Gemeinsam mit einer Gruppe von SPD-Abgeordneten des Innenausschusses Nordrhein-Westfalen habe ich mir am Montag Vormittag im Hambacher Forst einen Eindruck von der Situation gemacht. Mit dabei waren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty MdL, der Innenpolitische Sprecher Hartmut Ganzke MdL und sein Stellvertreter Andreas Kossiski MdL, die rechtspolitische Sprecherin Lisa Kapteinat MdL sowie der Fraktionsreferent Holger Fiedler.
In einem Rundgang durch den Wald schilderte Polizeipräsident Weinspach die Lage. Dabei wurden wir auch Zeugen der polizeilichen Räumung von Barrikaden auf Rettungswegen. Bei der Räumung hat sich auch ein Waldbesetzer in einem Erdloch mit einer Lock-On Vorrichtung festgesetzt.
Außerdem führten wir noch gute Gespräche mit Vertretern des Betriebsrats und mit Sicherheitskräften, die in der Vergangenheit Opfer von gewaltsamen Übergriffen aus dem Umfeld der Waldbesetzer gewesen sind.
Räumung der Rettungswege dringend nötig
Das besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte in dieser schwierigen Lage hat uns alle beeindruckt. Der enorme Aufwand, der nun nötig ist, um diesen Waldbesetzer aus dem Gefahrenbereich zu bringen, stellt auch logistisch eine Herausforderung dar. Dabei liegt es doch offensichtlich im Allgemeininteresse, wenn Rettungswege befahrbar sind. Der Wald ist ja für die Öffentlichkeit zugänglich.