Die Polizei beklagte zum Jahreswechsel 2017/2018 Straftaten im Umfeld des Hambacher Forstes, obwohl seit Mitte Dezember 2017 im Zuge eines schwebenden Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht Münster durch NRW-Digitalminister Prof. Pinkwart angekündigt wurde, Rodungsarbeiten bis Oktober 2018 einstellen zu wollen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der er die Landesregierung um eine Bewertung der Situation der anhaltende Gewalt im Hambacher Forst trotz der Einstellung der Rodungsarbeiten bittet.
Hierzu erklärt der Guido van den Berg:
„Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort mit, dass von dem Rodungsstopp im Dezember bis zum 10.01.2018 insgesamt 16 Straftaten im Bereich des Hambacher Forstes festgestellt werden konnten. Durch diese Straftaten ist ein Sachschaden von 85.000 Euro entstanden. Es konnten bislang drei Tatverdächtigte ermittelt werden. Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort zudem fest, dass die Gewaltbereitschaft der im Hambacher Forst festgestellten Personen seit den letzten Großereignissen deutlich angestiegen sei und sich das Täterklientel und die Motivlage gewandelt habe. Während die in der Vergangenheit erfolgten Straftaten noch unter der Absicht der Verhinderung der weiteren Abholzung des Hambacher Forstes gesehen werden konnten, wird von der Landesregierung nun angenommen, dass auch die Schädigung des Unternehmens RWE Power AG Zielrichtung der Straftaten sei. Bei den Straftaten handele es sich vermehrt um Aktionen einer gewalt- und zerstörungsaffinen Straftätergruppe. Dies bestätigt den Eindruck der vergangenen Wochen, in denen trotz Rodungsstopp immer weiter Straftaten begangen werden. Es ist daher wichtig, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin gegen die Straftäter im Hambacher Forst fortgehen und insbesondere die Identifizierung
von Straftätern verbessern.“