Im Dezember hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Auftaktveranstaltung in Straßburg die „Coal Regions in Transition Platform“ gegründet. Während sich die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt aktiv und hochrangig eingebracht haben, war die Landesregierung NRW nicht mit eigenen Beiträgen präsent.
Mit einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, warum diese nicht bei Gründungsveranstaltung aktiv präsent war. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor.

Terminprobleme?

Die Landesregierung begründet das Fehlen und nicht aktive Teilnahme von hochrangigen Vertretern der Landesregierung damit, dass die Einladung zur Veranstaltung zeitlich kurzfristig eingetroffen sei und eine Teilnahme daher aus terminlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Dies ist schade bzw. ärgerlich, da die beiden anderen Bundesländer, die vom Strukturwandel in den Kohleregionen betroffen sind, hochrangige Vertreter der Landesregierungen entsenden konnten und sich aktiv bei der Gründungsveranstaltung eingebracht haben, das Land NRW aber lediglich auf Gruppenleiterebene vor Ort war. Dies steht zumindest im Gegensatz zur in der Antwort der Landesregierung getroffenen Aussage, dass sie den Strukturwandel in den Kohleregionen in NRW auch auf EU-Ebene aktiv und engagiert Begleiten möchte.

Wird sich die Landesregierung wenigstens in Zukunft ordentlich einbringen?

Die Antwort der Landesregierung, dass sie sich und die Erfahrungen mit dem Strukturwandel in NRW in die Coal
Regions in Transition Platform einbringen möchte und andererseits auch sieht, dass die Bewältigung des Strukturwandels weitere finanzielle Unterstützung benötigt, begrüße ich. Nun bleibt es abzuwarten, ob die NRWLandesregierung dies in die Tat umsetzt und auch weitere Mittel für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier erarbeiten kann.

Hintergrund:

Die EU will mit der Coal Regions in Transition Platform die Regionen mit Kohleförderung beim Strukturwandel unterstützen, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Revieren zu erhalten. Dies hat auch für das Rheinische Revier Bedeutung, denn die neue Plattform
soll die beteiligten Akteure auf EU-Ebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenbringen, um ihnen zu helfen, Partnerschaften zu fördern und voneinander zu lernen. Guido van den Berg hatte im Dezember an Gründungsveranstaltung dieser Initiative teilgenommen.

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