Wir werden die Sondierungsergebnisse am Freitag sorgfältig analysieren. Die Festlegungen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier werden wir besonders unter die Lupe nehmen. Gegenüber den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen muss es hier deutliche Kurskorrekturen geben. Die von der CDU und von Herrn Laschet gegenüber den Grünen eingeräumten 7 Gigawatt Abschaltungen im Bereich Kohle müssen zurückgenommen werden, da dies zum Strukturbruch im Rheinischen Revier und zum kurzfristigen Konkurs von Tagebauen geführt hätte.
Klimaschutz und Energiewende langfristig erfolgreich gestalten.
Klimaschutz darf sich nicht in kurzfristiger Symbolpolitik erschöpfen. Wir müssen eine Energiewende schaffen, die Vorbild für den Rest der Welt ist und nicht durch radikale Deindustrialisierung abschreckt. Es geht auch um die sozialpolitischen Implikationen und um die ökonomische Tragfähigkeit von Entscheidungen. Wir fordern daher industriepolitischen Realismus bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen ein. Es ist unverantwortlich, dass die noch amtierende Kanzlerin, über Jahre nur die Einhaltung des 40 Prozent Zieles postuliert, keine konkrete Maßnahmenpakete über alle Sektoren liefert, den sozialen Blackout ganzer Regionen in Kauf nimmt und die Wettbewerbsfähigkeit und die Bezahlbarkeit von Strompreisen außer Acht lässt.
Strukturbruch verhindern.
Wäre Jamaika gekommen, hätte es aufgrund von Tagebauinsolvenzen den Strukturbruch gegeben. Der weitere Wandel in den Revieren muss mit der Region und den Betroffenen gemeinsam entwickelt werden. Bei der Strukturwandelkommission müssen die Regionen, die Mitbestimmung und die Gewerkschaften beteiligt sein. Wir fordern den Bund auf, den Strukturwandel Prozess in den Braunkohle Revieren substantiell zu unterstützen. Es muss um Bildungsinvestitionen, Unterstützung bei Infrastrukturmaßnahmen und Spitzentechnologie gehen. Wir fordern, dass auch die entwickelten Optionen zur stofflichen Nutzung der Braunkohle für die Chemieindustrie hier vorangetrieben werden.
Klimaschutzleistung anerkennen und an einem Strang ziehen.
Es muss anerkannt werden, dass die Braunkohle bis 2030 bis zu 50 Prozent der CO2 Emissionen reduzieren wird. Wer die Energiewende nur auf eine Stromwende und dann nur noch auf einen Braunkohlenausstieg reduziert, hintertreibt den langfristigen Erfolg der Energiewende. Die Energiewirtschaft liefert längst große Reduktionsbeiträge. Auch die anderen Sektoren wie Verkehr, Wärme oder Landwirtschaft müssen endlich konkrete Beiträge liefern.
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