Der Strukturwandel in unserer Region ist in vollem Gange. Aber CDU und FDP erinnern sich offenbar nicht man ihre eigenen Zusagen für den Landesentwicklungsplan. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb waren Änderungen im Landesentwicklungsplan vorgesehen und zusätzliche Flächen zur Industrie- und Gewerbeansiedlung für die Kommunen versprochen worden.
Die Vorstellung des neuen Landesentwicklungsplans durch FDP-Digitalminister Pinkwart war allerdings eine Enttäuschung. Im Video erkläre ich warum:
Zusammengefasst:
- CDU und FDP vereinbaren als eine der wenigen handfesten Ansagen in ihrem Koalitionsvertrag einen Flächenbonus für das Rheinische Revier.
- Das ist aber schon wenige Monate nach Regierungsübernahme vergessen und findet sich in den aktuellen Planungen nicht wieder.
- Den Abgeordneten von CDU und FDP aus der Region fällt dies nicht auf oder sie ignorieren es.
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags stellte FDP-Digitalminister Pinkwart die geplanten Änderungen für diese Wahlperiode im Landesentwicklungsplan vor. Mit Verwunderung nahm die SPD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass in dieser Wahlperiode keine weiteren Themen aufgegriffen werden sollen. Mich hat erschrocken, dass das Versprechen von CDU und FDP den Kommunen im Rheinischen Revier mit einem Flächen-Bonus bei der Ausweisung helfen zu wollen, nicht auftaucht. Deshalb habe ich daher im Wirtschaftsausschuss das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP zitiert:
„In der Landes- und Regionalplanung werden wir ihnen [gemeint sind die Kommunen im Rheinischen Revier] eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen.“
Der Minister zeigte sich überrascht und meinte nur, dass man den Hinweis „mitnehmen“ werde. Mich erschreckt, dass die Regierung offenbar die eigenen Versprechen an das Rheinische Revier vergessen hat. Und auch kein Abgeordneter von CDU und FDP hat hier aufgepasst.