Beteiligung der NRW-Landesregierung bislang unzureichend
Im Dezember hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Auftaktveranstaltung in Straßburg die „Coal Regions in Transition Platform“ gegründet. (Link zu meinem Besuchsbericht befindet sich unter diesem Beitrag.) Die EU will mit dieser Initiative die Regionen mit Kohleförderung beim Strukturwandel unterstützen, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Revieren zu erhalten.
Dies hat auch für das Rheinische Revier Bedeutung, denn die neue Plattform soll die beteiligten Akteure auf EU-Ebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenbringen, um ihnen zu helfen, Partnerschaften zu fördern und voneinander zu lernen.
Während sich die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt aktiv und hochrangig eingebracht haben, war die Landesregierung NRW nicht mit eigenen Beiträgen präsent.
Aus anderen Bundesländern gab es jeweils Redebeiträge von Ministern und Staatssekretären, während NRW nur eine Beamtin zur Beobachtung geschickt hat. Ich habe daher an die Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt, in der ich die Landesregierung um Auskunft bitte, warum diese nicht bei Gründungsveranstaltung aktiv präsent war. Ich will jetzt wissen, ob die NRW-Landesregierung bei der Arbeit der EU-Plattform wenigstens in Zukunft ordentlich mitmachen wird.
Ein aktives Einbringen des Landes NRW spielt für unsere Region eine wichtige Rolle, denn auf der Gründungsveranstaltung wurde herausgearbeitet, dass der Kohlenstoff auch jenseits der Energieerzeugung Bedeutung hat und die Nutzung der Braunkohle als Chemierohstoff eine Zukunftsoption darstellt. Ich freue mich daher sehr, dass sich viele Elemente einer möglichen Nutzung der Braunkohle über seine Funktion als Energieträger hinaus und die Perspektiven für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Plattform wiederfinden. Nun gilt es die neuen Möglichkeiten auch aktiv zu nutzen.
Mehr zu diesem Thema:
Kleine Anfrage 660: EU-Plattform für Kohle-Strukturwandel – Beteiligt sich das Land NRW aktiv?
Besuchsbericht: Auftaktveranstaltung zur europäischen Plattform für Kohleregionen im Strukturwandel