Lesen Sie hier den Bericht von Christoph Pauli in der Aachener Zeitung vom 06.02.2018:

Im Hambacher Forst werden gerade etwa 70 Schlafplätze auf Bäumen angeboten. Sie kosten nichts, es gibt viel frische Luft – und etwas Abwechslung. Das Angebot findet sich in den Blogs von radikalen Aktivisten. Vielleicht herrscht bei ihnen Nachwuchsmangel, denn der Protest gegen die Rodung des Waldes kocht derzeit nicht gerade hoch.

Seit Herbst 2012 findet ein erbitterter Konflikt um das Waldstück an der Trasse der ehemaligen Autobahn 4 zwischen Morschenich und Kerpen statt. Im Großen und Ganzen geht es um Umweltschutz und Energieversorgung. Ganz konkret ist es – unter anderem – aber auch eine harte Auseinandersetzung einer relativ kleinen Gruppe von linksautonomen Aktivisten mit Vertretern des Rechtsstaates.

Die Aktivisten haben gerade einen aus ihrer Sicht spektakulären Erfolg erzielt: Fünf von ihnen wurden am Wochenende aus der U-Haft entlassen, ohne dass ihre Personalien vorliegen. Ihre Haftbefehle wurden nicht aufgehoben, sie wurden nur von der weiteren Haft verschont. Inzwischen wurde Anklage erhoben, zeitnah soll die Hauptverhandlung stattfinden.

Werden die Unbekannten tatsächlich erscheinen? Und wie kann eigentlich der Staat gegen Menschen, die er nicht kennt, Strafen vollstrecken?

Der Frust ist hoch bei den Beteiligten, die sich immer wieder mit den Gesetzesbrüchen im Forst beschäftigen müssen – zum Beispiel bei Dirk Weinspach. Wie er die Haftverschonung beurteilt? „Ich wäre froh, wenn mir im Moment niemand diese Frage stellt“, sagt der Aachener Polizeipräsident. Fragt man ihn doch, winkt er ab. Er will seine Enttäuschung nicht öffentlich thematisieren.

Nicht zu identifizieren

Die Polizei wird vom Betreiber des Tagebaus regelmäßig um Amtshilfe gebeten, wenn Fluchtwege von Barrikaden befreit werden müssen. Wie wichtig eine schnelle Anreise der Sanitäter ist, bekam eine junge Frau zu spüren, die im vergangenen Herbst vom Baum gefallen ist. Der Notarzt kam nur langsam und verspätet zur Unfallstelle.

Vor rund zwei Wochen war es erneut so weit: Der Wald wurde „gefegt“, wie es im Polizeijargon heißt. Personen wurden aus tiefen, selbst ausgehobenen Gruben „befreit“, Hindernisse abgebaut. Ein Mann hatte sich mit einem Bügelschloss um den Hals auf einer Stele festgekettet und war nicht mehr in der Lage, sich selbst zu befreien. Er war mit der selbst gebauten Holzkonstruktion derart verbunden, dass eine Strangulation drohte – die Situation war dramatisch. Dennoch versperrten drei Personen den Rettungskräften den Weg. Am Ende dieses Tages wurden neun Aktivisten inhaftiert.

„Man erkennt, dass es noch immer ein großes Protestpotenzial und auch die Bereitschaft gibt, Straftaten zu begehen“, sagt Jost Schützeberg, der Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft. Ungewöhnlich viele Haftbefehle wurden nach diesem Einsatz ausgestellt. Das lässt den Rückschluss zu, dass die Strafverfolgungsbehörden entschiedener durchgreifen.

Die Aktivisten wurden in unterschiedlichen Gefängnissen untergebracht. Sie stehen unter dem Tatverdacht „Widerstand gegen Polizisten“ oder auch „unterlassene Hilfeleistung“. Den Haftgrund haben sie den Richtern in Düren und Kerpen selbst geliefert: „Fluchtgefahr“. Denn sie weigern sich konsequent, ihre Identität preiszugeben. Schützeberg sagt: „Erkennbar wollen sie sich einem Strafverfahren entziehen.“

Der Haftprüfungstermin für die vier noch inhaftierten Unbekannten in Kerpen wird zeitnah erfolgen, die Anklage ebenfalls. Mit diesem Termin könnte dann auch für das unbekannte Quartett die Haftzeit enden, weil der Gefängnisaufenthalt in einem gesunden Verhältnis zu der erwarteten Strafe stehen muss. Aber wie werden nicht identifizierbare Personen geladen? Schützeberg hofft, dass deren Anwälte eine Zustellungsvollmacht ihrer Mandanten erhalten und sich bereit erklären, die Gerichtstermine weiterzugeben.

Bereits in vergangenen Jahren hat es Anklagen gegen Anonyme gegeben; den Beschuldigten fiel der Name noch im Laufe des Verfahrens ein. Andernfalls wird es schwierig. „Bislang hatten wir noch keinen Fall, bei dem wir gegen einen Unbekannten vollstrecken mussten“, sagt der Staatsanwalt.

Die Hemmschwelle ist gesunken

Über den Umgang mit den radikalen Waldbesetzern aus dem Hambacher Forst könnte Jürgen Dunkel von der Ermittlungskommission Hambach ein Buch schreiben. Ein Dialog ist allenfalls im Einzelfall möglich, sagt der Polizeibeamte. „Ansonsten wird uns bei jedem Kontakt deutlich gespiegelt, dass das freiheitliche System nicht akzeptiert wird.“ Und damit auch die nicht, die es schützen und repräsentieren.

Im Verfassungsbericht des Landes aus dem Jahr 2016 liegt ein besonderer Augenmerk auf Gewalt und Extremismus im Hambacher Forst. „Die Hemmschwelle, Gewalt auch in Form schwerer Körperverletzungsdelikte anzuwenden, ist bei linksautonomen Aktivitäten in den letzten Jahren erkennbar gesunken“, heißt es dort. Auf Polizisten werden angespitzte Äste oder Urinbeutel von den Bäumen geworfen, auch Sprengsätze wurden schon gezündet.

Eine Kooperation gibt es nicht, die Aktivisten ignorieren Aufforderungen, sagen die Polizisten, die im Forst ihren Dienst tun. Also werden die Aktivisten weggetragen – erst zum Wagen, später in die Gefangenenzelle und dann zur erkennungsdienstlichen Behandlung. „Es gibt von ihnen keinen aktiven Beitrag. So etwas wie zwischenmenschlicher Umgang oder Respekt uns gegenüber fehlt komplett“, sagt Dunkel.

Zwölf Stunden lang kann ein Verdächtiger in Gewahrsam genommen werden, um seine Identität festzustellen. Zwölf Stunden sind dafür aber keine lange Zeitspanne, denn die Aktivisten haben großen Ehrgeiz zu verschleiern, wer sie sind: Die Fingerkuppen werden abgefeilt oder mit Sekundenkleber verklebt, Ausweise werden nahezu nie mitgeführt. Manchmal sind die Methoden noch rigider, wenn sich Verdächtige freiwillig einkoten oder mit Menstruationsblut einreiben. „Sie wollen die Ekelschwelle der Kollegen testen“, sagt Polizist Dunkel. Die Beamten hätten es häufig mit gezielt Verwahrlosten zu tun. Oft müssten Zellen anschließend grundgereinigt werden.

Nicht immer gelingt es den Polizisten, die Identität festzustellen, sie dürften zwar die Finger von den Chemikalien reinigen, aber es bleibe schwierig, Abdrücke zu erhalten. Die Aktivisten drohten schnell mit Anzeigen wegen Körperverletzungen. Zur Identifikation bleiben den Beamten letztlich meist nur Lichtbilder, auf denen fast immer ein imponierendes Repertoire an Grimassen zu sehen ist, um einen Abgleich zum Beispiel bei den Einwohnermeldeämtern unmöglich zu machen.

Die Taktik des Spielens auf Zeit hat manchmal Erfolg: Die Beschuldigten verlassen aus formalen Gründen den Gewahrsam. In jedem Einzelfall kann ansonsten nur ein Staatsanwalt den Aufenthalt in Gewahrsam verlängern – abhängig vom Tatvorwurf.

Etwa 100 Linksautonome aus vielen verschiedenen Ländern kampieren im Hambacher Forst. Als die Polizei zuletzt wieder Fallen vernichtete und Blockaden wegräumte, wurden die Aktivisten vorher viersprachig informiert. Markus Gemünd, der Einsatzleiter in Hambach und Leiter des Kommissariats Staatsschutz, hat Sympathien für die Bewegung, die sich für Flora und Fauna mit den „adäquaten Mitteln des Rechtsstaats“ einsetzt. Vor Ort hat er aber bei einer kleinen militanten Gruppe den Eindruck, dass es nicht um „Umweltschutz, sondern um rigorosen Widerstand“ geht. In den Kreisen kursieren die „Fibel für den Widerstand“ ebenso wie die „Anleitung zur Sabotage“ und der „Bau von Brandsätzen“.

Der Polizeipräsident ärgert sich

Dunkel und Gemünd sind erfahrene Polizisten, an denen die üblichen Provokationen vor Ort abprallen. „Trotz aller Schwierigkeiten sind unsere Leute hochmotiviert“, sagt Gemünd. Sie wollen sich nicht äußern, über die mediale Begleitung ihrer Einsätze. „Aber wenn ich manchmal mitbekomme, was in sozialen Medien behauptet wird, geht mir schon die Hutschnur hoch“, sagt Dunkel.

In den vergangenen Tagen wurden im Tagebaugebiet wieder zwei Hochsitze bei Morschenich vorsätzlich niedergebrannt. In Zusammenhang mit den Ereignissen am Hambacher Forst sind derzeit mehr als 1000 Straftaten in Bearbeitung. Die Palette umfasst Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, schwe­re Brandstiftung und natürlich Widerstand gegen Polizeibeamte. „Auch wenn man sich für den Umweltschutz engagiert, kann und darf man sich nicht über rechtsstaatliche Regeln hinwegsetzen“, sagt Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der sich darüber ärgert, dass eine kleine Gruppe die Polizei „durch permanente Straftaten“ zu vielen Einsätzen zwinge. „Es gibt aufgrund des Rodungsstopps überhaupt keinen Grund für Aktionen, geschweige denn strafbare Aktionen“, sagt er.

Mangelt es an Konsequenz?

Seitdem das Polizeipräsidium Aachen im August 2016 die alleinige Verantwortung für alle Einsätze im Hambacher Forst und im angrenzenden Tagebau übernommen hat, veröffentlicht die Behörde umfangreiche Berichte, Journalisten und Politiker dürfen die Einsätze begleiten. Bei der letzten Aktion war etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg aus Grevenbroich Augenzeuge. Er hat ein klares Urteil: „Ein Teil der Akteure lehnt den Staat und unsere Demokratie ab und verfolgen Vorstellungen einer Anarchie. Sie sind dazu bereit, sich und andere in Lebensgefahr zu bringen.“

Van den Berg, Mitglied des Innenausschusses, sagt, dass er zuletzt bei den zuständigen Staatsanwaltschaften die Konsequenz vermisst habe, „alle ihre strafprozessual zur Verfügung stehende Möglichkeiten hierfür ausschöpfen“. Der Parlamentarier denkt an beschleunigte Verfahren oder die Anordnung der Hauptverhandlungshaft, falls die Identität sich nicht nach zwölf Stunden feststellen lasse. „Anonyme Straftäter mögen zwar die Strafverfolgung erschweren, sie dürfen dieser jedoch keinesfalls entgehen“, sagt er und erinnert an Urteile aus Cottbus. Dort hatten Richter eine unbekannte Aktivistin, die im Tagebau Jänschwalde um sich geschlagen hatte, als Polizisten sie von den Bahngleisen tragen wollten, zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt. „Ein solch konsequentes

Vorgehen wünsche ich mir auch in NRW.“