Änderung des Landesentwicklungsplans sondern nur bei der Erstellung der Regionalpläne erreichen will. Hierzu wolle man einen Erlass an die Bezirksregierung erstellen.
Das weicht von der Beschreibung im Koalitionsvertragstext ab, ist ein deutliches Zurückrudern und wird den Gemeinden im Rheinischen Revier keine neuen Hektar Gewerbegebietserweiterungen bringen. Ein rechtlich abgesicherter Bonus wird mit einem Brief des Ministeriums kaum realisierbar und vermutlich nur Placebo-Bedeutung haben, denn bei landeseinheitlichen Regeln werden Juristen auch bei der Bezirksregierung im Zweifel weiter restriktiv handeln.
Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn es weitere Flächen für das Rheinische Revier geben soll, dann hätte dies im Landesentwicklungsplan enthalten sein müssen. Mich erschreckt, dass man offenbar die eigenen Versprechen an das Rheinische Revier übergeht. Die Landesregierung verspielt hierdurch die Chance für die Ausweisung von zusätzlichen Industrie- und Gewerbegebieten für das Rheinische Revier.
Vorgeschichte:
In der der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags am 24.01.2018 hatte FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart die geplanten Änderungen für diese Wahlperiode im Landesentwicklungsplan vorgestellt. Dabei erschrak mich, dass das Versprechen von CDU und FDP den Kommunen im Rheinischen Revier mit einem Flächen-Bonus bei der
Ausweisung helfen zu wollen, nicht auftauchte. Daraufhin habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, ob die Landesregierung den Flächen-Bonus für das Rheinische Revier bei der geplanten Veränderung des Landesentwicklungsplanes vergessen habe? Die Antwort der Landesregierung bringt nun diese negative Entwicklung für das Rheinische Revier zu Tage.