Der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag erwähnt an etlichen Stellen die Polizei und polizeiliche Strukturen, auch wenn er selten konkrete Planungen enthält. Nicht erwähnt wird dagegen der Polizei-Bezirksdienst, der umgangssprachliche „Schutzmann an der Ecke“. Mit einer Kleinen Anfrage wollte ich deshalb von der Landesregierung wissen, wie sie die Bedeutung dieser Polizeiarbeit einschätzt und wie es mit dem Bezirksdienst im Rhein-Erft-Kreis weitergeht.
Magere Antwort
Die Antwort der Landesregierung kam erst deutlich nach der eigentlich vorgeschriebenen Frist von vier Wochen und fiel eher enttäuschend und kaum konkret aus. Zwar würdigt das Innenministerium die Bedeutung der Arbeit von 46 Polizistinnen und Polizisten im Bezirksdienst des Rhein-Erft-Kreis für „die ständige, auch anlassunabhängige Kontaktaufnahme und -pflege mit der Bevölkerung, gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Organisationen.” Jedoch lässt die Landesregierung offen, ob künftig die Verteilschlüssel für die Einrichtung solcher Stellen verändert werden könnten.
Beunruhigend ist jedoch, dass die Verteilschlüssel für den Bezirksdienst offenbar auch zur Spielmasse einer am 11.09.2017 im Innenministerium eingerichteten Arbeitsgruppe zur Neuverteilung von Polizeikräften werden kann.
Polizeiabbau im Rhein-Erft-Kreis durch die Hintertür?
Der Bezirksdienst ist ein ganz wichtiger Bestandteil erfolgreicher Polizeiarbeit und darf keinesfalls unter den schwarz-gelben Plänen leiden. Immer noch unklar ist, ob CDU/FDP die belastungsbezogene Kräfteverteilung BKV aufzuweichen will, um damit eine nicht sachgerechten Umverteilungen von Polizeikräfte für siedlungsarme Räume herbeizuführen. Solche Planungen gab es vor der Wahl und sie würden zu einer spürbaren Verringerung an Polizeikräften bei uns im Kreis führen.
CDU und FDP rühmen sich gerne damit, dass sie die Polizeieinstellungszahlen von 2.000 auf 2.300 jährlich angehoben haben. Allerdings war genau diese Aufstockung auch im letzten Wahlprogramm der NRW-SPD exakt so vorgesehen und wurden erst kurz vor der Wahl von der CDU übernommen.
CDU trickst schon
Und bei uns im Rhein-Erft-Kreis wird bereits in diesem Jahr vom CDU-geführten Inneministerium getrickst. Ausweislich der „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ (BKV) hat der Rhein-Erft-Kreis unter CDU/FDP jetzt -2,16 Polizeistellen für 2017/2018 verloren. Nur durch die Einstellung von 3 Verwaltungsassistenten fällt die Personalbilanz mit einem Plus von +0,7 Stellen leicht positiv aus (Quelle).
Ich werde sorgfältig darauf achten, wie sich die Polizeistärke im Rhein-Erft-Kreis tatsächlich entwickelt. Der Bezirksdienst ist ein ganz wichtiger Bestandteil erfolgreicher Polizeiarbeit und darf keinesfalls unter den schwarz-gelben Plänen leiden. Immer noch unklar ist, ob CDU/FDP die BKV aufzuweichen will, um damit eine nicht sachgerechten Umverteilungen von Polizeikräfte für siedlungsarme Räume herbeizuführen.
Positive Entwicklung bis 2016 darf nicht gestoppt werden
In der Zeit der SPD-geführten Landesregierung für die Zeit von 2010 bis 2016 konnten für den Rhein-Erft-Kreis unterm Strich ein Plus von 40 Polizeistellen erreicht werden. Es darf jetzt keinen verdeckten Polizeiabbau durch Mehreinsatz von Verwaltungsassistenten für den Rhein-Erft-Kreis geben.
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